28.6.2017

UWG-Haushaltsrede, 22. Februar 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

mit der Verabschiedung des Haushalts wird jährlich die Lokalpolitik betrachtet. Die UWG ist bestrebt, aus dem Gebäude-Zustands-Bericht einen Überblick über die größten anstehenden Finanzlasten zu bekommen.
Mit dem Haushalt verabschiedet der Rat einen großen Etat, den er aber nur in sehr geringem Umfang beeinflussen kann! Für die UWG ist es nach wie vor wichtig, dass die Steuern, Abgaben und sonstigen Gebühren nicht über den Gehalts- und Rentensteigerungen liegen, damit die Schere zwischen Einkommen und Ausgaben nicht weiter auseinander läuft. Die Entscheidungen und Vorgaben, die unser Leben in Ahaus beeinflussen, sollten wir aber nicht tatenlos hinnehmen, sondern unsere Positionen deutlich darstellen. Das gilt besonders in einem Jahr mit Landtags- und Bundestags- Wahlen!

Menschen in Ahaus / Familien / Jugendarbeit / Flüchtlinge

Auch der Haushalt 2017 ist von enormen Leistungen für Flüchtlinge geprägt. Die UWG ist stolz auf die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Ahaus! Vor einem Jahr demonstrierten wir gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Mit der Kundgebung „Ahaus ist bunt“ konnten wir erste Versuche der öffentlichen Verbreitung nationalistischen Gedankenguts in Ahaus verhindern.
Die Leistungen der vielen ehrenamtlichen Helfer/innen sind besonders anzuerkennen. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz z.B. bei Behördengängen und in vielen grundlegenden Lebenssituationen wäre die Verwaltung wesentlich mehr belastet. Wir setzen auch weiter auf tatkräftige Helfer, Betriebe, Sportvereine und Schulen, die uns bei der Integration helfen.
Es ist schwer, in Zeiten von Nationalisten und Populisten für mehr Frieden und Klimagerechtigkeit zu sorgen. Die große Not und andauernde Unsicherheit kann noch viele Menschen zur Flucht bewegen, was für uns den Rückbau bzw. die Schließung von neu errichteten Flüchtlingsunterkünften unmöglich macht. Für uns alle bedeutet das, dass wir in diesem Wahljahr besonders für die Bekämpfung der Fluchtursachen werben sollten. Solange diese Fluchtursachen nicht erfolgreich abgebaut sind, müssen wir ausreichend Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen.

Der Familienpass hat sich bewährt und wurde gerne angenommen. Wir alle sollten den Familienpass weiterentwickeln und Möglichkeiten für die familiengerechte Nutzung des Kulturquadrates planen.

Das Kulturquadrat

Da einige Entscheidungen nicht mit unserer uneingeschränkten Zustimmung getroffen wurden, können wir nun auf unsere kritische, aber konstruktive, Mitarbeit zurückblicken. Die UWG hat schon frühzeitig erkannt, dass der Bau eines Restaurants an der Stadthalle durch die Stadt Ahaus nicht zu verantworten ist. Die Schließung zahlreicher Gaststätten in Ahaus zeigt, dass leider der Weiterbetrieb guter Traditionsgaststätten in Ahaus nicht zu leisten war.
Für mich bleibt die eine Frage: Musste eine hochwertige und schöne Holzverkleidung eingebaut werden, wenn sie ständig mit buntem Licht übertüncht wird? Außerdem warten wir nach wie vor auf eine präzise, normgerechte und lückenlose Kostenaufstellung.

Wir wünschen den Programmplanern für das Kulturquadrat eine glückliche Hand und den Ahauser/innen ein spannendes vielschichtiges Programm mit vielen Gästen. Bleibt nur zu hoffen, dass demnächst die vielen Kultureinrichtungen (Kulturquadrat, Tonhalle, Fürstensaal, Villa van Delden und das Logo) gut genutzt und vor allem optimal vermarktet werden. Im digitalen Zeitalter sollte man alle Kommunikationsmöglichkeiten zur Werbung und Kontaktaufnahme nutzen.

Stadtentwicklung / Infrastruktur

Die UWG wünscht sich eine Stadtentwicklung als gesellschaftlichen Prozess, der die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen sichert. Die Teilhabe als Ausdruck einer auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichteten Politik ist ein wichtiges Ziel.
Für die Weiterentwicklung der Wallstraße, die eng an die Parkraumgestaltung in der Innenstadt gekoppelt ist, gibt es von Seiten der UWG zwingende chronologische Abläufe. Zuerst muss der Hintere Wall vollständig fertiggestellt und angebunden sein. Gleichzeitig muss „Bewegung“ in den ruhenden Verkehr gebracht werden.
Der Kirmesplatz muss nicht mit zusätzlichen Parkdecks erweitert werden. Die bestehenden Parkplätze sollten teilweise den Kurzzeitparkern, also den Innenstadtbesuchern vorbehalten sein. Für Langzeitparker sollten die nicht benötigten Erweiterungsflächen des Friedhofes bereitgestellt werden. Erst wenn das Kaufhaus BERKEN mit weiteren 140 Parkplätzen fertiggestellt ist, ist ein zusätzlicher Bedarf erkennbar. Vorrangig ist also die bedarfsgerechte Neustrukturierung des innenstadtnahen Parkraumes.
Bevor dann für unendlich viel Geld eine Planung zur möglichen „Unterkellerung“ der Wallstraße mit einigen unterirdischen Parkplätzen geplant bzw. beauftragt wird, ist die Neustrukturierung der innenstadtnahen Parkplätze zu überprüfen. Für die UWG sind weitere Tiefgaragen bzw. Parkhäuser völlig überflüssig!

Auch sollten wir den Beratern und Planungsbüros nicht alles abkaufen, was uns zur Entwicklung der Innenstadt und zum Einzelhandelskonzept verkauft wird. Wir sollten uns auch am Bürgerwillen und an realistischen Vorstellungen der Kaufleute orientieren. Wir sehen das „DOC“ nicht als Gefahr für gute Kaufleute in Ahaus. Extra produzierter Outlet-Billigkram mit Markenlabel ist keine Bedrohung für gute Markenqualität.

Ahaus muss deutliche Anstrengungen zu klimafreundlichem Leben unternehmen. Wenn die zentrale Übereinkunft des UN-Klimagipfels von Dezember 2015 in Paris eingehalten werden soll, dann muss sich auch unser Leben in Ahaus wandeln. Das renommierte „NewClimate Institute“ berechnete für einen avisierten Temperaturanstieg von 1,5°C folgendes:

  1. Bis 2035 müssen alle CO2-Emissionen aus Kraftwerken, Fabriken, Autos, Landwirtschaft und Abholzung aufhören!
  2. Für Deutschland bedeutet das: 100% erneuerbare Energien bis 2035!
  3. Der Autoverkehr muss pro Jahrzehnt um 10% abnehmen und auf öffentlichen Nahverkehr und Fahrräder verlegt werden!

Für die Umgestaltung unserer Parkplätze ist dann auch eine Infrastruktur für e-Mobilität vorzuplanen.

Die Planungen für den Hochwasserschutz sind nach unserer Ansicht bedenklich langsam. Bei seinem Stadtbesuch betonte der RP, dass Ahaus nicht unbedingt darauf hoffen sollte, dass das nächste „Jahrhunderthochwasser“ noch weit entfernt ist. Mögliche Schäden seien wesentlich teurer, als ein guter Hochwasserschutz. Ahaus sollte das Hochwasserrisikomanagement offensiver betreiben.

Der Umbau der Fuistingstraße ist bis auf Restarbeiten abgeschlossen. Das dabei eine Ampel durch einen neu gepflanzten Baum abgedeckt wird, möchte ich unter dem Begriff „Folklore“ abhaken. Die Bushaltestellen müssen auch von Schülern im „Ganztagsunterricht“ über den ganzen Tag genutzt werden können. Helikoptereltern, die ihre Kinder zur Schule bringen möchten, müssen sich damit abfinden, dass vor der Schule keine Halteplätze zur Verfügung stehen.

Wenn dann in einer Sondersitzung im Februar eine „Veränderungssperre“ für den Bahnhofsbereich beschlossen wurde, um mehr Zeit für Gespräche und Planungen zu haben, dann ist der Verkauf des „LOGO“ sehr schwer zu vermitteln. Das LOGO, als zentrales Gebäude im Bahnhofsbereich wird sicherlich den Kern des Bahnhofsumfeldes bilden. Nach einem geplanten Verkauf gibt die Stadt damit die Planung für den wesentlichen Bereich in andere Hände.

Bezahlbare Kleinwohnungen für Einzelpersonen in Ahaus sind weiterhin nicht genügend verfügbar. In der Produktgruppe Wohnungswesen wird zwar die Wohnraumförderung aufgeführt, aber wir müssen gemeinsam Lösungen für dieses wachsende Problem finden.

Atommülltransporte nach Ahaus

2017 ist ein Jahr wichtiger Entscheidungen für die Atommülllagerung in Ahaus. Problem Nummer eins ist: Wir müssen mit allen Mitteln die Laufzeit des BZA auf maximal 2036 begrenzen! Eine Verlängerung der Laufzeit bedeutet eine extreme Risikosteigerung. Uns geht es um die vollständige Neustrukturierung des Umgangs mit den betroffenen Menschen und dem Atommüll.
In Ahaus haben wir immer noch den Slogan „Atommüllverschiebung ist keine Entsorgung“. Damit ist jedem klar, dass mit dem Auslaufen der amtlichen Zulassungen und Genehmigungen dem Bund, den zuständigen Ämtern und Ministerien ihr 40-Jahre-Atommüll-Zwischenlager-Konzept auf die Füße fällt.
Ich habe ich dem Nationalen Begleitgremium (NBG) am 11. 2. 2017 deutlich gesagt, dass der gesamte Prozess der Endlagersuche erhebliche Anforderungen an den Langmut und die Toleranz der Zwischenlagerstandorte stellt. Beim bisherigen Umgang mit den Menschen und der Atommüllverschiebung ist der Glaube an amtliche Zusagen und Verträge erheblich beschädigt! Wenn sich der aktuelle Umgang und die noch anstehenden Atommülltransporte nicht radikal ändern, wird es keinen Konsens und kein Vertrauen für den weiteren Umgang mit dem Atommüll geben.
Wenn dann nur über die weitere Zwischenlagerung und mögliche Nachrüstungen diskutiert wird, so ist das m.E. wesentlich zu kurz gegriffen.
Zuerst muss es einen radikalen Schnitt geben, der das Fehlverhalten der zuständigen Behörden offenlegt.
Für viele Ministerien und Ämter ist selbstverständlich, dass das BZA weit über 2036 betrieben wird. Eng damit verbunden ist allerdings die Einrichtung einer „Heißen Zelle“ als Reparaturmöglichkeit für überalterte CASTOREN.
Auf Grund des Ahauser Ansiedlungsvertrages haben wir eine komfortable Verhandlungsposition, die wir natürlich effektiv nutzen werden. Wenn unsere Bedingungen nicht erfüllt werden, wird es für das BZA kaum eine Verlängerung geben.

Für Ahaus bedeutet das:

  1. Das Forschungszentrum Jülich übernimmt nach dem Verursacherprinzip die Verantwortung für die Kugel-BE und kümmert sich um eine endlagergerechte Konditionierung! D.h. in Jülich werden ein Zwischenlager und eine Konditionierungsanlage für Kugelbrennelemente gebaut!
  2. Der hoch angereicherte Atommüll aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching, der mit 87,5% Anreicherung nach Ahaus transportiert werden soll, wird zuerst abgereichert bzw. entschärft. Damit wird nur eine Forderung der SSK und RSK als Bestandteil der III. Teilerrichtungsgenehmigung umgesetzt. (weiteres s. Anlage)
  3. Dort, wo es möglich ist, gibt es kein Verschieben der Probleme und Kosten auf kommende Generationen – im Gegenteil, egal was es kostet, egal wie kompliziert. Alles was wir kommenden Generationen an Atommüllproblemen abnehmen können, wird jetzt erledigt!

Das Standortauswahlgesetz sieht vor, dass bis 2031 das Standortauswahlverfahren abgeschlossen sein soll. Das bedeutet, dass der Bund 4-5 Jahre Zeit für den Neubau eines Bundeseingangslagers am künftigen „Endlagerstandort hat.
Es geht also nicht nur um die Akzeptanz einer weiteren Zwischenlagerung von Atommüll mit aktuellen Sicherheitsanpassungen – nein, wir haben deutliche Forderungen, die vor jeder Verhandlung über weitere Zwischenlagerung, sei sie auch noch so gering, erfüllt werden müssen!

Auch wenn wir in Ahaus ein sehr ausgeprägtes gesamtgesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein haben, so sollte dieses nicht überstrapaziert werden. Wir werden jeglichen Kompromiss an das künftige Verhalten von Ämtern, Behörden und Ministerien koppeln.

Energiewirtschaft / Windkraftanlagen

Nach wie vor besteht für uns das Ziel, die Stadtwerke Ahaus zu 100% in das Eigentum der Stadt zu überführen. Der langfristig niedrige Zinssatz und die absolut unsichere finanzielle Situation des Anteileigners RWE/Inogy sollten uns zum sofortigen Rückkauf bewegen.
Für die Ahaus / Heek / Legden - Kooperation im Bereich der Windkraftanlagen wünscht die UWG einen deutlichen Aufwind und damit einen Wechsel zu einer klimafreundlichen Stadt mit einer bürgereigenen Energieerzeugung. Wir sollten die einheitlichen Vorgaben für NRW ausnutzen und den Wechsel zur CO²-freien Energieversorgung noch vor 2030 erreichen. Weit über 7000 von über 9000 Beteiligungsanteilen an den Bürger-Windparks rund um Ahaus sind schon verkauft. Das erfreut uns und bestätigt die richtungsweisende und umweltfreundliche Politik der UWG.

Gerechter Haushalt

Die Neufassung der Satzung der Stadt Ahaus über die Erhebung von Gebühren für den Unterhaltungsaufwand der fließenden Gewässer wird uns leider vom Land NRW vorgegeben. Der damit verbundene erhebliche Verwaltungsaufwand belastet jeden Bürger und sollte von uns im Landtagswahlkampf immer wieder erwähnt werden. Die erzwungene Personalaufstockung belastet nicht nur den Haushalt 2017 – nein, er wird die Menschen in Ahaus dauerhaft belasten. Deshalb wird die UWG den Stellenplan kritisch begleiten.

In diesem Zusammenhang bedanken wir uns bei dem Kämmerer und der Fachabteilung Finanzen und Rechnungswesen für die sorgfältige Erstellung des Haushaltes 2017 und die Beratung und Beantwortung zahlreicher Fragen während unserer Haushaltsklausur!

Die UWG wird dem Haushalt 2017 trotz der BZA-Gelder zustimmen!

Ahaus, im Februar 2017

Felix Ruwe