24.9.2017

UWG-Haushaltsrede, 22. März 2012

Stellungnahme zum Haushaltsplan der Stadt Ahaus (2012)

Felix Ruwe

Schuldenfreie Nachbargemeinden – Ja das ist möglich. Nur die Stadt Ahaus strebt bewusst in eine andere Richtung! Millionenschwere Projekte werden wider besseres Wissen in der geplanten Form nicht aufgegeben, der Rückkauf der Stadtwerke-Anteile scheint nicht mehr finanzierbar. Die "Sparzwänge" der letzten Jahre hatten schleichende Folgen, das kann jedoch dramatische Formen annehmen, wenn Sparen unvermeidlich wird.

Kulturmeile

VHS und Musikschule wurden falsch kalkuliert. Da hat das Bauamt mächtig geschlafen, oder hat man damit absichtlich die Einstiegskalkulation niedrig gehalten, um willige „Ja-Sager“ für dieses Projekt zu finden? Die Mehrkosten belaufen sich inzwischen auf ca. eine Mio. Euro. Stadthalle und neue Polizeiwache müssen erneut ausgeschrieben werden, entwickeln sich da neue demokratische Strukturen in Ahaus?

Die Finanz- und Zeitplanung für die Stadthalle ist dabei völlig aus dem Ruder gelaufen. Wir befürchten, dass durch die lange „kulturarme“ Zeit die Theaterringe A & B zerfallen und nach tatsächlicher Fertigstellung der Stadthalle mühsam und mit viel Werbeaufwand neu initiiert werden müssen. Der kulturhungrige Bürger muss seinen Bedarf derweil im Umland decken und wird dabei feststellen, dass Nachbarstädte eine gut gepflegte Kulturszene betreiben. Erstaunlicherweise bleiben die Personalkosten in der Produktgruppe 04.01 (Kulturelle Angebote und Einrichtungen) auch ohne den Betrieb der Stadthalle gleich! Die UWG sieht da Einsparpotentiale bzw. Entlastungsmöglichkeiten für andere Bereiche.

Für die Bücherei gibt es inzwischen wesentlich bessere Alternativen. Den Bau eines Restaurants durch die Stadt Ahaus hält die UWG nach wie vor für sinnlos, ja sogar für rechtswidrig! Die UWG ist inzwischen die einzige Opposition in Sachen Kulturmeile! Erstaunlicherweise hat sich da eine unheilige Allianz der restlichen Fraktionen gebildet. Aber grade bei einem derartigen Projekt ist eine kritische Opposition mit einiger Distanz erforderlich.

Der Wettbewerb für das Kulturzentrum deckte eine völlig neue Finanzplanung mit erheblichen Preissteigerungen auf. Es geht nicht an, dass Ahaus sehenden Auges in die „Haushaltssicherung“ abrutscht und dabei noch einiges von seinem ursprünglichen Flair verliert.

In den Jahren 2011 und 2012 führte die Veränderung der Gemeindefinanzierung auf Landesebene zu einer dauerhaften strukturellen Verschlechterung der Haushaltsmittel von ca. 4,5 Mio. Euro, so Bürgermeister Büter in seiner Haushaltsrede. War das alles unvorhersehbar?

Kultur ist wichtig, kulturelle Teilhabe ist für die UWG besonders wichtig, aber eine Kulturmeile, die uns finanzielle Nöte bereitet, die lehnen wir ab!

Stadtentwicklung

Mit der finanziellen Belastung durch die Kulturmeile ist derzeit kein Finanzpolster für die weitere Entwicklung von Ahaus verfügbar. Die beabsichtigte Umwandlung des „Alten Finanzamtes“ bzw. Rathauses 2, darf sich nicht zum Risiko für die Stadt entwickeln. Die Schaffung neuer Büroflächen, nahe am Rathaus, ist im Sinne der UWG. Wenn die Kosten für die Stadt dabei auf 200.000.- Euro beschränkt werden und diese auch noch in den nächsten Jahren durch verminderte Heiz- und Renovierungskosten ausgeglichen werden, dann trägt die UWG dieses Bauvorhaben mit. Die UWG denkt allerdings auch an den gerade erst im Obergeschoss eingezogenen Heimatverein und an das Rote Kreuz. Auch da sollte für angemessene Ersatzflächen gesorgt werden. Erst die Umwidmung in ein Kaufhaus ohne die vorherige Lösung der entstehenden Probleme, ist nicht im Sinne der UWG!

Auch die geplante „Entlastungsstraße“ für die Wallstraße stellt sich zur Zeit nur als gigantischer Kostenfaktor dar. Auch muss für die solare Beleuchtung einiger Bushaltestellen im Außenbereich keine direkte Bürgerbeteiligung gefordert werden.

Soziales und Familie

Was ist aus dem UWG-Antrag zum „Bündnis für Familie“ geworden? Der UWG-Antrag wurde in die Fachausschüsse gegeben. Die Verwaltung hat nach der letzten Sozialausschuss-Sitzung alle Parteien aufgefordert, diesen als sinnvoll erkannten Antrag, mit neuen Zielen und Erkenntnissen zu bereichern. Außer den Vorschlägen der UWG hat sich da nichts getan. Es ist aber bei den Punkten der UWG zum Bündnis für Familie geblieben. Soweit zum sozialen Gewissen, von schwarz bis grün, von rot bis gelb. Alle haben andere Prioritäten, von Kulturmeile über Weihnachtsmarkt bis zu den Geschäftsführungskosten... Fazit: Im Bereich Soziales und Familie ist Ahaus noch steigerungsfähig.

Atommülltransporte nach Ahaus

Im Dezember haben CDU und FDP erstaunlicherweise neue Erkenntnisse gewonnen, so dass sie den zweiten UWG-Antrag gegen sinnlose Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus unterstützen. Viele Politiker in Ahaus und in NRW haben noch nicht realisiert, dass der Atomausstieg von den Energieversorgern akzeptiert ist und bereits umgesetzt wird. Dass dabei, begünstigt durch die schwache Politik der NRW-Landesregierung, Atommüllexporte aller Bundesländer nach NRW und vor allen Dingen nach Ahaus heraus kamen, ist nach unserer Ansicht besonders traurig. Bis Anfang 2012 wurden bereits über 70 Transporte mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen nach Ahaus verschoben.

In der Genehmigung der Bezirksregierung Münster aus dem Jahr 2009 wurde eindeutig bestätigt, dass mit dem Abtransport dieser Abfälle ab dem Jahr 2013 begonnen wird. Mit den ersten Einlagerungen wurde dann 2014 genannt. Aktuell spricht die Behörde von möglichen Transporten ab 2019! Das ist nach Ansicht der UWG ein klarer „Vertragsbruch“ und somit ein wichtiger Grund für die Ablehnung weiterer Atommülltransporte nach Ahaus.

Im „Bericht der Bundesrepublik Deutschland für die vierte Überprüfungskonferenz im Mai 2012“ schreibt das Bundesumweltministerium (BMU): "Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle sind durch hohe Aktivitätskonzentrationen und damit hohe Zerfallswärmeleistungen gekennzeichnet; zu diesen Abfällen zählen insbesondere die Hülsen und Strukturteile aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente..."

Für das BZA wurde genau die Aufbewahrung von diesen hochradioaktiven Abfällen in 150 Transport- und Lagerbehältern TGC36 aus der Wiederaufarbeitung in La Hague beantragt. Ahaus muss endlich ein generelles Transportmoratorium fordern. Die verantwortlichen Politiker und Institutionen müssen eine demokratisch legitimierte, transparente und technologisch und wissenschaftlich begründete Endlagersuche beginnen. Die Laufzeit des BZA mit einem vertraglich zugesicherten Ende im Jahr 2036 ist kaum noch vorstellbar. Das Risiko der Atommülllagerung steigt aber immer weiter. - Die BZA „Strukturhilfen“ mindern das Risiko keinesfalls! Da ist jeder verantwortliche Bürger und Lokalpolitiker gefordert!

Dichtheitsprüfung

Auch zum Thema „Dichtheitsprüfung“ gab es einen Antrag der UWG-Fraktion! Danach sollte der gefasste Rats-Beschluss ausgesetzt werden, bis die NRW-Landesregierung eine eindeutige Entscheidung gefunden hätte. CDU/FDP haben den UWG-Antrag abgelehnt, um dann einen Monat später den gleichen Antrag zu stellen. Bleibt festzustellen: Dichtheitsprüfung, geplante Atommülltransporte: Die UWG war und ist weit voraus und wesentlich näher am Bürger!

Gerechter Haushalt

Wirtschaftswege wurden für nur 1.600.000,- Euro pro Jahr renoviert. Als Ergebnis bleibt, dass bei dem Ahauser Wegenetz nur alle 55 Jahre eine neue Bitumendecke möglich ist. Eine solche Bitumendecke hält aber maximal nur zwanzig Jahre! Da hilft auch der Ansatz von 190.000,- Euro nicht weiter. Die UWG fordert eine Verlagerung von Haushaltsmitteln. Tourismuswerbung ist gut und wichtig, aber Werbung für Radler/innen, die sich danach auf Schlaglochpisten erholen sollen, ist zweifelhaft.

Sinnvoller Einsatz von Haushaltsmitteln

Die Grünanlagen um den Parkplatz am Hegius-Gymnasium werden im Januar 2012 erneut umgebaut, obwohl sie vor drei Monaten schon einmal fertig gestellt wurden. Wenn nagelneue Laternen auf- und abgebaut werden, zwischendurch in den Grünanlagen der Nachbarschule gelagert werden, um danach erneut aufgebaut zu werden, dann fragt sich der besorgte Bürger nach dem Sinn und den Kosten solcher Aktionen. – Besonders, wenn im Haushalt 2012 keine weiteren Mittel für Bau- bzw. Gestaltungsmaßnahmen am Hegius Gymnasium eingeplant sind. Ist das der klassische Schildbürgerstreich?

Umweltschutz und Energiewirtschaft

Im Bereich Umweltschutz und Energiewirtschaft ist das erklärte Ziel der UWG die Weiterentwicklung der umweltschonenden und klimaverträglichen Energieerzeugung im ländlichen Raum. Aber auch die Einsparpotentiale und die CO2-Reduzierung stehen im Fokus der UWG-Umweltpolitik. Besonders die Bereitstellung von Stellplätzen für Windkraftanlagen, der angemessene Ausbau von dezentralen kleineren Biogasanlagen zur Unterstützung und Stabilisierung der Stromnetze haben besondere Priorität. Sollten die so genannten Nord/Süd-Verbindungen für die großen Stromnetze über Ahauser Gebiet geführt werden, so dürfen diese Kabel nach unserer Ansicht nur unterirdisch verlegt werden. Dabei ist Hochspannungs-Gleichspannungs-Übertragung (HGÜ) als Stand der Technik zu fordern.

Nach wie vor ist die UWG für die Rekommunalisierung der Stadtwerke Ahaus. Viele Nachbarstädte haben dieses Ziel bereits erfolgreich umgesetzt und müssen keine Gewinnausschüttungen mehr an RWE abführen. Die Stadtwerke als lokaler Energieversorger sind ein wichtiger Arbeitgeber. Mit den zu erwartenden Gewinnausschüttungen können wir neue wirtschaftliche und strategische Handlungsspielräume schaffen.

Zum Schluss möchte ich unseren Dank an die Verwaltung und den Kämmerer für die Aufstellung des Haushaltes aussprechen.

Die UWG wird den Haushalt 2012 wegen erheblicher Bedenken ablehnen!

Felix Ruwe
UWG-Fraktionsvorsitzender