29.4.2017

1979-2009: Unabhängige Politik wird 30

Entstehungsgeschichte der Unabhängigen Wählergruppe Ahaus

Vor dreißig Jahren trat die Unabhängige Wählergruppe erstmals bei einer Kommunalwahl in Ahaus an. Mit ihrem Gegenentwurf verantwortungsbewußten Handelns hat sie Bewegung gebracht in die Kommunalpolitik. Was aber unterscheidet nun die UWG von den Parteien? Die Gründe für das Entstehen einer unabhängigen Liste in Ahaus scheinen auf der Hand zu liegen, trat doch allein die UWG 1979 in Ahaus für den Stop der Atomenergie und des geplanten Atommüllagers ein und hoffte somit Hand in Hand mit der zwei Jahre zuvor entstandenen Bürgerinitiative deren Ziele auf parlamentarischer Ebene zu verwirklichen.

Zwischen BEZ und Bewegung

Dabei war das BEZ jedoch genausowenig alleiniger Anlaß wie Ahaus ein Einzelfall gewesen wäre. Vielmehr vollzog sich in den 70er Jahren ein breiter - ökologischer - Bewußtseins- und Wertewandel, im Laufe dessen sich weite Teile der bundesdeutschen Gesellschaft bewußt wurden, daß die Grenzen des Wachstums des modernen Industriestaates erreicht waren.

Gorleben 1979

Gorleben 1980

Deutlichster Ausdruck des Unbehagens gegenüber Parteien- und Verbändestaat und seinen Fortschrittsversprechen war die neue Umwelt- und Anti-Atomkraft-Bewegung, die sich auch in Ahaus formierte. Unkonventionell und pragmatisch schlossen sich zahlreiche Bürger so in Gruppen und Initiativen zusammen, um ihren gemeinsamen Wunsch nach einem Ausstieg aus dem Atomprogramm auszudrücken sowie gleichzeitig ihre Ablehnung zu äußern gegenüber einer rein technokratischen Entwicklung.

Vor vollendeten Tatsachen: das deutsche Atomprogramm

Das damalige Mißtrauen kam nicht von ungefähr: Der seit 1955 gezielt von Bundesregierung und Industrie betriebene Aufbau der Atomenergie wurde an der Bevölkerung vorbei vollzogen. Ein Eingreifen des Bundestages in die ersten Atomprogramme war weder möglich noch erwünscht, so daß ein kontrollierendes oder korrigierendes Eingreifen praktisch nicht stattfand.

Diese Rolle übernahmen dagegen nun die Bürger selbst auf teilweise ganz neuen Wegen: Auf den Bauplätzen, vor Gerichten oder in den Parlamenten versuchten sie die völlig von ihnen abgekoppelten Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Für den letztgenannten Weg entschied sich am Schauplatz Ahaus die UWG, nicht ohne an der Seite vieler weiterer Gruppen und Initiativen auf vielfältige Weise für die Rückgewinnung von Einfluß- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger zu streiten.

Beteiligung statt Ohnmacht

Wenn auch die Ahauserinnen und Ahauser vor allem atompolitisch von ihrer Stadt vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, so war und ist das UWG-Prinzip "Bürgerwille hat Vorfahrt" nicht allein auf den Konflikt um das Ammelner Atommüllager bezogen. Es fordert vor dem Hintergrund von Ohnmachtserfahrungen gegenüber Verwaltungen und Entscheidungsträgern eine gleichberechtigte Mitbestimmung in allen Lebensbereichen, egal, ob am Arbeitsplatz oder bei der Bauleitplanung in der Nachbarschaft. In Formen basis- und direktdemokratischer Partizipation sollen die Menschen dort entscheiden, wo sie selbst unmittelbar betroffen sind. Die Ideen und Forderungen aus den 70er Jahren sind auch heute noch aktuell: Wo Parteien versagen oder befangen sind, bedarf es unabhängigen Einspruchs.

Ahaus 1998

Ahaus 1998

Wo zukunftsprägende Entscheidungen von Aufsichtsräten oder Verwaltungsbürokratie unter Koalitions- und Fraktionszwängen und nicht vom Bürger getroffen werden, bleiben bürgerschaftliches Engagement und Zivilcourage genauso unerläßlich wie eine selbstbestimmte, unabhängige Politik, egal ob bei den Atomkonsensgesprächen oder in der kommunalen Verkehrs- oder Flüchtlingspolitik.

"War da nicht was...?"

Ja, es war. Hier ein paar Schlaglichter aus dreißig Jahren UWG in Ahaus.

1979

Februar: Gründungsaufruf für eine Unabhängige Wählergruppe in Ahaus. Die UWG erreicht bundesweites Aufsehen für ihren Einzug in den Stadtrat mit 25% der Stimmen und zehn Sitzen, die CDU behält knapp ihre absolute Mehrheit und sorgt so für freie Bahn für das geplante Atommüllager BEZ.

1980

Bürgerbefragungen der UWG zur Gestaltung der Ahauser Wohngebiete, die neugegründete UWGjugend macht Vorschläge zur Reform des HoT, es herrscht außerdem Raummangel für die Jugendarbeit in Ahaus, zahlreiche Aktionen, Demos und Veranstaltungen gegen das geplante Atommüllager

1981

Raummangel in der Jugendarbeit und Verkehrsberuhigung sind UWG-Themen

1982

kritische Begleitung der Innenstadtsanierung und des Bau des "Treffpunkt Ahaus"

1983

Die UWG fordert einen Erörterungstermin statt einer bloßen Anhörung zur baurechtlichen Genehmigung des BEZ mit gleichberechtigter Teilnahme atomkritischer Experten und VertreterInnen aus den Niederlanden. Wie erwartet wird die Baugenehmigung im Herbst erteilt, gegen die UWG, BI und Ammelner Landwirte unmittelbar Einspruch erheben und in den folgenden Jahren permanent durch alle Instanzen klagen.

1984

Vorschlag eines UWG-Arbeitskreises: Adenauerring soll Allee werden, heute ist er’s tatsächlich..., Baubeginn des Atommüllagers

1985

BEZ-Baustopp nach erfolgreicher Klage von Bauer Lenting bis 1988

BZA-Baustellenschild

Lange vor gelbem Sack und grünem Punkt sorgt das ökologische Abfallkonzept der UWG für überregionales Aufsehen. Mülltrennung in Ahaus erfolgreich eingeführt...

1986

Spontan-Demonstration auf der Zuschauertribüne des Ratsaales, der Fotograf der Lokalzeitung wird daraufhin vom Bürgermeister des Saales verwiesen, um nicht über das Vorkommnis berichten zu können. Kommentar von Walter Pfeifer, Chefredakteur der Ahauser Lokalredaktion: "Der Erste Bürger der Stadt Ahaus hat ein Stückchen Atomstaat praktiziert, auf den seine Mitbürger gerne verzichten."

UWG für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen statt Diätenerhöhungen für die Ahauser KommunalpolitikerInnen

Mit dem Antrag, die städtische Realschule "Anne-Frank-Realschule" zu taufen, kommt UWG-Ratsmitglied Marita Brinkmann-Theile nicht zu Wort, mit "Was soll das?" und "Wir brauchen keine Belehrungen" wird sie von CDU- und SPD-Ratsherren niedergeschrien.

1987

UWG, BI und Ammelner Landwirte klagen gegen die atomrechtliche Genehmigung des BEZ

Umwelttage der UWG, Unterstützung der Selbsthilfegruppe "Gewalt gegen Frauen" und einer Initiative für eine brasilianische Partnergemeinde für Ahaus, Aktionen gegen Tiefflüge

1988

Die UWG setzt sich für ein Frauenhaus und bei Aktionen gegen Tiefflüge ein. Die geplante Sondermülldeponie stößt auf Ablehnung in Alstätte und erregt selbst die CDU, die eine Alstätter Bürgerinitiative gründet. Ein UWG-Antrag gegen die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung für’s Atommüllager lehnt die CDU ab, um gleich darauf den Widerstand gegen die Sondermülldeponie damit zu begründen, daß man mit der gezwungenen gesamtstaatlicher Verantwortung für die Belastung durch das Atommüllager schon genug belastet sein...

Uneingeschränkte Mitbestimmung und echte kommunale Selbstverwaltung stehen im Mittelpunkt eines neuen UWG-Programmes.

UWG-Studienfahrt nach Amsterdam

1989

Bundesverteidigungsminister Scholz (CDU) zu Anfragen der UWG in Sachen Tiefflüge: Tieffluglärm ist für die Gesundheit ungefährlich und die Debatte wird zu emotional geführt.

1990

3000 Einsprüche gegen die Einlagerung von Kugelbrennelementen aus dem THTR Hamm-Uentrop in Ahaus, Erörterungstermin, die UWG boykottiert eine erneut von der BZA gesponsorte nukleare Kaffefahrt zur Besichtigung des Gorlebener Zwillingslagers

1991

400 Menschen bei einer internationalen Menschenkette um das Atommüllager als Protest gegen die geplante Inbetriebnahme

1992

Beginn der Einlagerung von Atommüll aus dem Reaktor Hamm-Uentrop, die beginnende Transportserie wird vereinzelt, aber immer wieder blockiert und behindert

1993

Fast 1000 Menschen beim Rock gegen Atommüll von UWG und Bürgerinitiative

Alles Theater...

Die BZA-Betreiber wollen eine zweite Lagerhalle bauen und ihre Kapazitäten ca. verdreifachen. Der Antrag soll in einer Ratssitzung im März umgehend verabschiedet werden. Nach einer Demonstration vor der entscheidenden Ratssitzung stürmen 300 AhauserInnen unter dem Ruf "Wir sind sind das Volk - Wir wollen rein!" ihr Rathaus. Der vollständige Ausverkauf der Stadt an die Atomindustrie wird auf eine Ratssitzung im Juni vertagt, inzwischen handeln Stadt und BZA den "Verräterlohn" von 160 Mio. DM "Strukturhilfezahlungen" für die Erweiterung aus.

Begleitet von einer Demonstration von 1000 Menschen wird mit der Mehrheit von CDU und SPD die BZA-Erweiterung und der 160 Mio. DM-Vertrag angenommen.

Auf Anregung der UWG führt das Jugendamt eine Situationsanalyse "Jugend und Jugendarbeit in Ahaus" durch, die in den kommenden Jahren Grundlage der Ahauser Jugendpolitik wird und zur Realisierung des geforderten Jugend- und Kulturcafés "Logo" im Ahauser Bahnhof führt.

1994

Rock gegen Atommüll u.a. mit den Kleinen Mäxen

zwei Störfälle im Atommüllager

Das Jugend- und Kulturcafé "Logo" wird eingeweiht

Bei den Kommunalwahlen kann die CDU nur knapp ihre absolute Mehrheit verteidigen. Die UWG legt als einzige Liste über 4% zu.

Beginn der monatlichen Sonntagsspaziergänge am Atommüllager, mit den ersten willkürlichen Festnahmen beginnt auch die Kriminalisierung der TeilnehmerInnen

1995

Im Schatten des ersten Tag X im Wendland kommt in Ahaus unbehelligt der letzte Castor aus dem THTR Hamm-Uentrop an

Die UWGjugend läßt die Tradition der Mahnwachen am BZA wieder aufleben. Im April gibt es eine Aktionswoche.

Nach dem Motto "Wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing" gibt die BZA-Betreibergesellschaft den Mitgliedern des Stadtrats eine weitere Kaffefahrt in die Schweiz aus. SPD und UWG bleiben lieber zuhause.

Jünemann, Korte, Castor, September 1996

Stadtdirektor Jünemann (CDU) und Kämmerer und späterer Bürgermeister Korte (CDU) haben vieles erfolgreich nach Ahaus geholt

Ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt die Stadt Ahaus die Baugenehmigung für die zweite Lagerhalle.

Nach den Erfolgen der Grünen bei den NRW-Landtagswahlen wird der Koalitionsvertrag von Ahauser AtomkraftgegnerInnen kritisiert, da er sich nicht gegen den Weiterbetrieb des Ahauser Atommüllagers und der Gronauer Urananreicherungsanlage richtet.

1996

Endlich: Die von der UWG lange geforderte kostendeckende Einspeisevergütung für Solarstrom kommt

Die absolute CDU-Mehrheit lehnt das von UWG und UWGjugend angeregte Jugendparlament ab.

Demo 10 Jahre Tschernobyl 1996

Bundesweite Großdemo zum 10. Tschernobyl-Jahrestag in Ahaus mit ca. 4000 TeilnehmerInnen. Aktionswoche mit Konzerten, Straßenmalerei und mehreren Camps. Ein Großaufgebot von Polizei und BGS besetzt erstmals die Stadt. Landesumweltministerin Höhn wird auf der Abschlußkundgebung ausgepfiffen.

1997

Große Solikundgebung in Ahaus zum Tag X3 im Wendland als Auftakt für einen immer stärker werdenden Widerstand im Münsterland. Start der Aktion "Wir stellen uns quer" für eine Blockade des nächsten Castor-Transportes nach Ahaus, der unmittelbar nach den Protesten im Wendland angekündigt wird.

Demo 1. Mai 1997

Bundesweite Mahnwache und Widerstandscamp der UWGjugend in Ammeln. 1500 Menschen blockieren am 01. Mai das Atommüllager. Ahauser VolXküche gründet sich.

Das gelbe X als Zeichen des Widerstands am Tag X hält Einzug in Ahauser Vorgärten und Fenster.

Der Pfarrgemeinderat von St. Marien Ahaus stimmt gegen die Nutzung der Atomenergie. Erstmals bildet sich breiter, kirchlich getragener Widerstand in Ahaus. Es folgen zahlreiche Unterstützungsaufrufe von kirchlichen Gruppen und Umweltverbänden.

"Gradwanderung" und Sommercamp in Ahaus auf der BI-Wiese, die "Cultur contra Castor"-Veranstaltungsreiche von UWG, UWGjugend und BI startet mit mehreren Kabarettabenden.

Erneuter Störfall im BZA.

Schwere Übergriffe der Polizei bei den Schienenaktionstagen im Herbst. Eine Castor-Parade tourt mit Sambagruppen durch die Stadt und läßt die Schienen beben.

1998

Über 7000 Menschen beteiligen sich an den Sonntagsspaziergängen vor dem Tag X. Über 300 Trecker begleiten die Demos.

Trecker Sonntagsspaziergang 1998

Castor-Transport erreicht unter Umgehung des Demonstrationsrechtes und massiver Polizeigewalt Ahaus. Aus Angst vor einem noch umfassenderen Widerstand lassen Innenministerium und Betreiber den Transporttermin trotz anderslautender Ankündigungen auf den 20. März vorverlegen.

Zwei Monate nach dem Transport besucht Angela Merkel Ahaus und wird mit Protesten und faulem Obst empfangen. Sie weiß zu diesem Zeitpunkt bereits von den massiven Überschreitungen der Grenzwerte bei Castortransporten, stellt trotzdem aber alles als sicher und rechtens hin.

Erst mehrere Monate nach der Einlagerung bemerken Mitarbeiter des BZA die Kontaminationen an einem Behälter. Monate später stellt sich heraus, daß alle im März einglagerten Behälter um 75% über den erlaubten Grenzwerten strahlten.

Die Kriminalisierungswelle gegen TeilnehmerInnen der Demonstrationen rund um den Tag X läuft weiter, während kein Verantwortlicher für die überschrittenen Grenzwerte herangezogen wird.

1999

Hubert Kersting tritt als erster Bürgermeisterkandidat der UWG bei den Kommunalwahlen an.

Die Kleinen Mäxe

Die Kleinen Mäxe, die Bullemänner und Carsten Höfer sorgen bei "Cultur contra Castor" für eine ausverkaufte Stadthalle.

Nach der Kommunalwahl tritt Dieter Homann die Nachfolge von Manfred Lück als UWG-Fraktionsvorsitzender an.

Die Fraktion der UWG beantragt den "Runden Tisch", um die Ahauser klar und geeint gegen weitere Castor-Transporte nach Ahaus zu positionieren.

Für mehr Demokratie vor Ort setzt sich die UWG mit ihrem Antrag für Bezirksausschüsse ein – die CDU-Fraktion ist dagegen.

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" gibt die UWG den Widerstandskalender 2000 heraus.

Die UWG setzt sich für den Erhalt der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle des SKF ein.

Die 305 Castor-Behälter im BZA setzen Rost an und müssen überholt werden.

2000

Der UWG gelingt es, mit "Fettes Brot" ein ganz besonderes Highlight der bundesdeutschen Hip-Hop-Szene für "Cultur contra Castor" in Ahaus zu verpflichten.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat BZA eine Änderungsgenehmigung erteilt, nach der abgebrannte Uran-Brennstäbe mit einem höheren Abbrand, mit höherem Schwermetallbrand und erhöhtem Anteil an spaltbarem Plutonium in Ahaus gelagert werden dürfen. Atomkraftgegner klagen gegen die Genehmigung.

Die UWG kritisiert den Atomausstieg der rot-grünen Koalition als Bestandsgarantie für die Atomkraftwerke.

Die UWG Ahaus fordert die Abschaffung des Lebensmittelshops für Asylbewerber und menschenwürdigere Formen der Leistungsgewährung.

UWGjugend-Ferienspiele

Die UWGjugend veranstaltet Ferienspiele und fördert dabei die Begegnung mit Flüchtlingskindern.

Der gemeinsame Vorstoß von UWG, SPD und Grünen, eine Grundsatzresolution des Rates gegen Castor-Transporte zu verabschieden, wird von der CDU-Mehrheit zurückgewiesen.

Auf Antrag der UWG-Fraktion beschließt der Rat eine Resolution gegen "Rechts" und ruft alle Bürger auf, jeder Form und Anzeichen von Gewalt und gesellschaftlicher Diskriminierung entschieden und couragiert entgegenzutreten.

Die UWG, Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" und die SPD verlassen den Runden Tisch zu Castor-Transporten, weil die Polizei ihren Einsatz beim Tag X 1998 verharmlose und verfälsche und Innenminister Fritz Behrens sich weigere, Auskunft über einen konkreten Transporttermin zu geben.

2001

Castor-Transporte aus Neckarwestheim in das BZA Ahaus werden von Bundesumweltminister Trittin abgesagt. Die UWG wertet den Verzicht auf den Castor-Transport vor allem als einen Erfolg der Menschen auf der Straße, die durch ihr Engagement bei friedlichen Demonstrationen immer wieder deutlich gemacht haben, dass in der Atompolitik eine Umkehr notwendig sei; auch ist er ein Erfolg aller Gruppen und Initiativen, die sich gegen die Castor-Transporte zur Wehr gesetzt haben, allen voran die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", aber auch zahlreicher anderer Initiativen und kirchlicher Gruppen, nicht zuletzt auch der UWG Ahaus.

Demo Rathausplatz, Februar 2001

Rund 1.500 Menschen demonstrieren vor dem Ahauser Rathaus für einen Stopp aller Castor-Transporte.

Hubert Kersting wird als Nachfolger von Dieter Homann neuer Vorsitzender der UWG Ahaus. Homann hat nach sechs Jahren nicht erneut kandidiert.

Die "Kleinen Mäxe" machen auf ihrer Abschiedstournee Station in Ahaus und spielen auf Einladung der UWG bei "Cultur contra Castor".

Ein Antrag der UWG-Fraktion hat zum Ziel, in Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Altenhilfe ein Konzept für eine bedarfsgerechte, wohnort- und zeitnahe Versorgung mit Altenpflegeplätzen zu erarbeiten und umzusetzen.

Die UWG beantragt, dass sich der Rat gegen die Ausbaupläne des Flugplatzes Stadtlohn-Wenningfeld aussprechen und ihre Mitglieder im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Flugplatz Stadtlohn-Wenningfeld GmbH beauftragen möge, sich diesbezüglich in den entsprechenden Gremien einzusetzen.

Zum Gedenken an die Opfer des Faschismus veranstaltet die UWGjugend einen historischen Stadtrundgang zum Jahrestag der Reichspogromnacht mit Franz-Josef Hesse, Zeitzeuge und Historiker.

Der Rat der Stadt Ahaus hat mit der Stimmenmehrheit der CDU einen Antrag der UWG abgelehnt, eine Resolution gegen die Einlagerung von Brennelementen des Forschungsreaktors Garching FRM-II im Zwischenlager Ahauser zu verabschieden.

2002

Atommüll-Lager Ahaus

Nachdem sich der Baubeginn für die zweite Zwischenlagerhalle in Ahaus seit 1995 immer wieder verzögert hatte, zieht die GNS jetzt einen Schlussstrich. Die neue Halle für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, die auch für weitere Castorbehälter Platz bieten sollte, wird nicht mehr gebaut.

Der umstrittene Asylbewerbershop in Ahaus wird durch ein Wertscheinsystem ersetzt: Damit wird die langjährige Forderung der UWG, diese diskriminierende Form der Leistungsgewährung abzuschaffen, umgesetzt.

Die Fraktion der UWG beantragt im Rat der Stadt Ahaus eine Resolution gegen die Kapazitätserhöhung der Urananreicherungsanlage und des Neubaus des Uranoxidlagers.

Gemeinsam mit der Kreispolizeibehörde, dem Seniorenbüro und weiteren zuständigen Stellen soll die Situation der Verkehrssicherheit für Senioren im Stadtgebiet untersucht werden, so die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Ahaus.

2003

Die Fraktion der UWG beantragt, dass sich der Rat der Stadt Ahaus gegen den Ausbau des Flugplatzes Stadtlohn-Wenningfeld aussprechen möge. Der Rat der Stadt Ahaus fordert gleichzeitig den Kreis Borken auf, die hierfür vorgesehenen Mittel im Haushalt des Kreises nicht bereitzustellen.

Fahrradpedale

Um auch in Ahaus schwerwiegenden Verkehrsunfällen vorzubeugen und die Schulwege für die Fahrradfahrer sicherer zu gestalten, beantragt die Fraktion der UWG, die Prüfung, Abstimmung und Einführung einer Ampelregelung "Alle Richtungen grün" mit den Straßenbaulastträgern.

Die UWG setzt sich für eine Reduzierung der Mitgliederstärke des Stadtrates um zwei Sitze ein. Damit ließen sich für die Dauer einer Legislaturperiode etwa 35.000 € einsparen. Die CDU lehnt diese Sparmaßnahme ab.

Im Dezember blockieren AtomkraftgegnerInnen aus Ahaus und dem gesamten Münsterland das Atommülllager in Ahaus. Mit Transparenten und Strohballen verstellten sie die Hauptzufahrt der Atomanlage. Mit ihrer Aktion protestierten sie gegen die Ankündigung des Bundesumweltumweltministeriums, im zweiten Halbjahr 2004 wieder hochradioaktiven Atommüll nach Ahaus zu transportieren. Der Strahlenmüll soll in 18 CASTOR-Behältern aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden kommen.

Die Fraktion der UWG im Rat der Stadt Ahaus beantragt, dass sich der Rat der Stadt Ahaus in einer Resolution an die entsprechenden Ministerien und Behörden mit aller Entschiedenheit gegen die Absicht, den Atommüll aus dem Forschungsreaktor Rossendorf in Ahaus zu lagern, aussprechen möge.

2004 Plakat Bürgermeisterkandidat Homann

Sondersitzung des Ahauser Stadtrates am 01. April 2004 auf Antrag der UWG-Fraktion zu den Castor-Transporten aus Rossendorf.

Dieter Homann wird zum Bürgermeisterkandidaten der UWG gewählt. Bei der Wahl erreicht er in einzelnen Bezirken knapp 30 % der abgegebenen Stimmen. Die Fraktion der UWG erhält erneut sechs Sitze, in den Rat ziehen von der UWG drei Frauen und drei Männer ein.

Die UWG feiert ihr 25-jähriges Bestehen und ehrt dabei 36 Gründungsmitglieder.

Bürgermeisterkandidat Dieter Homann hat mit NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn die Problematik der Castor-Transporte erörtert und auf einen Verzicht dieser überflüssigen Transporte gedrängt.

2005

Der Platz vor dem Bekleidungshaus Haverkamp soll auf Antrag der UWG-Fraktion zum Löwenstein-Platz umbenannt werden, die CDU-Fraktion teilt diese Haltung leider nicht.

Schülerblockade vor dem Rathaus

Immer wieder montags rollten im Mai und Juni die Castor-Transporte aus dem Forschungsreaktor in Rossendorf nach Ahaus. Waren es anfänglich nur Hunderte, die gegen diese Transporte Widerstand leisteten, wurden es schließlich Tausende, die sich bei diesen widersinnigen Transporten quer stellten.

Die UWG-Fraktion beantragt, die Wirtschaftlichkeit und technischen Vorteile einer Umrüstung der städtischen Ampelanlagen auf LED-Technik zu überprüfen.

Um den städtischen Bauhof zu entlasten, schlägt die UWG-Fraktion vor, die Gestaltung der Kreisverkehre in die Patenschaft hiesiger Gärtner und Landschaftspfleger zu vergeben.

2006

Die Jahreshauptversammlung der UWG wählt ihren langjährigen Vorsitzenden Manfred Lück zum Ehrenvorsitzenden.

Homann und Sagel vor Gericht

Der Fraktionsvorsitzende der UWG, Dieter Homann, wurde wegen einer Sitzblockade bei einem der Rossendorf-Transporte vom Amtsgericht Borken zu einer Geldstrafe verurteilt.

Auf Antrag der UWG-Fraktion beschließt der Rat, für die Verkehrssituation auf der Wessumer Straße, zwischen Windmühlentor und Kreuzstraße, verkehrsregelnde Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer zu erhöhen.

Eine Anfrage der UWG-Fraktion zu Transporten radioaktiver Stoffe durch Ahaus beschäftigt den Ahauser Rat.

2007

Die UWG-Fraktion wiederholt im Rat ihre Forderung, gemeinsam mit dem Straßenbaulastträger und der Kreispolizeibehörde Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in dem Kreuzungsbereich Wüllener Straße/Adenauerring umzusetzen. Hierbei sind auch andere Kreuzungsbereiche im Stadtgebiet von Ahaus einzubeziehen, bei denen die Problematik Rechtsabbieger-Verkehr von LKW bereits zu schwerwiegenden Unfällen geführt hat und führen könnte (u. a. Kreuzungsbereich Bahnhofstraße/Fuistingstraße).

Atomfass

Die UWG fordert in Schreiben an die Bezirksregierung Münster, das Bundesamt für Strahlenschutz, die NRW-Landesregierung und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den Verzicht auf die beantragte Nutzungsergänzung des BZA sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren.

Anläßlich des G8-Gipfels in Heiligendamm beteiligen sich UWG-Mitglieder an der Int. Auftaktdemonstration "Another world is possible" in Rostock.

Um einkommensschwachen Familien und ihren Kindern in Zukunft gleichwertige Bildungschancen einzuräumen und den Kindern die Möglichkeit zu schaffen, in den Ganztagseinrichtungen soziale Kompetenz zu erlernen, beantragt die UWG-Fraktion eine Förderung dieser Familien.