28.7.2017

UWG-Position, 17. März 2010

Stellungnahme zum Haushaltsplan der Stadt Ahaus (2010)

Geldscheine

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Stadtplanung muss sozial, ökologisch und wirtschaftlich geprägt sein. Folgt die Ahauser Stadtplanung überwiegend politischen und ökonomischen Interessen? Ist diese Planung nachhaltig im Sinne von Ressourcenschonung und zumutbarer Belastung der Bürger und künftiger Generationen? In den wenigen Monaten, die ich dem Rat der Stadt angehöre, wurden von der CDU/FDP-Koalition Pläne vorgelegt, die den Haushalt unserer Stadt langfristig belasten und möglicherweise sogar gefährden.

Da ist z.B.:

1. Die „Kulturmeile“

Die Renovierung der Stadthalle ist genau wie der Umbau der Musikschule und des VHS-Gebäudes begrüßenswert. Damit wird der Haushalt der kommenden Jahre sicherlich bis an seine Grenzen belastet.

Der Neubau einer Stadtbücherei und erst recht eines Restaurants erfreut höchstens noch den Architekten und mögliche Pächter. Die Planung auf der Grünfläche zwischen Stadthalle und Evangelischen Kirche ist nach Ansicht der UWG städtebaulich und finanztechnisch nicht vertretbar. Bei rückläufigen Besucherzahlen der Stadtbücherei und steigender Bedeutung des www ist ein derartiger Kraftakt nicht vertretbar. Für die Stadtbücherei ist nach Ansicht der UWG zunächst ein Aufschub das Sinnvollste! Viele Bewohner der Ahauser Ortsteile fragen besorgt, ob die Bindung aller Haushaltsmittel in der Kulturmeile gerecht und sinnvoll ist? Wo bleiben da die Belange der Ortsteile?

2. Zahlreiche offene Baustellen müssen zunächst einmal fertig gestellt und bezahlt werden. So z.B.

Die Erweiterung des Hegius-Gymnasiums: Wegen der mangelhaften Kostenplanung wurde bereits ein Baustopp beabsichtigt. Wer ist dafür verantwortlich? Eine halbe Mio. Euro Mehrkosten geben Anlass zur Sorge bei weiteren großen Bauvorhaben. Weiß ein verantwortlicher Architekt nicht, dass in öffentlichen Gebäuden Brandschutztüren vorgeschrieben sind? Wir fordern nach wie vor eine lückenlose Aufstellung über den Verbleib der 500.000,- Euro!

Die Ortsdurchfahrt Wessum: Selbst Kleinstfirmen hätten in 6 Monaten einen derartigen Auftrag schaffen können. Ein derartiger Klüngel ist durch nichts zu rechtfertigen. Warum Stillstand, Baken, eine halbfertige Straße mit Geschwindigkeitsbeschränkungen?

Der Wessumer Schulweg: Er ist ein täglich genutzter Weg für viele Kinder, darunter viele Erstklässler. Die „Umleitungen“ und Behelfsbrücken waren oft unzureichend gesichert. Es ist eine Zumutung, dass der Weg nicht während der Sommerferien, spätestens aber bis zu den Herbstferien, fertig gestellt wurde.

Der geplante Aufschub der Straßensanierung im Josefsviertel:

Viele Bewohner haben mit Unternehmern Absprachen über den Anschluss ihrer Grundstücke an die renovierten Straßen getroffen. Wenn die Finanznot in Ahaus schon so groß ist, dass ein derart extrem notwendiges Bauvorhaben wegen 0,5 Mio. Euro Finanzeinsparungen um zwei Jahre verschoben werden soll, dann sehen wir keinerlei Spielraum für den Neubau einer Bücherei, erst recht eines Restaurants. Seit Jahren ist der Zustand der „Straßen“ extrem schlecht, ja so schlecht, dass man als Ahauser die Sorge hat, ob künftig jede Straße dem absoluten Verfall preisgegeben wird, um dann zu Lasten der Anwohner grundsaniert zu werden. Die geplante Renovierung der Fuistingstraße ist kein Argument für die Verschiebung der Renovierung des Josefsvirtels.

Für die Renovierung der Fuistingstraße fordert die UWG einen verbindlichen Zeitrahmen von maximal drei Monaten, um den gefahrlosen Zugang zu den Schulen sicherzustellen. (Was im Moment ebenfalls nicht optimal ist.)

Zusammenfassend ist festzustellen: Das Bauamt selbst ist die größte Baustelle in Ahaus. Der Rat der Stadt muss Finanzmanagement, Zeitplanungen und Prioritäten wesentlich stärker vorgeben und überprüfen.

3. Weit vor dem Projekt Stadtbücherei / Restaurant steht der Rückkauf der RWE-Anteile der Stadtwerke Ahaus an. Die derzeitige Preisgestaltung, die von zu hohen Gewinnausschüttungen an die Stadt und an die RWE geprägt ist, ist nach unserer Ansicht unsozial. 16 – 18 Mio. Euro sind für den Rückkauf erforderlich. Wie wollen sie da noch von einer sicheren Finanzlage sprechen?

4. Die Besucherzahlen im Schwimmbad Aquahaus sowie im Freibad Alstätte sind erheblich zurückgegangen. Nicht wegen schlechter Witterung: Epe und Gronau haben deutlich höhere Besucherzahlen. Hier zeigt sich die unsoziale, wenig kinderfreundliche Preisgestaltung. Der Familienpass bzw. Familienkarten sind wichtiger denn je. Auch sollte der traditionell „freie Eintritt“ für Kinder in den Oster-, Herbst- und Weihnachtsferien vormittags wieder eingeführt werden. Sport, besonders frei zugänglicher Sport ist immer besser als PC-Spiele oder Fernsehen. Da sollte die Verantwortung für künftige Generationen sehr ernst genommen werden!

5. Das Problem der Atommülllagerung in Ahaus: Es ist bedauernswert, wenn sich weder der Bürgermeister noch die Verwaltung um Akteneinsicht bemühen. Unwissend bzw. den Werbesprüchen der Forschungszentrum Jülich (FZJ) GmbH bzw. der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) folgend, werden die Einlagerungsgenehmigungen unkritisch und widerspruchslos hingenommen. GNS-FZJ-Informationsveranstaltungen sind Produktwerbung und dienen kaum einer echten Aufklärung. In Zukunft belasten zahlreiche Transporte die Bürger unserer Stadt. Die oberirdische Lagerung von Atommüll wird vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) als riskant eingestuft.

Ahaus ist mit der Genehmigung der Bezirksregierung Münster vom 9.11.2009 zum Entsorgungsnachweis für alle vorhandenen und noch bis 2040 prognostizierten LAW und MAW (schwach- und mittelradioaktivern Atomabfälle) mutiert. 2036 endet die Betriebserlaubnis für das BZA. Die geplanten Rücktransporte aus Frankreich müssen nach Herstellerangaben mindestens 50 Jahre vor einer möglichen Endlagerung abklingen – wie ist es da mit dem Betriebsende des BZA?

6. Zum Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss: Sehr befremdlich fand ich, dass kaum Fragen und Anmerkungen seitens verschiedener Fraktionen kamen, da man schon vorher in einer „Klausurtagung“ alles beraten und besprochen habe. Nach Ansicht der UWG gehören aber diese Fragen in den öffentlich tagenden Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, um Transparenz und Offenheit zu gewährleisten!

7. Zum Schluss möchte ich dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushaltsplanes danken.

8. Die UWG lehnt aber diesen Haushalt ab, da in Zeiten knapper Gelder mehr Sparsamkeit und andere Prioritäten bestehen. D.h. vorerst ein vollständiger Verzicht auf Restaurant und Bücherei und Nutzung eigener Räumlichkeiten. Außerdem wird ein von BZA-Geldern gespeister Haushalt selbstverständlich von der UWG abgelehnt.

Felix Ruwe
UWG-Fraktionsvorsitzender

(Es gilt das gesprochene Wort.)