22.10.2017

Unterschriftensammlung für Einsprüche,
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU),
24. Juli 2011

Keine Erweiterung der Urananreicherungsanlage Almelo

Stop Urenco!

Nicht nur die Urananreicherungsanlage in Gronau wird deutlich erweitert und exportiert Kernbrennstoff in die ganze Welt. Der Urenco-Konzern als Betreiber plant auch einen Ausbau der benachbarten Urananreicherungsanlage im niederländischen Almelo. Mit einer Sammeleinspruchliste wenden sich niederländische und deutsche AtomkraftgegnerInnen an die Genehmigungsbehörden. Sie können diese Liste hier herunterladen und bis zum 06. August 2011 unterzeichnen.

Sammeleinspruch gegen die Erweiterung der UAA Almelo (PDF)

UWG-Haushaltsrede, 22. März 2011

Stellungnahme zum Haushaltsplan der Stadt Ahaus (2011)

Felix Ruwe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren; Hals über Kopf und entgegen allen CDU- und FDP-Dogmen sollte mit der Gemeinschaftsschule zwischen der Realschule im Vestert und der Franziskus-Hauptschule eine neue Schulform eingeführt werden. Um jeden Preis sollte die Hauptschule in Alstätte als dann einzige Hauptschule in Ahaus einen Bestandsschutz erhalten. Eltern und Schulpflegschaften sollten ahnungslos aber unverzüglich der neuen Schulform zustimmen, obwohl noch kein Konzept für die Gemeinschaftsschule vorlag. Dieses Schulkonzept sollten die betroffenen Lehrer in wenigen Tagen zusammenstricken. Die ablehnende Haltung von Eltern und Lehrern zu diesem Schnellschuss war vorhersehbar. – Ein wenig professioneller Versuch der Ahauser Schulpolitik und Verwaltung. Aber – es wurde viel Arbeitszeit benötigt.

Kulturmeile

Eine Woche nach Beginn der Arbeiten kam die erstaunliche Feststellung zu Tage, dass im Baubereich der neuen Bücherei Ver- und Entsorgungsleitungen liegen, deren Verlegung Mehrkosten von 180.000 € verursachen. Nach Ansicht des Ahauser Bauamtes, welches die Planungshoheit hat, unvorhersehbare Mehrkosten, die nicht zum kalkulierten Festpreis gehören.

Solche Aussagen sind wenig professionell und schüren Befürchtungen für weitere unkalkulierbare Kosten. Die GPA sieht im Kulturbereich weitere Einsparpotentiale. Die UWG ist gespannt, welche Sparvorschläge von den Verfechtern der Kulturmeile gemacht werden.

Den Bau und vor allem die Finanzierung aus städtischen Geldern des Restaurants lehnt die UWG strikt ab. Sollte die Mehrheit des Rates an diesem Projekt festhalten, so wird ggf. eine rechtliche Bewertung über die Rechtmäßigkeit dieser Baumaßnahme notwendig. Auch die Frage nach dem Zeitraster für das Gesamtprojekt ist zu stellen. Oder soll auch die „Kulturmeile“ eine Langzeitbaustelle mit allen unangenehmen Begleiterscheinungen für die Anwohner werden? An Herrn Vortkamp: „Die UWG hat keine Fundamentaloposition betrieben. Musikschule und VHS sowie die Renovierung der Stadthalle wird von der UWG mitgetragen.“

Hochwasser

Das Augusthochwasser in Ahaus war für viele Ahauser eine brutale Erinnerung an mangelhafte Umwelt- und Klimapolitik. Es fehlen natürliche Überschwemmungsgebiete vor der Stadt.

An dieser Stelle gilt es ein besonderes Lob an den Bürgermeister, die Verwaltung und an die vielen Helfer auszusprechen. Danke an alle, die unermüdlich geholfen und organisiert haben, um die akuten Hochwasserfolgen zu begrenzen und zu beseitigen.

Allerdings fehlen nach Ansicht der UWG die Einsicht und der politische Wille, mögliche folgende Hochwasser von Ahaus und seinen Bürgern fernzuhalten. Das neue Baugebiet am Jutegelände muss nach Ansicht der UWG einen Hochwasserschutz erhalten. Da ist mit einer sinnvollen Planung optimaler Hochwasserschutz zu erreichen. Bei dem prognostizierten Klimawandel, mit den zu erwartenden Extremwetterereignissen sind Planungszeiten von fünf bis zu 10 Jahren einfach zu viel. Erfreulich ist die solidarisch vereinbarte Hilfe unter den Nachbargemeinden, wo bleibt da die Solidarität zu anderen Städten in NRW (GfG)?

An dieser Stelle noch eine Bemerkung zur Ahauser Feuerwehr. Der Rücktritt zweier Einsatzleiter der Feuerwehr und der fehlerhafte, aber teure Feuerwehrbedarfsplan zeigen deutlich, dass in diesem Handlungsfeld erhebliche Mängel sind.

Atommüll, Transporte & Lagerung

Wie geldgierig oder gleichgültig muss ein Rat bzw. eine Verwaltung eigentlich sein, um die Stadt zu einer Atommüllkippe auf unbestimmte Zeit verkommen zu lassen. Ohne jede Perspektive einer fristgerechten Räumung des BZA werden zahlreiche Atommüllverschiebungen nach Ahaus geduldet. Inzwischen erwartet die Bundesregierung frühestens im Jahr 2080 ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Selbst ein Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll steht frühestens mit 9-20 Jahren Verspätung zur Verfügung.

Für die UWG ist das ein wichtiger Grund, alle weiteren Atommülltransporte nach Ahaus zu verhindern!

Vor Allem die brandgefährlichen CASTOR THTR/AVR aus Jülich dürfen nicht nach Ahaus, da diese u.U. schon vier Jahre später auf Grund abgelaufener Betriebserlaubnis wieder zurück müssen.

An dieser Stelle müssen wir auch die Aussage von MdB Jens Spahn energisch zurückweisen. Die notwendige und auch sinnvolle Abschaltung der Kernkraftwerke erfordert nicht automatisch mehr Atommülltransporte nach Ahaus. Eine Laufzeitverlängerung führt zwangsweise zu mehr Atommüll, während ein vorzeitiges Ende der Kernenergie zu weniger Atommüll führt! Für den Rückbau der AKWs liegen völlig andere Konzepte vor. Überraschend ist die heutige Aussage von A. Laschet (CDU), „man wolle die Atom-Debatte von nun an sachlich führen.“ – Der traut sich was, der Mann!

Wirtschaftsförderung

Ein führender Mitarbeiter zusätzlich, steigende Grundstückspreise für Gewerbegrundstücke, eine Veränderungssperre für den Marienplatz. Die UWG sieht sehr viel Handlungsbedarf und Kontrollaufgaben, um in diesem Sektor einen besseren Wirkungsgrad zu erreichen.

Innenstadtentwicklung

Ein Soll-Ist-Vergleich fördert mäßige Ergebnisse zu Tage. Eine kostspielig sanierte Innenstadt führte nicht zwangsläufig zu mehr Besuchern bzw. mehr Umsatz. Was helfen da weitere Pläne und teure Gutachten zur Innenstadtsanierung? Muss die Wallstraße zugunsten weiterer Ein-Euro-Boutiquen aufgegeben werden? Führt eine Veränderungssperre für den Marienplatz zu einer Qualitätsverbesserung oder bahnt sich da der nächste Konflikt zwischen Rat, Verwaltung und der Geschäftswelt an?

Haushalt

Wir bedanken uns bei Herrn Althoff und seinen Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltes 2011 und freuen uns schon auf den Haushalt 2012 mit präzisen Zielformulierungen und aussagefähigen Kennziffern.

Der Haushalt 2011 ist extrem auf die Kulturmeile fokussiert. Wichtige Sanierungsarbeiten der Fuistingstraße und im Josefsviertel wurden verschoben bzw. mit Verpflichtungserklärungen auf den Haushalt 2012 verlagert.

Unter dem Leitziel I. Haushaltskonsolidierung steht: Auch darf der Haushaltsausgleich nicht durch eine Substanzreduzierung (unterlassene Instandhaltung) herbeigeführt werden. D.h. das Alltagsleben wird zugunsten einiger Prestigeobjekte schwieriger.

Bei der derzeitigen Haushaltsplanung droht Ahaus schon 2012 die Haushaltssicherung, verbunden mit einem Verlust an Selbständigkeit und Gestaltungsmöglichkeit! Ist diese Planung nachhaltig im Sinne von Ressourcenschonung und zumutbarer Belastung der Bürger und künftiger Generationen?

Wo stehen dann 18 – 20 Millionen € für den Rückkauf der RWE-Anteile an den SWA in der Planung? Jährlich gehen so den Ahausern 46,5% der Gewinnausschüttung verloren. Sollte dann der einzig konkrete „Sparvorschlag“ der GPA umgesetzt werden und die Putzverträge an den Schulen neu verhandelt werden, dann wird der Haushalt auch noch unsozial.

Ehrlich gesagt: "Solche Vorschläge können nur 'sozial Schwache' vortragen bzw. beschließen“!

Für externe Gutachten, Prüfungen und Planungen wird sehr viel Geld verschleudert. Die Dorfentwicklungsplanungen haben sehr viel Arbeitsleistung gebunden und mussten dann nach dem Veto der Bezirksregierung Münster erneut überarbeitet werden, da wichtige Entwicklungsdaten nicht berücksichtigt wurden. Zusammen mit den BZA „Strukturhilfen“ wird der Haushalt für die UWG untragbar und somit abgelehnt!

Zum Schluss eine sehr wichtige Sache. Kein Wehrdienst, kein Zivi-Dienst und das G8-Abitur führen zu einem enormen Druck auf die wenigen Lehrstellen. Die Stadt möge in den nächsten Jahren mehr ausbilden. Die neue Stabsstelle mit Herrn Almering möge bitte alle Betriebe in dieser Sache ansprechen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Felix Ruwe
UWG-Fraktionsvorsitzender

UWG-Analyse von Felix Ruwe, 31. Januar 2011

Kommunikationsstörung zwischen Stadtverwaltung, Bürgermeister Felix Büter und Tobias Groten/TOBIT

Felix Ruwe

Nach mehreren Gesprächen, schriftlichen Nachfragen und Durchsicht einiger E-Mails sehe ich die Ursache des Konfliktes zwischen dem Bürgermeister und Tobias Groten im Bereich mangelhafter Kommunikation, die auf Grund langjähriger persönlicher Freundschaften zu lässig geführt wurde. Daraus resultierte auch teilweise eine unprofessionelle Arbeit der Stadtverwaltung.

Bürgermeister Büter beantwortete am 15. Dezember 2010 die Fragen von Josse Gerrick formal einwandfrei. Allerdings war zu dieser Zeit dem Vorstand der Stadtverwaltung Ahaus die Kopplung der StattAlm 2011 an die Genehmigung der TOBIT-Halle als Versammlungsstätte bekannt. Tobias Groten hat nach eigenem Bekunden und nach Vorlage schriftlicher Unterlagen den für ihn bestehenden Zusammenhang deutlich dargestellt. Es mag sein, dass E-Mails, Voice-Mails, Telefonate und persönliche Gespräche formaljuristisch ein anderes Gewicht als Schreiben und Einschreiben haben, aber die persönlichen Freundschaften und Bindungen von Tobias Groten zum Bürgermeister und der Verwaltungsspitze der Stadt Ahaus haben jahrelang für eine erfolgreiche und gelungene gemeinsame Arbeit gereicht.

Daher bin ich der Ansicht, dass der Respekt gegenüber einem langjährigen Freund und die gemeinsame Durchführung vieler Projekte, eine weitergehende Erklärung bei der Beantwortung der Fragen von Josse Gerick verdient hätte.

Nun ist unnötigerweise viel Porzellan zerschlagen worden und der Bürgermeister, Tobias Groten und die Verwaltungsspitze stehen vor einem Scherbenhaufen, der leider auch die persönlichen Freundschaften betrifft. Für die Stadt Ahaus ist der Ausfall der StattAlm 2011 die erste erkennbare Folge dieser Situation. Die UWG unterstützt Initiatoren, die neue bzw. andere Wege suchen und gehen, um die kulturellen Projekte und die Sport-/ Unterhaltungs-Veranstaltungen in Ahaus stattfinden zu lassen. Wir wünschen uns deshalb, dass mit der Zeit eine professionelle Basis der Zusammenarbeit, die jederzeit transparent und öffentlich darstellbar ist, gefunden werden kann.

Felix Ruwe
UWG-Fraktionsvorsitzender