30.3.2017

Demonstrationsaufruf von Anti-Atom-Initiativen,
Dezember 2009

Atommülltransporte nach Ahaus stoppen

Atommülltransport

Atomausstieg jetzt! Bundes- und Landesregierung wollen das "Zwischen"lager Ahaus in den kommenden Jahren mit gefährlichem und hochverstrahltem Atommüll füllen – pro Woche sollen mehrere Atomtransporte per Bahn und LKW anrollen:

  1. Mitte November 2009 genehmigte die Bezirksregierung Münster für zehn Jahre die Anlieferung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen, darunter sperrige und hochverstrahlte Anlagenteile, die sogar aus den Reaktorkernen der AKWs stammen können. Die Genehmigung gilt für alle deutschen AKWs! Im Anschluss soll der Atommüll in den – völlig untauglichen – Schacht Konrad bei Salzgitter zur Endlagerung gekippt werden.
  2. Beim Bundesamt für Strahlenschutz ist zudem die Einlagerung von 152 Castoren aus dem Kernforschungszentrum Jülich sowie von 150 Castor-ähnlichen Großbehältern mit hochverstrahlten Brennelement-Strukturteilen aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague beantragt.
  3. Dazu kommen die regelmäßigen Urantransporte von und zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage Gronau – 15 km nördlich von Ahaus. Dort soll ab 2011 ein Zwischenlager für 60.000 Tonnen Uranoxid errichtet werden. Die Uran-Anlage wird zudem massiv erweitert.

Doch der Ausbau der Atomanlagen in Ahaus und Gronau sowie die geplanten Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke führen zu wachsendem Widerstand: Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und in Nordrhein-Westfalen rufen dazu auf, gegen die Atommüllverschieberei nach Ahaus auf die Straße zu gehen:

Wir werden nicht zulassen, dass Ahaus und Gronau zu oberirdischen Atommüll-Endlagern werden. Wir wissen, jeder Atomtransport nach Ahaus soll den Weiterbetrieb der deutschen AKWs sichern, indem eine "sichere" Atommüllentsorgung vorgegaukelt wird. Doch sicher ist nur der sofortige Atomausstieg!

Tag X: Wenn die geplanten Atommülltransporte auf der Straße oder auf der Schiene nach Ahaus rollen, werden sich wieder viele Menschen quer stellen. Dabei ist jedeR herzlich willkommen! Nur gemeinsam lässt sich der Atommüll stoppen. Am Samstag, nachdem der erste Atommülltransport bekannt wird, findet um 14 Uhr vor dem Zwischenlager Ahaus eine Demo statt – Motto: "Wir machen das Zwischenlager dicht!"

So., 20. Dezember, 14 Uhr: Überregionale Demo vor dem Zwischenlager Ahaus - Motto: "Atomausstieg ist Handarbeit – Atomausstieg jetzt"

Keine neuen Castoren nach Ahaus!

Kommentar und Demonstrationsaufruf SOFA Münster,
Redaktion uwg-ahaus.de, 26. März 2009

Kein Castor nach Ahaus - Atomausstieg jetzt!

Atommülltransport

Recherchen der Anti-Atom-Initiativen im Münsterland hatten im Februar den bisher geheimen Plan der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung aufgedeckt, 152 Castoren aus der Kernforschungsanlage Jülich nach Ahaus zu bringen. Diese Infos wurden jetzt von NRW-Wirtschaftsministerin Thoben und dem Bundesforschungsministerium bestätigt.

Bund und Land sind die Eigentümer der Jülicher Atomanlagen. Allerdings versucht man wie üblich etwas abzuwiegeln: "Entschieden" sei nix, man "denke nach" und die Transporte würden "ab 2013" rollen und nicht "bis 2013" - im Klartext: Man arbeitet hinter verschlossen Türen mit Hochdruck an der Genehmigung und testet jetzt mal die öffentliche Reaktion.

Die hat nicht lange auf sich warten lassen: In einer Pressemitteilung haben die münsterländer Anti-Atom-Initiativen massiven Widerstand gegen diesen Schwachsinn angekündigt.

Aber Pressemitteilungen reichen nicht: Deshalb rufen wir auf, zur überregionalen Anti-Atom-Demo am Tschernobyl-Jahrestag, Samstag, 25. April, in Münster zu kommen!

Anti-Atom-Sonne

Neue Castoren nach Ahaus, Ausbau der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau, RWE's Neubaupläne für AKWs in Bulgarien, Rumänien, Litauen und Großbritannien, EON's AKW-Pläne in Finnland und Großbritannien - die Atomindustrie in NRW (und anderswo) macht ernst. Hier handelt es sich nicht um eine "Renaissance der Ankündigungen", sondern um reale Atomprojekte. Dagegen hilft nur Straßendruck, sonst schwimmt der Atomausstieg am Horizont davon.

Also: Am 25. April auf nach Münster. Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" organisiert einen Bus und Mitfahrgelegenheiten.

Wenn wir den Atomausstieg wollen, müssen wir jetzt dafür Flagge zeigen!

UWG-Position, 18. März 2009

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2009 der Stadt Ahaus

Geldscheine

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büter, sehr geehrter Herr Kämmerer Althoff,sehr geehrte Damen und Herren! Das Konjunkturpaket II hat auch in Ahaus für viel Wirbel gesorgt. Bevor auch nur der erste Cent aus diesem Paket nach Ahaus rollen konnte, haben die zu erwartenden Finanzmittel für Hochkonjunktur in der Kämmerei gesorgt und die Telefondrähte glühen lassen. Die Überlegung, den Haushalt nur wenige Stunden nach der Beratung zu verabschieden, erschien mir und unserer Fraktion höchst undemokratisch. Diese Terminplanung war für uns auf jeden Fall im doppelten Sinne verrückt.

Sie, Herr Bürgermeister Büter, meinten dazu in einem Schreiben an die UWG, dass ich die Vorgehensweise zu Unrecht und im Ton überzogen kritisiert hätte. Im gleichen Schreiben teilten Sie mit, dass für die neue Terminplanung von allen Fraktionsvorsitzenden außer von mir eine zustimmende Rückmeldung gekommen sei. In einem Gespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden der Opposition haben diese erklärt, dass sie die benannte zustimmende Haltung zum neuen Terminplan nicht erklärt haben. Diese Einigkeit hat es offensichtlich nicht gegeben, diese Einigkeit sollte ich wohl nur annehmen.

Das macht mir, das macht uns deutlich, dass es zwei Versionen zum Fahrplan für diesen Haushalt gegeben hat. Ich möchte hier nicht von Unwahrheit oder gar Lüge sprechen, aber zwei sehr unterschiedliche Versionen sind es allemal.

Eckdaten des Haushaltes – Keine Krise in der Krise

In Zeiten der Wirtschaftskrise haben Sie, Herr Althoff, einen Haushalt vorgelegt, in dem eine Krisenstimmung nicht spürbar ist, einen Haushalt, der solide ist und noch Gestaltungsspielraum lässt. Während sich „Abwrackprämie“ schon jetzt zum Unwort des Jahres 2009 entwickelt, während sich die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wie ein warmer Regen über das gesamte Land verteilen, zeigt unser Kämmerer einen optimistischen Weg in eine schuldenfreie Zukunft für Ahaus. Das nennen wir Verantwortung, das loben wir Verantwortung.

Und mehr noch: Im Jahre 3 nach der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ist der Haushaltsplan nicht nur für den gewieften Ökonomen lesbar und verstehbar. Auch für den Laien, der sich nach Feierabend der Politik widmet, ist der Haushaltsplan nicht mehr nur ein Dschungelbuch.

Einen Wermutstropfen sehen wir da zwar noch bei der Formulierung der Ziele für die einzelnen Bereiche des städtischen Haushalts. Für die UWG-Fraktion hat Hubert Kersting in einem interfraktionellen Gespräch im Dezember 2008 eine Fleißarbeit vorgelegt, die ihresgleichen sucht. Für jeden Bereich hat er Ziele vorgelegt, die den Erfolg der Anstrengungen der Verwaltung messbar werden lassen. Da die Zielformulierung ein wichtiger Ausgangspunkt für eine effektive Arbeit mit dem NKF ist, haben hier die anderen Fraktionen und die Verwaltung noch einiges nachzuholen.

Stadtentwicklung – mehr als nur der Nordsüd-Konflikt in der Einkaufsmeile

„Wir wissen, was gut für Ahaus ist und wir werden es auch umsetzen“ – gegen das einstimmige Votum des Gewerbevereins, allen Bedenken und Einwänden zum Trotz. Sicher, es war auch mutig, Herr Vortkamp, aber vor allen Dingen war es arrogant. Es zeigte, wie wenig ernst Sie die Sorgen und Nöte der Bevölkerung nehmen. Sie wissen schon, es ging um die Entwicklung des Rathausplatzes, um die Arrondierung der Fußgängerzone.

Wenige Tage später, rechtzeitig zur Ratssitzung, wurde die Notbremse gezogen und ein neues Konzept für den Marienplatz bekannt. Anstatt sich jedoch froh darüber zu zeigen, dass eine jahrelange Bauruine inmitten unserer Stadt wieder mit Leben gefüllt werden soll, zeigten Sie, Herr Vortkamp, sich darüber verärgert als habe man Ihnen Ihr Lieblingsspielzeug weggenommen.

Es mag sehr unterschiedliche Konzepte für eine Belebung beider Plätze geben, aber wir sollten hier auf jeden Fall ein offenes Ohr zeigen und nicht die kalte Schulter.

Nach knapp fünf Jahren als Fraktionsvorsitzender der CDU scheinen Sie, Herr Vortkamp, offensichtlich noch lernen zu müssen, auf welcher Silbe das Wort Demokratie (Volksherrschaft) betont wird. „Wir haben das beschlossen, damit ist das dann beschlossen“, so verkündeten Sie im Haupt- und Finanzausschuss und meinten nicht etwa einen Beschluss des Rates oder eines Ausschusses, sondern einzig und allein Ihrer Fraktion. Das lässt tief blicken, das macht Ihr Verständnis von Demokratie leider sehr deutlich.

Stadtentwicklung lässt sich in Ahaus aber nicht auf den Nordsüdkonflikt der Einkaufsmeile beschränken. Zur Stadtentwicklung in Ahaus bleibt festzustellen, dass es ein schlüssiges Gesamtkonzept nicht gibt. Hier geben wir der SPD-Fraktion Recht, die ein solches Gesamtkonzept bereits zum wiederholten Male gefordert hat. Es gibt inzwischen zahlreiche ungenutzte Goldstücke in Ahaus, sei es das van-Delden-Areal, das in Kürze noch größer werden wird, sei es das Gelände der ehemaligen Stadtwerke, sei es das bald zur Verfügung stehende Grundstück des Hallenbades, um nur die Wichtigsten zu nennen.

Es mag Sinn machen, das Gebäude der Bernsmannskampschule für die Volkshochschule vorzusehen. Erste Dissonanzen sind aber bei den Plänen, das jetzige Gebäude der Volkshochschule zur Musikschule umzuwidmen, unüberhörbar. Es ist notwendig, für die Musikschule attraktive und geeignete Räumlichkeiten zu schaffen.

Auch wenn das Konjunkturpaket II einige zusätzliche Millionen in unseren Haushalt spült, sollten wir nicht den Sinn für das Machbare verlieren. Bei der Stadthalle gleich an einen Neubau zu denken, anstatt die konkreten Schritte der notwendigen Sanierung zu prüfen, das halten wir, gelinde gesagt, für unverantwortlich. Hier sollten wir auf dem Teppich bleiben und nicht gleich zum Wunschkonzert blasen.

Als ein Schwerpunkt der Stadtentwicklung ist sicher auch die Dorfentwicklung in Ahaus zu sehen. Hieß es früher, die Kirche im Dorf zu lassen, geht es in der Debatte in Ottenstein heute darum, den Lidl aus dem Dorf zu lassen. In Wüllen gilt es, statt den Euro und Cent den Penny zwei Mal umzudrehen. Wichtig ist, sehr aufmerksam zu planen, die dörflichen Strukturen weiterzuentwickeln und sie dadurch zu stärken. Hier sind momentan einige Politiker, aber vor Dingen auch viele Bürger engagiert.

Ein schlüssiges Gesamtkonzept hat die Fraktion der UWG auch in diesem Jahr erneut für die Verkehrssicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer, Kinder und Senioren, Fußgänger und Fahrradfahrer gefordert. Unsere ausführlichen Erläuterungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss möchte ich hier nicht wiederholen, bedanke mich aber für die teils offenen Ohren zu diesem Thema. Wir freuen uns, hierzu noch in dieser Legislaturperiode einen ausführlichen Bericht zu erhalten, und wir hoffen, dass wir der Umsetzung einen großen Schritt näher kommen. Auch gehen wir zu einem großen Teil in der Fraktion davon aus, dass mit der Fertigstellung der Nordtangente zusätzlich ein großer Schritt zur Verkehrssicherheit, insbesondere auf Schulwegen, gegangen wird.

Da konnte es uns nicht wirklich stören, dass Sie, Herr Witte, unseren Antrag in dieser Sitzung offensichtlich nicht mehr hören wollten. Wer anderen Fraktionen Untätigkeit vorwirft, und selbst nur mit dem Blick auf die Uhr das Ende einer Sitzung erwartet, sollte sich in meinen Augen besser im Wahlprüfungsausschuss engagieren. Dort ist die Sitzung beendet, kaum dass sie begonnen hat.

Welchen Aufwand entschädigt die Aufwandsentschädigung?

Eine immer wieder vorgetragene Forderung der UWG-Fraktion betrifft die Geschäftsführungskosten der Fraktionen – eine 10-%-ige Kürzung halten wir einerseits für die Fraktionen für vertretbar, andererseits können wir dem Bürger signalisieren, dass wir nicht nur dessen Gürtel, sondern auch den Eigenen enger schnallen. Leider ist es uns nie gelungen, diese Forderung auch nur ansatzweise umzusetzen.

Noch schwieriger dürfte es für den Bürger zu verstehen sein, wenn ein Ratsmitglied nur an etwa der Hälfte der Sitzungen teilnimmt, aber dennoch die volle Aufwandsentschädigung bekommt. Es ehrt Sie, Herr Vortkamp, dass Sie sich voll hinter Ihr Fraktionsmitglied Jens Spahn stellen, aber die Tatsache als „Mär“ hinzustellen, entbehrt doch wohl jeglichen Sinn für das verantwortungsvolle Ausüben eines Ratsmandats. Meines Wissens steht „Mär“ für eine unwahre oder überholte Geschichte – Herr Vortkamp, ich lasse mich gerne eines Besseren belehren. Auch hier möchte ich natürlich nicht von Unwahrheit oder Lüge sprechen, aber auf jeden Fall von zwei sehr unterschiedlichen Vorstellungen von der Wahrheit.

Mag sein, dass die Couch in einer der vielen Talkshows für Herrn Spahn bequemer ist als der Sessel in unserem Ratssaal, doch können wir nicht verstehen, wieso eine solche Abwesenheitsquote noch derart karrierewirksam sein kann. Ein Schüler wäre mit solchen Fehlzeiten längst geflogen.

Das soziale Gewissen schlägt bestimmt nicht LINKS

Die Saisonkarte für das neue Kombibad Aquahaus war nicht ein überflüssiges Geschenk, sondern ist eine notwendige Einrichtung, um das Ahauser Bad auch für alle Ahauser nicht nur vom Angebot, sondern auch vom Preis her, attraktiv zu gestalten. Die UWG hat diese Forderung aufgestellt, damit nicht nur die Reichen in Ahaus baden gehen, die Forderung wurde auch umgesetzt. Wieso die Junge Union und ihr Vorsitzender Ansgar Reimering diese Saisonkarte zu Heilig Abend wieder in Frage stellt, ist uns nicht nachvollziehbar. Vielleicht hoffte er, damit in das Boot der anderen so genannten jungen Wilden der Union wie Mißfelder und Spahn aufgenommen zu werden, die mit unqualifizierten Äußerungen zu künstlichen Hüften und Renten Negativ-Schlagzeilen machten.

Unverständlich bleibt, warum im Freibad Alstätte bei unverändertem Standard die gleichen Preiserhöhungen vorgenommen werden wie beim neuen Kombibad. Für eine A-Klasse bezahlt man auch nicht den Preis der E-Klasse, nur weil beide Autos von Mercedes sind.

Schon vor langer Zeit forderte die UWG-Fraktion eine Erhöhung der Förderung für die Ferienspiele. Gerade hier wird durch viel ehrenamtliches Engagement für Ahaus, für die Kinder, Jugendlichen und Familien von Ahaus etwas geschaffen, was wir als Stadt Ahaus nie leisten könnten. Daher haben wir den diesjährigen Antrag der CDU-Fraktion auf Erhöhung der Pauschale sehr begrüßt.

Auch wenn uns im Rat immer wieder von außen in’s soziale Gewissen geredet wird, so kann ich an dieser Stelle auch in Hinblick auf die Kommunalwahl einmal deutlich feststellen: Wir brauchen in diesem Rat keine zusätzliche Partei für das soziale Gewissen! Es sitzt bereits seit Jahrzehnten hier, in der einen Fraktion mehr, in der anderen Fraktion weniger, aber es ist mitten unter uns längst aktiv. Und wer soziale Einrichtungen bedauert, nur weil soziale Einrichtungen sinnvoll und notwendig sind, mag zwar ideologisch auf der richtigen Seite zu stehen, hat aber wohl nicht verstanden, dass sich durch die Abschaffung sozialer Einrichtungen kein soziales Problem lösen kann.

Der Atommüll und Goethes Zauberlehrling

„Ach, da kommt der Meister! Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“ So kennen wir es aus dem Zauberlehrling von Goethe und wollen wir es übertragen auf die heutige Zeit, dann ließe es sich wohl übertragen mit den Worten: „Ach, da kommt der Bürgermeister! Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“

Dieser Eindruck muss zumindest entstehen, wenn es um öffentliche Stellungnahmen zur Atommüllkippe in Ammeln geht: Für eine Reportage auf EinsLive gab es eine Interview-Anfrage an den ersten Bürger unserer Stadt, doch der hatte nur kurz und knapp gesagt, dass er nichts zu sagen hat. Zumindest nicht EinsLive.

Doch damit liegen Sie, Herr Bürgermeister Büter, ja ganz im Trend der Genehmigungsbehörden für das Ahauser Atommüll-Lager. Unserem Antrag auf Einrichtung einer Arbeitsbegleitgruppe haben ja alle beteiligten Behörden eine Absage erteilt. Die Beteiligung der Bevölkerung, oder auch nur die umfassende Information der Bevölkerung, scheint unerwünscht zu sein. Offensichtlich scheinen sich alle auf den Katastrophenschutzplan zu verlassen, in dem es zu Ahaus heißt: „Das betroffene Gebiet ist nur dünn besiedelt …“

Ist es eine Strategie, ist es eine Beruhigungspille oder entspricht es nur der Vorstellung kleiner Kinder, nach der es das nicht gibt, was man nicht sieht, nach der nicht so schlimm sein mag, worüber man nicht spricht. Doch es sind nicht die kleinen Monster unter dem Bett, die von der Bevölkerung gefürchtet werden, sondern es ist die hochgefährliche Fracht, die schon nach Ahaus gekommen ist und die noch nach Ahaus kommen soll. Die Konsequenz kann und darf nicht sein, die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen, dass wir da sowieso nichts tun können. Die Konsequenz kann nur sein, konsequent Widerstand zu leisten, auch als gesamter Stadtrat endlich einmal klar und deutlich „NEIN“ zu sagen, wenn es darum geht, Ahaus mehr und mehr zum bundesdeutschen Atomklo zu machen.

Die erneute Einstellung der so genannten Strukturhilfen der BZA in den Haushalt 2009 sind eine fatale Mischung aus Schmiergeld und Schmerzensgeld in Höhe von 1.278.300 €, die für die UWG unerträglich und somit für den Haushalt untragbar sind.

Hochkonjunktur für Familien, Geburtenrückgang ist rückgängig

Als die UWG-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag stellte, den Familienpass in Ahaus auch den Familien auszustellen, die zwei Kinder haben, schauten sich Bürgermeister, Sozialdezernent und CDU-Fraktion etwas verdutzt an. War der CDU-Fraktion erst jetzt klar geworden, wie man von-der-Leyen’sche Familienpolitik in Ahaus praktisch umsetzt?

Vor wenigen Wochen war die CDU bundesweit in den Schlagzeilen, positiv in den Schlagzeilen, weil, so die Westfälischen Nachrichten in einem Kommentar am 16. Februar 2009 „Von der Leyen wirkt“. In diesem Kommentar heißt es: „Je normaler es für jeden wird, mit Kindern, ihren Wünschen, Nöten und auch ihrem Getobe zu leben, desto weniger wird es hoffentlich dazu kommen, dass etwa Nachbarn wegen Kindergeschreis vor Gericht ziehen, Hundebesitzer Sandkästen als Hundeklo ansehen oder Städteplaner erst am Schluss über die Bedürfnisse von Kindern nachdenken.“

Wir wissen alle, dass es diese Nachbarn auch in Ahaus gibt, aber wir wissen auch, dass es uns gemeinsam, und nur gemeinsam, gelingen kann, für ein kinderfreundliches, für ein familienfreundliches Klima in Ahaus zu sorgen.

In diesem Zusammenhang aber nochmals unsere eindringliche Bitte, nicht allein die Berechtigung für den Familienpass zu verändern, sondern die Familienfreundlichkeit des Familienpasses, die Ausweitung auf weitere Vereine und Institutionen nicht nur zu prüfen, sondern sich mit Nachdruck dafür einzusetzen. Familienfreundlichkeit ereignet sich nicht in Sonntagsreden, Familienfreundlichkeit muss sich nachhaltig im Alltag ereignen.

Gleiche Bildung für alle – nur manche sind gleicher

Bereits im letzten Jahr hat die CDU-Mehrheitsfraktion es abgelehnt, die einkommensschwachen Familien bei den Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen zu entlasten und eine soziale Komponente einzuführen.

Leider konnte und wollte die CDU unserem Antrag im Haupt- und Finanzausschuss auf Befreiung von den Elternbeiträgen im letzten Kindergartenjahr nicht zustimmen. Statt über gerechte Startchancen in das Bildungssystem für alle Familien nachzudenken, interessiert sich die CDU hier allein für die Kosten. KIBIZ setzt gerade im Bereich der Tagesbetreuung auf den Bildungsaspekt, KIBIZ wurde von CDU und FDP im Land verabschiedet, aber wer sich KIBIZ nicht leisten kann, der wird im weiteren Verlauf des Bildungssystems stolpern, denn da wird erwartet, worauf der einkommensschwache Mensch mit Migrationshintergrund vergeblich wartet: Deutschkenntnisse in einem Umfang, den viele Kinder leider nicht nachweisen können. Die Probleme sind vorprogrammiert, und je später eine Lösung folgen soll, desto kostenintensiver wird sie werden.

Besonders bedauerlich war es für die Fraktion der UWG, dass auch die anderen Fraktionen im Rat, neben der CDU also auch die Grüne Fraktion, die FDP und die WGW unser Anliegen abgelehnt haben. Lediglich die SPD hat unseren Antrag unterstützt. Bevor wir unser Engagement für Familien auf Wahlplakate drucken, sollten wir im Alltag unter Beweis stellen, dass wir uns auch für Familien stark machen.

Besonders erfreulich ist das Engagement des Fachbereiches Jugend für die Kindertagesbetreuung. Hier ist Ahaus stets gut aufgestellt, sowohl im Bestand als auch in der konzeptionellen Planung. Da befindet sich die Verwaltung immer wieder auf einem Drahtseilakt, um den Bedürfnissen gerecht zu werden. Das gilt jetzt auch für die Betreuung der unter 3-jährigen Kinder in den Tagesstätten. Gerade in diesem Bereich appellieren wir aber auch an die Eltern, dass diese Betreuungsformen immer nur als Ergänzung, nie als Ersatz der familiären Erziehung, Betreuung und Versorgung angesehen werden. Familiäre Nestwärme und Geborgenheit lässt sich nie durch Institutionen ersetzen.

Im Bereich der schulischen Bildung sehen wir die Stadt Ahaus auch auf einem sehr guten Weg. Die Schulentwicklung war in der Vergangenheit ein intensives Fitnessprogramm für die Mitarbeiter im Fachbereich Schule und Vorstandsbereich III: Ein Kraftakt jagte den nächsten und sind im Bereich der Ganztagsbetreuung zahlreiche Maßnahmen sehr erfolgreich angelaufen. Auch begrüßen wir die Ansiedlung der Hans-Christian-Andersen Schule in Ahaus, die in einem ganz wichtigen Feld eine Lücke geschlossen hat.

Fazit

Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Ahaus für dieses Jahr bietet zu einem ganz überwiegenden Teil solide Positionen und Ansätze, um für Ahaus weiterhin gute Entwicklungen weiterzuführen oder auf den Weg zu bringen.

Die BZA-Gelder waren und sind, jetzt aber auch zukünftig, der UWG-Fraktion ein Dorn im Auge und ein Stachel im Haushalt. Sie können von uns nicht mitgetragen werden.

Dass das Modell Vortkamp für Ahaus kein Zukunftsmodell ist, habe ich deutlich werden lassen, aber das scheint ja auch schon vor mir einigen zukünftigen Ex-Kollegen aus der Mehrheitsfraktion deutlich geworden zu sein.

Die UWG-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Herrn Kämmerer Althoff, für die wieder sehr akribische Kleinarbeit, die wohl erst mit viel Verhandlungsgeschick innerhalb der Verwaltung zu dem Ziel führt, dass Sie uns vorgelegt haben. Bitte geben Sie diesen Dank auch an all’ Ihre Kolleginnen und Kollegen weiter, die Sie auf diesem Weg unterstützt haben.

Auf dem Weg des Schuldenabbaus wünschen wir Ihnen den notwendigen Mut zu unbequemen Entscheidungen. Wir trauen Ihnen zu, dass Sie mit dem Ziel vor Augen Kurs halten werden.

Dennoch wird und muss die Fraktion der UWG diesen Haushalt aus den genannten Gründen ablehnen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Dieter Homann,
UWG-Fraktionsvorsitzender

Leserbrief von Dieter Homann, UWG-Fraktionsvorsitzender,
Münsterland-Zeitung, 31. Januar 2009

Fahrplan für Haushalt verändern

Dieter Homann

Es machte Sinn, aufgrund der zurzeit noch völlig unklaren Situation rund um das Konjunkturpaket II den Fahrplan für die Verabschiedung des Haushaltes 2009 der Stadt Ahaus zu verändern. Doch wer den neuen Fahrplan aufgestellt hat, scheint von demokratischen Gepflogenheiten nicht viel zu halten. Wozu Fahrplanänderungen führen, hat in dieser Woche die Bahn noch eindrucksvoll bewiesen. Da soll der Haushalt direkt nach der Karnevalszeit in einem Tempo durchgepeitscht werden, in dem jedem Lokführer übel werden würde:

Am Aschermittwoch die Haushaltsberatung im Ausschuss, am Tage danach die Verabschiedung des Haushaltes im Stadtrat.

Diesen Fahrplan in Abstimmung mit anderen Fahrgästen abzustimmen, scheint nicht notwendig – Kollisionen werden billigend in Kauf genommen. So hat die Unabhängige Wählergruppe bereits seit einiger Zeit, wie auch in den Vorjahren, für Aschermittwoch ihre Generalversammlung terminiert.

Außerdem ist es üblich, den Fraktionsvorsitzenden nach der Haushaltsberatung im Ausschuss Gelegenheit zu geben, ihre Stellungnahme (Etatrede) vorzubereiten. Dieses ist bei einem derart umfangreichen Zahlenwerk nicht innerhalb weniger Stunden möglich.

In einem Telefonat wollte mich die Verwaltungsspitze glauben lassen, dass die anderen Fraktionsvorsitzenden ihre Etatreden bereits geschrieben haben. Dann stellt sich die Frage, wozu wir den Haushalt erst noch beraten müssen, wenn bereits alles entschieden ist.

Bürgermeister und Verwaltungsspitze sollten wissen, dass sie auf diese Weise den Zug gegen die Wand fährt, auch wenn mit der CDU-Fraktion die derzeit größte Reisegruppe bereits eingestiegen sein mag.

Noch kann die Notbremse gezogen werden, um den Zug wieder nach demokratischen Spielregeln fahren zu lassen.

Dieter Homann,
UWG-Fraktionsvorsitzender