24.9.2017

UWG-Haushaltsrede, 27. Februar 2013

Stellungnahme zum Haushaltsplan der Stadt Ahaus (2013)

Felix Ruwe

Die Schnellen sind nicht schneller am Ziel – Sie sind nur schneller am Ende. Genau dieses trifft für die Kulturmeile zu. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen völlig überzogener Kultur- und Kommerzplanungen von CDU, SPD, FDP und GRÜNER Kommunalpolitik!

Das Stadthallen-Restaurant mit Pächter-Traumbesetzung ist endgültig gescheitert. Die Kosten schlagen immerhin fast mit einer Millionen Euro zu Buche. Fördermittel sind für diesen Haushaltsposten nicht zu erwarten.

Nehmen wir einen Kredit von nur 700.000,- Euro mit einer Laufzeit über 20 Jahre zu 4 Prozent Zinsen. Für die Stadt ergeben sich dann monatliche Tilgungsraten von 4250,- Euro. Mit Wartung, Instandsetzung und Abschreibung sind 5000,- Euro Pacht für eine vollkommen leere Gaststätte die minimale Miete für das neue Stadthallenrestaurant! Wenn da ein potentieller Pächter auch noch die 400.000,- Euro für die notwendige Innenausstattung investiert, dann wird das Restaurant zu einem unkalkulierbaren Risiko. Konkurse, ständiger Pächterwechsel, langer Leerstand und erhebliche Verluste für die Stadt Ahaus sind vorprogrammiert.

Die Bücherei an der geplanten Stelle ist kaum noch vorstellbar. Der Wunsch der UWG, die Bücherei im Neubau an alter Stelle zu belassen ist besser denn je. Schade, dass die Investoren am alten Kreishaus ausgebremst werden, weil sie möglicherweise und rechtzeitig die bessere Alternative für eine neue Bücherei in einer neuen Stadtvilla bieten.

Eine Stadthalle, die viel Geld kostet, muss nicht unbedingt gut sein! Die Pläne für die "neue" Stadthalle sind eine einzige Entgleisung. Nachdem der Ahauser Klüngel vom Land NRW als nicht förderwürdig abgestempelt wurde, musste schnell eine neue Planung her. Das Ergebnis ist tatsächlich eine lange schmale Halle im Stile einer sauerländischen Schützenhalle. Akustisch ist das ein Riesenproblem und ohne Lautsprecheranlage nicht zu bewältigen. Kurzum, man ist in Ahaus noch nicht über das normannische Langhaus hinausgekommen!

Übrigens, im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 4. Februar 2013 wurde erstmalig der Bedarf für eine gute, alles umfassende Lautsprecheranlage angesprochen. Die kulturelle Selbstdarstellung der Stadt sieht da völlig anders aus: "Die Stadt zeigt sich durch Veranstaltungen als kulturelles Mittelzentrum im Kreis Borken! Konzerte auswärtiger Künstler... - Theateraufführungen von Tourneetheatern... usw."

Seit zwei Jahren findet "Ahauser Kultur" im Ambiente einer Pausenhalle mit Bierausschank statt. Das ist schade für die Ahauser/innen, solche Missstände lassen sich nur sehr schwer korrigieren, weil Kultur in Münster, Coesfeld oder Enschede ganz andere Maßstäbe erfüllt.

Kultur ist wichtig, kulturelle Teilhabe ist für die UWG besonders wichtig, aber eine Kulturmeile, die uns finanzielle Nöte bereitet, die nicht dem neuesten Stand von Bühnen- und Theatertechnik entspricht, die müssen wir gemeinsam noch optimieren! Die UWG wird regelmäßig Statusberichte zu den verbleibenden Fragmenten der Kulturmeile einfordern, damit im Vergleich zur Elbphilharmonie, den Ahausern eine bedrohliche Pleite auf Provinzniveau erspart bleibt!

Kaufhaus/Rathaus II

Der Verkaufserlös des Rathauses II (altes Finanzamt) an die Fa. Berken sollte die Schaffung neuer Büroflächen weitgehend finanziell abdecken. Eine mögliche Finanzlücke sollte durch die Einsparung von Heiz- und Renovierungskosten in den nächsten fünf bis zehn Jahren erwirtschaftet werden.

Der Rathausanbau überschreitet den Erlös des Grundstücksverkaufs schon um zwei Millionen Euro!

Dazu muss noch ein neues Archiv gebaut werden – wo und wie teuer ist noch nicht absehbar!

Die Differenz von ca. drei bis vier Millionen Euro Mehrkosten durch geringere Heizkosten aufzufangen, ist schlichtweg Schönfärberei und entspricht nicht mehr den Vorgaben des Ratsbeschlusses. Die UWG vermisst immer noch eine Alternative für den Heimatverein und das Rote Kreuz, die ihre Räume im Rathaus II verlieren. Auch da sollte für angemessene Ersatzflächen gesorgt werden. Die derzeitige Lösung ist noch nicht im Sinne der UWG!

Schulen in Ahaus

Wir begrüßen die Entscheidung zur Gesamtschule, die ja in einem ganz breiten Konsens gefallen ist. Die UWG sieht es als positiv, dass sich auch die CDU auf diese Lösung einlassen konnte und damit den Kindern und den Familien eine breite Vielfalt geboten wird. Die Weichen sind gestellt, damit sich langfristig in Ahaus eine sichere Schullandschaft festigen kann.

Die Anmeldezahlen für die Gesamtschule sind erfreulich. Die wenigen Anmeldungen zur Hauptschule in Alstätte zwingen den Rat zu besonnenem Handeln. Kann der neue Kindergarten im Gebäude der Hauptschule eingerichtet werden? Wie wird sich der Turnhallenbedarf verändern? Mit schnellen Entscheidungen sind optimale Lösungen mehr als fraglich.

Stadtentwicklung/Innenstadttangente

Die Menschen in Ahaus spüren an vielen Stellen den Verfall der Infrastruktur! Löchrige Straßen mit zahlreichen Längsrissen bedürfen seit Jahren der Instandsetzung. Die Frostaufbrüche in Fuß- und Radwegen vom vergangenen Winter sind das Ergebnis billiger Unterbauten.

Auch die geplante "Entlastungsstraße" für die Wallstraße stellt sich zur Zeit nur als gigantischer Kostenfaktor dar. Die UWG bemängelt nach wie vor, dass keine Radwege geplant sind.

Zur Stadtentwicklung gehört auch der Neubau einer Mehrzweck-/Gymnastikhalle in Alstätte, für die im Haushalt 2013 mal eben 160.000,- Euro bereitgestellt werden. Für uns stellen sich folgende Fragen:

Reicht es, wenn vor ca. sieben Jahren der Sportausschuss dieses Ansinnen beraten hat? Wenn weder der Rat, noch der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr rechtzeitig Kenntnis von dieser Hinterzimmerpolitik hat. Es mag sein, dass eine neue Mehrzweck-, Gymnastik- bzw. Bürgerhalle für Alstätte sinnvoll ist, aber die UWG stimmt nur einem Neubau an gleicher Stelle bzw. einer Renovierung der alten Halle zu. "Die Situation für die Alstätter Schulen verschlechtert sich. Der Mangel an den Alstätter Schulen ist dann vergleichbar mit der Situation an den anderen Ahauser Schulen", so der zuständige Dezernent. Für die UWG ist das kein gutes Argument, um dem Neubau am Freibad zuzustimmen.

Grotesk war die Abstimmung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr am 6. Februar 2013. Da wird dem Ausschuss ein Lageplan für die neue Halle von 17,00 m mal 17,00 m im Überschwemmungsgebiet präsentiert, wobei angemerkt wird, dass der Neubau an dieser Stelle nicht möglich ist. Mann werde versuchen, direkt am Freibad vor den Damenumkleiden eine neue Halle zu errichten, die dann schmaler und kleiner als die 17*17-Halle würde. Keiner der Verwaltung, keiner im Ausschuss konnte bewerten, welche Abmessungen für die Mehrzweck-/Gymnastikhalle tatsächlich möglich sind, aber zugestimmt haben CDU, SPD, FDP und GRÜNE. Warum nicht auch für Alstätte ein kleines Langhaus?

Der Neubau des U3-Kindergartens im Schulbereich, verbunden mit der Abbindung der Hochstraße wird nach Ansicht der UWG die Verkehrssituation noch erheblich verschlechtern. Die lapidare Aussage des Bürgermeisters, "die Alstätter werden schon irgendwie ihren Weg finden", zeigt das ganze Planugsdilemma. Das ist Stammtisch- bzw. Hinterzimmerpolitik ohne amtlich belastbare Daten und Fakten!

Soziales und Familie

Wenn die Besucherzahlen in den Schwimmbädern zurückgehen ist zu überprüfen, ob die Eintrittspreise familienfreundlich sind. Eine Gegenüberstellung von AquAHaus und Freibad Alstätte zu Gronau und Epe zeigt, dass die Ahauser Eintrittspreise mit 4,- Euro bzw. 125,- Euro für die Einzel- bzw. Saisonkarte deutlich über den Preisen von 2,50 Euro bzw. 40,- Euro für Gronau und Epe liegen. Das ist nicht familienfreundlich, wird die Besucherzahlen in Ahaus weiter unten halten und die Zuschüsse pro Badegast weiter in die Höhe treiben.

Was ist aus dem UWG-Antrag zum "Bündnis für Familie" geworden? Der UWG-Antrag wurde in die Fachausschüsse gegeben. Die Verwaltung hat nach der letzten Sozialausschuss-Sitzung alle Parteien aufgefordert, diesen als sinnvoll erkannten Antrag, mit neuen Zielen und Erkenntnissen zu bereichern. Außer den Vorschlägen der UWG hat sich da nichts getan. Es ist aber bei den Punkten der UWG zum Bündnis für Familie geblieben.

Fazit: Im Bereich Soziales und Familie ist Ahaus noch steigerungsfähig.

Ein Lob von Seiten der UWG gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jugendamt, die auch trotz einiger Mängel in der Ausführung einen zukunftsweisenden Jugendförderplan aufgestellt haben, der nun mit oder ohne Beteiligung der Kirchen und deren Segen, in die Tat umgesetzt werden muss. Dabei gilt es ebenso, das Logo als Kultureinrichtung für "Jung und Alt" mit allen Mitteln zu erhalten.

Atommülltransporte nach Ahaus

Die schwache Politik der NRW-Landesregierung, Atommülltransporte aller Bundesländer nach NRW und vor allen Dingen nach Ahaus zu tolerieren ist nach unserer Ansicht besonders traurig.

Die Bezirksregierung Münster erteilte 2009 eine auf zehn Jahre befristete Genehmigung zur Einlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle (Atommüll mit geringer Wärmeentwicklung) im Brennelemente-Zwischenlager Ahaus (BZA). Mit der ersten Einlagerung 2010 begann diese Frist. Folglich muss spätestens 2020 sämtlicher SM-Atommüll aus dem BZA in ein Endlager verbracht sein!

Die fristgerechte Auslagerung ist nicht mehr gewährleistet, da vor 2024 kein Endlager zur Verfügung steht!

Nach unserer Ansicht ist ohne eine termingerechte Entsorgung die Duldung weiterer Atommülltransporte ins BZA unverantwortlich! Seitdem die Einlagerungen von SM-Müll stattfinden, steigt die Strahlenbelastung am BZA-Zaun kontinuierlich an! (2012 um ca. 15 Prozent). Eine 10 m hohe und 500 m lange Mauer um das BZA als Konsequenz aus den Ereignissen vom 11. September 2001 ist als Verbesserung der Sicherheit sehr fraglich. Durch die neue Mauer wird bei einem gezielten Flugzeugangriff die bisher immer dargestellte weiträumige Verteilung des Kerosins verhindert, so dass in diesem Fall wesentlich längere Kerosin-Brände zu erwarten sind. Zwölf Jahre nach den Angriffen mit Flugzeugen, ist diese Lösung für uns sehr spät und sehr fragwürdig. Das Bauamt sollte diese Zweifel Übernehmen, und Lösungen für mögliche Kerosinbrände einfordern.

Die BZA-Strukturhilfen mindern das steigende Risiko keinesfalls!

Nehmen wir die wichtigsten Worte unseres Bundespräsidenten, Freiheit und Verantwortung, in Anspruch! Kämpfen wir gemeinsam für ein atommüllfreies Ahaus – der Bürgermeister, die Verwaltung und alle Ratsfraktionen tragen eine besondere Verantwortung für die Sicherheit in Ahaus!

Haushalt

In den vergangenen Jahren führte die Veränderung der Gemeindefinanzierung auf Landesebene zu einer dauerhaften strukturellen Verschlechterung der Haushaltssituation.

Die "Sparzwänge" der letzten Jahre hatten schleichende Folgen, das kann jedoch dramatische Formen annehmen, wenn Sparen unvermeidlich wird. Die Stadt Ahaus strebt bewusst in eine Verschuldung!

Seit Jahren fordert die UWG einen Haushalt, der durch die Verwendung von Kennzahlen wesentlich transparenter und übersichtlicher wird. Leider sind von hunderten Positionen erst zweimal Kennzahlen verwendet worden. Soll da noch mehr verdunkelt werden?

Energiewirtschaft/Windkraftanlagen

Schritt für Schritt zur klimafreundlichen Stadt. Im Bereich Umweltschutz und Energiewirtschaft ist das erklärte Ziel der UWG die Weiterentwicklung der umweltschonenden und klimaverträglichen Energieerzeugung im ländlichen Raum. Besonders die Bereitstellung von Stellplätzen für Windkraftanlagen, der angemessene Ausbau von dezentralen kleineren Biogasanlagen zur Unterstützung und Stabilisierung der Stromnetze haben besondere Priorität.

Die UWG begrüßt ausdrücklich die Initiative für Bürger-Windparks!

Die Stadt Ahaus sollte unverzüglich weitere Vorrangflächen finden und die notwendigen Untersuchungen zur Bio-Verträglichkeit einleiten.

Das AHLeader-Projekt sollte eigentlich mögliche Windprojekte finden, ausloten und Bürgergemeinschaften bilden, um den möglichen Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern und zu beschleunigen. Allerdings fehlen dazu die grundsätzlichen Entscheidungen, in welcher Form die Bürger eingebunden werden und was sie am Ende finanziell davon haben.

Soll mit den geringen Fördermitteln für das Projekt 0,1 Mitarbeiter 2 Stunden im Monat über Windkraft nachdenken und amtliche Auflagen erteilen, mit denen möglicherweise Millionenprojekte über Jahre ausgebremst werden? Das ist nicht im Sinne der UWG!

Nach wie vor ist die UWG für die vollständige Rekommunalisierung der Stadtwerke Ahaus. Viele Nachbarstädte haben dieses Ziel bereits erfolgreich umgesetzt und müssen keine Gewinnausschüttungen mehr an RWE abführen. Die Stadtwerke als lokaler Energieversorger sind ein wichtiger Arbeitgeber. Mit den zu erwartenden Gewinnausschüttungen können wir neue wirtschaftliche und strategische Handlungsspielräume schaffen.

Zum Schluss möchte ich unseren Dank an die Verwaltung und den Kämmerer für die Aufstellung des Haushaltes aussprechen. Trotzdem erwarten wir im nächsten Haushalt mehr Kennzahlen und projektbezogene Zusammenfassungen, damit z.B. jeder den Überblick über die Gesamtkosten zur Kulturmeile behält!

Die UWG wird den Haushalt 2013 wegen der BZA-Fördergelder und Verbesserungsbedarf ablehnen!

Felix Ruwe
UWG-Fraktionsvorsitzender