24.9.2017

Antrag der UWG-Fraktion zur Ausweitung des Familienpasses

Fraktion im Rat
Felix Ruwe
Schüttenfeld 42
48683 Ahaus
Tel.: 02561/6577
31.10.2014

An den Rat der Stadt Ahaus
Herrn Bürgermeister Felix Büter
Rathausplatz 1

48683 Ahaus

 

Tagesordnung des Rates der Stadt Ahaus vom 19. November 2014

Hier: Antrag der UWG-Fraktion zur Ausweitung des Familienpasses

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büter,

mit diesem Schreiben möchte ich Sie bitten, den nachfolgenden Antrag der UWG-Fraktion auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Ahaus am 19. November 2014 zu setzen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat möge beschließen, dass zukünftig der Kreis der berechtigten Familien für den Familienpass auf Familien mit mindestens zwei Kindern erweitert wird.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, in Kooperation mit Ahaus Marketing und Touristik, den Gewerbevereinen, dem Jugendwerk, den Anbietern von Ferienmaßnahmen, der Ahauser Energie- und Dienstleistungsgesellschaft, den Verkehrsbetrieben und dem Stadtsportverband weitere Möglichkeiten von Vergünstigungen mit dem Familienpass zu verhandeln und zu vereinbaren.

Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, die Kosten für diese Form der Ausweitung des Familienpasses zu ermitteln und in den Haushalt für das Jahr 2015 einzustellen.

Begründung:

Der Familienpass hat sich in Ahaus in der Vergangenheit als ein geeignetes Instrument erwiesen, den Familien in Ahaus in unterschiedlichen Bereichen Vergünstigungen einzuräumen und damit insbesondere auch ein familien- und kinderfreundliches Klima in Ahaus zu schaffen.

Es leben jedoch auch in Ahaus immer mehr Familien mit zwei Kindern, die hiermit einen wertvollen Beitrag für die Zukunft unserer Gesellschaft leisten, denen aber bisher die Anerkennung, Wertschätzung und die Vergünstigungen durch den Familienpass versagt bleiben.

Neben der Frage der Kinderzahl halten wir es für ein gutes Signal für die Familien- und Kinderfreundlichkeit in unserer Stadt, den Kreis der beteiligten und unterstützenden Organisationen und Verbänden auszuweiten. Wir gehen davon aus, dass hierdurch wichtige Synergieeffekte geschaffen werden, von denen sowohl die Familien, als auch die Unterstützer und nicht zuletzt die Stadt Ahaus profitieren würden.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Ruwe
Fraktionsvorsitzender

Antrag der UWG-Fraktion zur Nutzung des Schlossgartens

Fraktion im Rat
Felix Ruwe
Schüttenfeld 42
48683 Ahaus
Tel.: 02561/6577
31.10.2014

An den Rat der Stadt Ahaus
Herrn Bürgermeister Felix Büter
Rathausplatz 1

48683 Ahaus

 

Tagesordnung des Rates der Stadt Ahaus vom 25. September 2014

Hier: Antrag der UWG-Fraktion zur Nutzung des Schlossgartens

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büter,

mit diesem Schreiben möchte ich Sie bitten, den nachfolgenden Antrag der UWG-Fraktion auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Ahaus am 25. September 2014 zu setzen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat möge die Verwaltung beauftragen, zu prüfen, in welcher Form die Nutzung des Ahauser Schlossgartens entwickelt werden kann, um seine Attraktivität zu steigern und zu einer Belebung der Ahauser Innenstadt beizutragen.

Hierbei sollen Möglichkeiten gastronomischer Nutzung einerseits, aber auch möglicher kultureller sowie Freizeitanlagen kreativ und ergebnisoffen geprüft werden. Ein Bericht oder ggfls. Zwischenbericht hierzu ist dem Rat der Stadt bis März 2015 zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

In den 70-er bis etwa Anfang der 90-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts war der Schlossgarten ein beliebter Treffpunkt für Jung und Alt: Kulturelle Highlights waren beispielsweise das Volksbank Open-Air, die Öffnung des „Teehauses“, es gab eine Minigolf-Anlage und die Möglichkeit, auf der Schlossgräfte Boot zu fahren. Durch die Nutzung der Schlosspavillons durch Jugendgruppen haben diese auch häufig den Schlossgarten mit Gruppenstunden und Aktivitäten belebt.

In den vergangenen Jahren spielte der Schlossgarten in den Schlagzeilen eher als Angstraum verbunden mit Alkoholmißbrauch und Aggressivität eine Rolle. Das vor einigen Jahren vom Rat verhängte Alkoholverbot hat zwar dazu beigetragen, dass der Schlossgarten weniger zum Angstraum geworden ist. Es ist aber auch spürbar, dass das Herzstück der Ahauser Innenstadt mit der malerischen Kulisse des Barockschlosses immer mehr verkümmert und weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Der Schlossgarten bietet mit seinem Charme eine Chance, wie sie für Ahaus in dieser Form an dieser Stelle eine besondere Bedeutung haben könnte und wieder bekommen soll.

Wir sehen in einer Belebung des Schlossgartens mit einhergehender Steigerung der Attraktivität eine besondere Chance, die Innenstadt von Ahaus aufzuwerten. Das könnte zu sehr unterschiedlichen positiven Effekten für das Ahauser Zentrum führen, wovon die Ahauser Bevölkerung und Gäste, unsere Gastronomie und Kaufmannschaft in erheblichem Maße profitieren würden.

Mögen auch manche der o. g. Nutzungen nicht nur erfolgreich gewesen sein, so sind den Schließungen oder der Aufgabe dieser selten neue Planungen gefolgt. Es gilt daher, bei der Entwicklung neuer Perspektiven nicht nur darauf zu schauen, was erfolgversprechend entwickelt werden kann, sondern wie es mit welchen Kooperationspartnern erfolgreich umgesetzt werden kann.

Bei den Überlegungen zukünftigen Gestaltung und Nutzung des Ahauser Schlossgartens ist zu überprüfen, in welcher Weise die derzeit geltende „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs im Ahauser Schlossgarten“ von 2001 noch zeitgemäß ist oder einer Weiterentwicklung im Wege steht.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Ruwe
Fraktionsvorsitzender

UWG-Haushaltsrede, Februar 2014

Stellungnahme zum Haushaltsplan der Stadt Ahaus (2014)

Felix Ruwe

Problemkind Nr. 1: Die Kulturmeile

Wir stehen vor dem Scherbenhaufen völlig überzogener Kultur- und Kommerzplanungen von CDU, SPD, FDP und GRÜNER Kommunalpolitik, so begann meine Rede 2013. Inzwischen weiß aber jeder, es geht noch wesentlich schlimmer!

Für 3 Mio. Euro können wir die alte Stadthalle renovieren, für 4,7 Mio. Euro können wir die alte Stadthalle umbauen und erweitern, für 6-7 Mio. Euro können wir eine neue Stadthalle bauen.

Seit 2009 bekommen wir laufend neue Empfehlungen der Verwaltung und der Rat beschließt mit schöner Regelmäßigkeit diese Empfehlungen.

Drei Mio. Euro stehen derzeit schon ausschließlich für Beratungskosten auf der Rechnung. Die Baukosten für das Kulturzentrum werden aktuell mit 12,9 Mio. Euro beziffert. Dabei ist eine vollständige Kosteneinschätzung mit Inventar und Technik bis heute noch nicht vorgelegt worden. Wir befürchten, das 15 Mio. Euro für die komplette Stadthalle nicht ausreichen werden.

Die sogenannte "baubegleitende Planung" hat bisher immer zu erheblichen Kostensteigerungen geführt! (Elbphilharmonie, Flughafen Berlin/Brandenburg stehen da als üble Beispiele.)

Die Darstellung der Kosten beginnt exemplarisch mit der reinsten Schönfärberei:
Die Kostengruppe Vorbereitung des Grundstückes ist erstaunlich gering angegeben. Dazu gehört allerdings auch die Verlegung von Kabeln und Rohren, die mit 170.000,- Euro zu Buche schlagen, und der Abriss der alten Stadthalle für ca. 240.000,- Euro. Wo werden die 200.000,- Euro für die verworfenen Planungen des Architekturbüros Tenhündfeld angegeben. Auch wenn die anderen Fraktionen von möglichen Pächtern des Restaurants an der Stadthalle überzeugt wurden, dass der Bau durch die Stadt nicht vertretbar ist, so ist das Folgekonzept eines möglichen Cateringbereiches für 465.000,- Euro nicht weniger kritisch. Wenn schon im Hinterzimmer ein Premiumpartner für das alleinige Catering-Privileg erkoren wurde, so wird die UWG auf eine kostendeckende Vergabe achten. D.h., auch ein Catering – Unternehmen muss mit laufenden Kosten von 2.000,- Euro Miete pro Monat rechnen. Bei der zu erwartenden Veranstaltungsdichte sicherlich ein hohes finanzielles Risiko, welches den Pachtverträgen eines Restaurantpächters in nichts nachsteht.

In der Begründung zur Ablehnung der Renovierung der alten Stadthalle heißt es: Mit nur 465 Sitzplätzen ist die Hälfte von professionellen Theateraufführungen von Tourneetheatern nicht mehr möglich.

Wie groß werden dann die Einschränkungen von professionellem Theater in einer Stadthalle ohne Schnürboden eingeschätzt? Auf telefonische Nachfrage beim "Deutschen Schauspielhaus" in Hamburg bekam ich die Antwort, dass 50% der Schauspiele ohne Schnürboden ausfallen!

Wenn schon bei der Ausstattung mit Solartechnik die Tragfähigkeit des Daches sorgenvoll betrachtet wurde, wie wird dann über Tragepunkte im Deckenbereich, die für Theater und Schauspiel zwingend benötigt werden, entschieden?

Für die UWG ist diese Vielzahl von immer neuen bzw. anderen Empfehlungen / Planungen und Entscheidungen unprofessionell.

Kultur ist uns wichtig, kulturelle Teilhabe ist für die UWG besonders wichtig, aber eine Kulturmeile, die für uns finanziell unüberschaubar ist, die nicht dem neuesten Stand von Bühnen- und Theatertechnik entspricht, die müssen wir ablehnen!

Stadtentwicklung / Infrastruktur

Berechtigte Aufregung herrscht zur Zeit im Josefsviertel. Der Wunsch der Anwohner ist der Erhalt dieses schön angelegten Quartiers mit großen Gärten und großzügigen Vorgärten. Auch wenn noch kein gültiger Bebauungsplan vorliegt, so ist an allererster Stelle der Bürgerwille zu ermitteln und auch zu berücksichtigen. Die UWG ist zunächst für eine Veränderungssperre, damit Investoren keine Chance bekommen. Zeitgleich sollte in enger Kooperation mit den Anwohnern ein wunschgemäßer Bebauungsplan mit dem Ziel erarbeitet werden, die bestehenden und bewährten Strukturen zu erhalten.

Die geplante Entlastungsstraße (Stadtwall) entwickelt sich nur sehr schleppend. Für die UWG ist eine neue Innenstadtstraße ohne ausreichende Radwege unvorstellbar. Der geplante Umbau des alten Kreishauses wurde extrem lange durch die Mühlen der Verwaltung und Politik verzögert – bleibt die Frage, ob das mit Absicht geschehen ist? "n bitken flotter", so wurde die neue Glasfaserverkabelung für Ahaus und die Ortsteile beworben. Kleines Manko ist leider die absolut stümperhafte Verlegung der Glasfaserleitungen dicht unter den Pflasterflächen der Fußwege und die mangelhaften Pflasterarbeiten nach der Verlegung der Leitungen. Normalerweise werden Kabel und Rohre geordnet, 0,60m tief verlegt. Durch die oberflächliche Verlegung der Glasfaserkabel werden alle Arbeiten am Telefonnetz, an den Gas- und Wasserleitungen, an der Stromversorgung und an den Fußwegen werden deutlich langwieriger und deutlich teurer. Der Anbau des Rathauses sollte in diesem Jahr unter Einhaltung der Kostengrenze fertiggestellt werden. Erfreulich ist die neue Feuerwache in Wessum – wobei festzuhalten gilt, dass die Neuverkabelung der Ahauser Feuerwache nach wie vor einen extrem teuren Beigeschmack behält.

Schule / Familie / Jugendarbeit

Der Schulstandort Ahaus konnte weitgehend gefestigt werden. Schade ist, dass die Hauptschule in Ahaus nicht weiter geführt wird, obwohl ich aus langjähriger Erfahrung sagen kann, dass genügend Schüler mit Hauptschulqualitäten vorhanden sind. Aber da spielt der Elternwille und die Kultuspolitik des Landes eine maßgebliche Rolle, die vom Rat nicht mehr zu beeinflussen ist. Der Verunsicherung vieler Eltern, welche die beste Schullaufbahn für ihre Kinder suchen, sollte auf allen möglichen Ebenen entgegen gewirkt werden.

Erfreulich war, dass fast alle Entscheidungen zur Schulentwicklung einstimmig gefallen sind.

Auch die Kooperation der Kirchen mit der Stadt bzgl. der Gründung des gemeinsamen Jugendwerkes ist gut gelungen und sollte in der Ausrichtung einen langfristig offenen Charakter in der Mitwirkung für alle Glaubensrichtungen und Initiativen besitzen. Nur so können vielfältige Interessen abgedeckt werden und Integration gelebt werden. Die Kitas und U-3-Kindergärten unterlagen teilweise sehr merkwürdigen Vergabebeschlüssen, aber zahlenmäßig sind wir bei einer ausreichenden Bedarfsdeckung, die in ihrer grundsätzlichen Umsetzung sehr lobenswert ist. Die räumliche Zuordnung kann sicherlich noch optimiert werden.

Atommülltransporte nach Ahaus

Die schwache Politik der NRW-Landesregierung, Atommülltransporte aller Bundesländer nach NRW und vor allen Dingen nach Ahaus zu tolerieren, ist nach unserer Ansicht besonders traurig.

Die Bez. Reg. Münster erteilte 2009 eine auf 10 Jahre befristete Genehmigung zur Einlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle (Atommüll mit geringer Wärmeentwicklung) im Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA). Mit der ersten Einlagerung 2010 begann diese Frist. Folglich muss spätestens 2020 sämtlicher SM-Atommüll aus dem BZA in ein Endlager verbracht sein!

Die fristgerechte Auslagerung ist nicht mehr gewährleistet, da vor 2024 kein Endlager zur Verfügung steht! Nach unserer Ansicht ist ohne eine gesicherte Entsorgung die Duldung weiterer Atommülltransporte ins BZA unverantwortlich!

Der geplante Bau einer 10,5m hohen und ca. 500m langen Mauer um das BZA birgt erhebliche Gefahren: Durch die zusätzliche Mauer kann nach einem gezielten Flugzeugabsturz das Kerosin nicht abfließen. Während des Mauerbaus müssen alle Container, die zum Schutz um das BZA aufgestellt wurden, entfernt werden. Damit entsteht eine zusätzliche Sicherheitslücke!

Gerechter Haushalt

In den vergangenen Jahren führte die Veränderung der Gemeindefinanzierung auf Landesebene zu einer dauerhaften strukturellen Verschlechterung der Haushaltssituation. Der Haushalt 2014 ist leider strukturell unausgeglichen. Trotz sprudelnder Einnahmen, werden fast drei Mio. Euro zusätzliche Schulden aufgebaut. Damit verlagern wir einen Schuldenberg auf folgende Generationen. Das ist nach Ansicht der UWG ungerecht.

Energiewirtschaft / Windkraftanlagen

Die Firma "Amprion" hat schon längst eine HGÜ-Trasse (Hochspannungs-Gleichspannungs-Übertragungs-Leitung) über Ahauser Gebiet geplant. Warum gibt es dazu keine öffentliche Information von der Stadt? Im Bereich Umweltschutz und Energiewirtschaft ist das erklärte Ziel der UWG die Weiterentwicklung der umweltschonenden und klimaverträglichen Energieerzeugung im ländlichen Raum.

Besonders die Nutzung von ausgewiesenen Stellplätzen für Windkraftanlagen mit ausreichendem Abstand zur Wohnbebauung, der angemessene Ausbau von dezentralen kleineren Biogasanlagen zur Unterstützung und Stabilisierung der Stromnetze haben Priorität.

Die UWG begrüßt ausdrücklich die Nutzung regenerativer Energien!

Nach wie vor ist die UWG für die vollständige Rekommunalisierung der Stadtwerke Ahaus. Immerhin ist inzwischen der Rückkauf von 10,5% von RWE-Anteilen an den SWA gelungen, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Viele Nachbarstädte sind da schon weiter.

Bleibt festzustellen: Die UWG war und ist weit voraus und wesentlich näher am Bürger!

Zum Schluss möchte ich unseren Dank an die Verwaltung und den Kämmerer für die sorgfältige Aufstellung des Haushaltes aussprechen.

Die UWG wird den Haushalt 2014 wegen der "BZA-Strukturhilfen" und weiterem Verbesserungsbedarf ablehnen!

Ahaus, im Februar 2014

Felix Ruwe
Fraktionsvorsitzender