23.3.2017

UWG-Haushaltsrede, 24. Februar 2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

mit der Verabschiedung des Haushalts wird jährlich die Lokalpolitik betrachtet. Mit dem Haushalt verabschiedet der Rat einen großen Etat, den er aber nur in sehr geringem Umfang beeinflussen kann. Für die UWG ist es wichtig, dass die Steuern, Abgaben und sonstigen Gebühren nicht über den Gehalts- und Rentensteigerungen liegen, damit die Schere zwischen Einkommen und Ausgaben nicht weiter auseinander läuft. Die Entscheidungen und Vorgaben, die unser Leben in Ahaus beeinflussen, sollten wir aber nicht tatenlos hinnehmen, sondern unsere Positionen deutlich darstellen.

Menschen in Ahaus - Familien / Jugendarbeit / Flüchtlinge

Der Haushalt 2016 ist von enormen Leistungen für Flüchtlinge geprägt. Die UWG ist stolz auf die Aufnahme und Unterbringung von mehr als fünfhundert Flüchtlingen! Zuerst sagen wir danke für die unzähligen Einsätze und Hilfsleistungen freiwilliger Helfer/innen und der städtischen Bediensteten, die Flüchtlinge in Ahaus untergebracht und betreut haben. Wir werden weiter dafür arbeiten, unsere Neubürger gut unterzubringen und zu integrieren. Der Begriff „Besorgte Bürger“ war nicht umsonst in der engeren Wahl für das Unwort des Jahres 2015, deren Fragen brauchen wir in diesem Zusammenhang nicht!
Sie fordern Obergrenzen für flüchtende Menschen - Obergrenzen für flüchtige Schadstoffe zu fordern, das wollen sie nicht!
Wir setzen weiter auf tatkräftige Helfer, Betriebe, Sportvereine und Schulen, die uns bei der Integration helfen. Dabei müssen wir ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung der Kindergärten und Schulen haben, die mit Inklusion und Umstrukturierung schon extrem belastet sind. Auch die Sportvereine, die sich um die Integration von Flüchtlingen bemühen, sollten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten zusätzlich unterstützen. Der Familienpass hat sich bewährt und wurde auf Drängen der UWG auch auf Familien mit einem Kind ausgeweitet. Wir alle sollten den Familienpass mit der Ahauser Geschäftswelt und den Betrieben weiterentwickeln.

Die Kulturmeile

Die Stadt leistet sich den absoluten Luxus, eine sehr teure Kulturmeile zu bauen. Da die wegweisenden Entscheidungen nicht mit unserer uneingeschränkten Zustimmung getroffen wurden, können wir nur nachfragen, wieso der Bau der Kulturmeile gut im Zeitplan liegt, während die Renovierung der Schulen nicht planmäßig erfolgt. Die UWG hat schon in der Ratssitzung vom Januar 2014 eine konkrete Aufschlüsselung der Kosten für das Kulturzentrum gefordert! Uns werden in Verbindung mit Angeboten Kosteneinschätzungen vorgelegt, die deutlich von der Realität abweichen. So ist nach Ansicht der UWG keine effektive Kontrolle möglich.

Auch die misslungene Fachplanung „Elektrotechnik“ für die Erweiterung und den Umbau des Rathauses muss aufgearbeitet werden und Konsequenzen haben. Im Haupt- und Finanzausschuss wurden von vielen Fraktionen zahlreiche Berichte angefordert. Dies zeigt einen großen Bedarf aller Fraktionen an mehr Hintergrundinformationen zu den Aktivitäten der Stadtverwaltung. Die Entwicklung der Ausleihen bei der Stadtbücherei bestätigt die Haltung der UWG, die immer einen bescheidenen Ausbau befürwortet hat.

Stadtentwicklung / Infrastruktur

Wir sehen den enormen Bedarf an Kleinwohnungen für Einzelpersonen in Ahaus. Wenn die staatlich geförderten Wohnungsgesellschaften diesen Mangel nicht beseitigen, dann muss die Stadt Ahaus diese Lücke schließen. In der Produktgruppe 10.03 Wohnungswesen wird zwar die Wohnraumförderung aufgeführt, aber wir müssen gemeinsam Lösungen für dieses wachsende Problem finden.
Das Label „fahrradfreundliche Stadt Ahaus“ wird gerne von allen Verantwortlichen aufgeführt. Der geplante Ausbau ohne Radweg für die neue Straße Stadtwall ist nach Ansicht der UWG ein Schritt in die falsche Richtung.
Auch sollten wir den Beratern und Planungsbüros nicht alles abkaufen, was uns zum Einzelhandelskonzept verkauft wird. Die Entwicklung von e-commerce und die Änderung des Kaufverhaltens sind trotz zahlreicher europäischer Richtlinien und Bestimmungen nicht planbar. Wir sollten uns auch am Bürgerwillen und an realistischen Vorstellungen der Kaufleute orientieren.
Zur Stadtentwicklung gehört auch unser Beitrag zum Klimawandel.
„Plus zwei Grad könnten es schon sein – sonst brechen Wachstum und Profite ein.“ Nein, auch Ahaus muss deutliche Anstrengungen zu klimafreundlichem Leben unternehmen. Wenn die zentrale Übereinkunft des UN-Klimagipfels von Dezember 2015 in Paris eingehalten werden soll, dann muss sich auch unser Leben in Ahaus wandeln. Das renommierte „NewClimate Institute“ berechnete für einen avisierten Temperaturanstieg von 1,5°C folgendes:

  1. Bis 2035 müssen alle CO2-Emissionen aus Kraftwerken, Fabriken, Autos, Landwirtschaft und Abholzung aufhören!
  2. Für Deutschland bedeutet das: 100% erneuerbare Energien bis 2035!
  3. Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung bis 2025!
  4. Der Autoverkehr muss pro Jahrzehnt um 10% abnehmen und auf öffentlichen Nahverkehr und Fahrräder verlegt werden!

Wenn für Ahaus im ländlichen Bereich die Organisation des Nahverkehrs auch schwierig ist, so müssen wir trotzdem unseren Beitrag zum Klimaschutz planen und leisten.
Das gilt besonders für den Hochwasserschutz, bei dem die Stadt Ahaus bisher nur eine abwartende Rolle einnimmt. Nach unserer Ansicht und besonders nach den Erfahrungen mit dem Hochwasser aus dem Jahr 2010, sollte Ahaus das Hochwasserrisikomanagement offensiver betreiben. Es ist fraglich, ob die Ahauser Aa und die Umflut die prognostizierten Niederschlagsmengen aufnehmen können.
Als besonders gut gelungen für unsere Stadtentwicklung ist der Umbau des alten Kreishauses zu sehen. Der Umbau wurde schnell und ohne nennenswerte Beeinträchtigung der Umgebung bewerkstelligt. Damit sollte er als Referenzobjekt für weitere Umbauten genommen werden.

Der Umbau der Fuistingstraße beginnt leider jetzt schon mit Zumutungen und Einschränkungen für Radfahrer und Fußgänger. Da fordern wir ein besseres Konzept zur Wegeführung während der Bauphase!

Wahl der Bürgermeisterin

Auch wenn UWG, SPD, GRÜNE und WGW mit einen guten, aber auswärtigen Kandidaten gescheitert sind, so haben sich die Wählerinnen und Wähler in Ahaus für eine unabhängige Kandidatin entschieden.
Damit hat die um ein Jahr verzögerte Wahl der Bürgermeisterin die CDU-Thronfolge beendet. Wir wünschen Karola Voß eine glückliche Hand zum Wohle von Ahaus.

Atommülltransporte nach Ahaus

2016 ist ein Jahr wichtiger Entscheidungen für die atomare Zukunft von Ahaus. Problem Nummer eins ist: Wir müssen mit allen Mitteln die Laufzeit des BZA auf maximal 2036 begrenzen! Eine Verlängerung der Laufzeit bedeutet eine extreme Risikosteigerung. Genehmigungsrechtlich stellt auch die Verlängerung eines bereits befristeten Zwischenlagerzeitraums eine Neugenehmigung dar. Nach § 6 Abs. 5 AtG kann eine Verlängerung der Genehmigung nur nach vorheriger Befassung des Deutschen Bundestages erfolgen.
Da ist unser Antrag zur vertragsgemäßen Räumung des Brennelemente Zwischenlagers Ahaus für die heutige Ratssitzung ein erster richtungsweisender Schritt. Das Lager ist nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik nicht mehr genehmigungsfähig. Auch die Betriebs- und Transportgenehmigung der CASTOR-Behälter erlischt 40 Jahre nach dem Verschluss der Behälter. Problem Nummer drei ist die völlige Interessenlosigkeit der NRW Landesregierung beim Umgang mit dem Atommüll. Mit Wissen und Förderung dieser Regierung ließ man das Atommülllager in Jülich dermaßen verfallen, um danach eine Räumungsverfügung zu erlassen und die sinnlose Atommüllverschiebung nach Ahaus zu rechtfertigen.
In einem Antwortschreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) vom Februar 2016 bestätigt das Amt, dass das Forschungszentrum Jülich niemals einen Antrag für ein neues Lager in Jülich gestellt hat. Es wurde auch niemals ein Antrag zum Export des Atommülls in die USA gestellt. Die sogenannten drei Optionen zum Umgang mit dem Jülicher Atommüll hat es demnach nie gegeben – das Forschungszentrum Jülich wollte immer nur den Atommüll nach Ahaus loswerden!
Auch die geplanten Transporte mit hoch angereichertem Atommüll aus Bayern sind der NRW-Regierung egal, für Ahaus und Umgebung aber extrem riskant!

Energiewirtschaft / Windkraftanlagen

Nach wie vor besteht für uns das Ziel, die Stadtwerke Ahaus zu 100% in das Eigentum der Stadt zu überführen. Der langfristig niedrige Zinssatz und die absolut unsichere finanzielle Situation des Anteileigners RWE sollten uns zum sofortigen Rückkauf bewegen. Wenn in den vergangenen acht Jahren kein Bedarf zur Steigerung der Eintrittspreise in die städtischen Schwimmbäder bestand, so ist jetzt eine Steigerung um 20% nicht vermittelbar.
Für die Ahaus / Heek / Legden - Kooperation im Bereich der Windkraftanlagen wünscht die UWG einen deutlichen Aufwind und damit einen Wechsel zu einer klimafreundlichen Stadt. Wir sollten die einheitlichen Vorgaben für NRW ausnutzen und den Wechsel zur CO2-freien Energieversorgung noch vor 2030 erreichen.

Gerechter Haushalt

Schon im Haushalt 2015 plante die UWG die Senkung der Kindergartenbeiträge für Geringverdiener ein, konnte sich aber noch nicht dursetzen, weil die Mehrheitsfraktion mit Anhängsel „Gerechtigkeits- und Geldprobleme“ hatte. Wie glaubwürdig sind derartige Aussagen, wenn die Stadt für 20 Mio. € ein Kulturzentrum baut und gleichzeitig Entlastungen für sozial schwache Menschen in Ahaus in der Größenordnung von 280.000,-&euro ablehnt?
Auch die 10%ige Steigerung der Gelder für die Ahauser Ratsmitglieder ist nach Ansicht der UWG ein falsches Signal!
In diesem Zusammenhang bedanken wir uns bei dem Kämmerer und der Fachabteilung Finanzen und Rechnungswesen für die sorgfältige Erstellung des Haushaltes 2016 und die Beratung und Beantwortung zahlreicher Fragen während unserer Haushaltsklausur!

Die UWG wird dem Haushalt 2016 zustimmen!

Ahaus, im Februar 2016

Felix Ruwe