18.11.2017

Ahaus 2020

Das aktuelle Programm der Unabhängigen Wählergruppe Ahaus zur Kommunalwahl 2014

Unsere Vorschläge und Initiativen für unsere Stadt:

Wohnen und Leben in Ahaus

Die Innenstadt braucht weitere Belebung
Attraktivität erhöhen, Bausünden der Vergangenheit beseitigen
Mehr Grün in die Fußgängerzone
Wohnen 2025 in Ahaus

Starke Ortsteile

Wüllen - Die Kirche im Dorf lassen
Ottenstein - Das Zentrum entwickeln
Wessum - Schüler: Sicher nach Ahaus
Graes - Die Schule im Dorf lassen
Alstätte - Dorfparlament: Sachverstand, Kommunikation und Transparenz!
Alstätte - Wohnen: Akuten Bedarf decken!
Alstätte - Gewerbe: Zukunftsweisend planen!
Alstätte - Schulstandort: Wandel begleiten und neue Chancen nutzen!
Alstätte - Freibad: Ein Plus für das ganze Dorf!

Gesund leben in Ahaus

Klimawandel und hohe Energiepreise - Global denken, lokal handeln
CO2 reduzieren, Energie sparen
Stärkung der Familienbetriebe; Stopp des Ausbau industrieller Landwirtschaft

Atommüll-Lager

Die aktuellen Pläne der Atomlobby - Weiterer Widerstand notwendig
Castor und Sicherheit - Berechtigte Zweifel
Entsorgungsproblem Atommüll: Information - transparent und glaubwürdig

Arbeiten in Ahaus

Familien

Familienpass schon ab dem zweiten Kind
Ausbau ambulanter Erziehungshilfen
Förderung des Elternbeirates
Kindergarten, Kindertagesstätten: Entlastung durch Einkommensangemessene Beiträge

Kinder & Jugendliche

Jugend aktiv im Ahauser Jugendwerk

Senioren

Schule & Bildung

Grundschulen in jedem Dorf
Weiterführende Schulen: Qualität in der Vielfalt
UWG macht sich stark für die Weiterentwicklung der Inklusion
Betreuung an weiterführenden Schule in den Ferien
Hausaufgabenbetreuung an allen Ahauser Schulen
Schulsozialarbeit gehört an jede Schule!
Weiterbildung
Kultur für alle!

Vereine & Verbände

Ausreichende Sportanlagen
Förderung der Jugendarbeit in Vereinen

Verkehr

Ahaus für Radfahrer
Sichere Schulwege
Mehr Verkehrsberuhigung

Bürger/innen-Wille hat Vorfahrt

Wohnen und Leben in Ahaus

Ahaus

Die Innenstadt braucht weitere Belebung

Der Mahner in Ahaus

Die Umgestaltung der Fußgängerzone ist nun schon einige Jahre her. In zwei Jahren soll ein neues Kaufhaus eröffnet werden. Weiterhin fließt erhebliche Kaufkraft in attraktivere Städte wie Bocholt, Münster und Enschede ab. Der Online-Einkauf wird als Konkurrent massiv stärker. Die Anforderungen an das StadtMarketing werden größer.

Alle Beteiligte, Ahaus-Marketing, Gewerbeverein und Kaufmannschaft müssen stärker zusammenarbeiten, um mit vereinten Kräften das Zentrum zu stärken. Leerstände ziehen die Attraktivität runter. Ein Leerstandsmanagement mit intensiven Kontakten zu den Eigentümern und Vermietern wird Aufgabe der Wirtschaftsförderung der Stadt.

Attraktivität erhöhen, Bausünden der Vergangenheit beseitigen

Um Ahaus einen herausragenden Rang als Einkaufsstadt wieder zuverschaffen, setzt die UWG Ahaus weiterhin auf die strikte Umsetzung der Gestaltungssatzung.

Die Innenstadt braucht weiterhin Investoren, die das Angebot der vorhandenen Geschäfte sinnvoll ergänzen. Die UWG wird ihre Zustimmung zu Bauvorhaben in der Innenstadt nach diesen Gesichtspunkten treffen. Die Stadt Ahaus tut gut daran, Eigeninitiativen und Risikobereitschaft hiesiger Unternehmungen wohlwollend zu prüfen und mitzutragen. Vorhandene Bauten wie K + K Center – eine Bausünde aus den 80 zigern – zu verbessern hat die Unterstützung der UWG.

Mehr Grün in die Fußgängerzone

Die Innenstadt braucht zusätzliches Grün. Gerade vor der Marienkirche können attraktive Anpflanzungen den Aufenthalt verschönern.

Wohnen 2025 in Ahaus

Die Einwohnerzahl wird sich nach den Erwartungen der Experten in den nächsten 10 Jahren kaum verändern. Nach dem vorliegenden Regionalplan wird Ahaus nur wenige kleinere Neubaugebiete dazu bekommen. Die Stadt vorhandenen Freiflächen, auch die in den Ortsteilen bieten ausreichende Möglichkeiten den Bedarf der nächsten Jahre zu decken.. Brachliegende Baugrundstücke sollten zunächst bebaut werden.

In den 50 und 60 Jahren entstandene Wohngebiete wie das Josefsviertel kommen in die Jahre. Die UWG steht für eine behutsame Anpassung des gesamten Wohngebiets. Die Einfamilienhäuser und die überschaubaren Mehrfamilienhäuser geben dem Wohngebiet den typischen Charakter, der in jedem Fall beibehalten werden soll. Große Investorenprojekte haben dort nichts zu suchen.

Auch bieten die Dorfkerne mit Ihren zum Teil alten Häusern interessante und attraktive Bebauungsmöglichkeiten für dorftypische, familienfreundliche und generationsübergreifende Wohnformen...

Hier möchte die UWG, dass die Stadt ein Programm mit finanziellen Anreizen für die Ansiedlung durch Neubau oder Sanierung in den Dorfzentren anbietet. Wir wollen ein Programm "Jung kauft Alt" um jungen Familien attraktive Wohnmöglichkeiten in den Dorfkernen oder älteren Wohngebieten zu ermöglichen. 3-Generationen Häuser sollen gesondert gefördert werden.

Starke Ortsteile

Hohe Wohnqualität, gute zentrumsnahe Versorgung, zukunftsfähige Arbeitsplätze

Wüllen

Die Kirche im Dorf lassen

Im Ortsteil Wüllen hat sich das neue Zentrum an der Stadtlohnerstrasse bewährt. Geschäfte für Güter des täglichen Bedarfs liegen ebenso zentral und gut erreichbar wie Cafe, Bank-Filialen, Post und Apotheke.

Der vor über 25 Jahren geschaffene Neue Markt braucht eine neue Zukunftsperspektive. Interessierte Bauwillige benötigen kundige Unterstützung, um bei Umbau und Sanierung oder bei behutsamem Neubau insgesamt die Wohnattraktivät zu erhöhen. Dabei darf der dörfliche Charakter mit der traditionellen giebelständigen Bebauung nicht verloren gehen.

Fügen sich Generationen übergreifende Wohnformen in das gewachsene Dorfbild ein, haben diese in unmittelbarer Nähe der Kirche und des Treffpunkts St. Andreas günstige Möglichkeiten.

Die Erschließung Wüllen- Nord soll intensiv vorangetrieben werden. Ein erster Bauabschnitt mit den städtischen Grundstücken soll schnellstens in die Vermarktung. Die Anbindung der Friedmate soll in jedem Fall Vorrang haben, damit die Fahrradstraße Ammelner Weg ihren eigentlichen Sinn bekommt und Kirche, Kindergarten und Schule wieder besser erreicht werden können.

Ottenstein

Das Zentrum entwickeln

Brachflächen im Zentrum von Ottenstein bieten seit Jahren kein schönes Bild im Dorfkern. Die UWG fordert eine dorftypische Bebauung anzugehen. Mit den Eigentümern sollte von Seiten der Stadt das Gespräch gesucht werden, um eine attraktive und dorftypische Wohnbebauung im Dorfzentrum umzusetzen.

Der Hochwasserschutz ist in Ottenstein ein drängendes Problem, dass nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Die Verkehrssituation am Feuerwehrhaus wird durch die neue Bebauung verschärft. Hier muss mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden.

Wessum

Schüler: Sicher nach Ahaus

Der Wessumer Schulweg wird sowohl zu den Schulen nach Ahaus hin, aber auch immer mehr zur Wessumer Grundschule hin genutzt. Im Winter hat sich herausgestellt, dass die Beleuchtung nicht ausreicht. Hier muss Abhilfe geschaffen werden.

Graes

Die Schule im Dorf lassen

Die Dorfschule und der Kindergarten brauchen eine Zukunft. Junge Familien, die in Graes wohnen wollen, brauchen eine sichere langfristige SchulPerspektive. Die UWG steht für Schulen und Kindergärten in jedem Ortsteil.

Alstätte

Dorfparlament: Sachverstand, Kommunikation und Transparenz!

Probleme in Alstätte wie durch die räumliche Vermischung von Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft beruhen auf politischen Fehlentscheidungen. Die UWG beantragt die Errichtung von Dorfparlamenten (Bezirksausschüsse nach § 39 Gemeindeordnung) mit Entscheidungsbefugnissen, damit lokale Orts- und Sachkenntnisse stärker in politische Entscheidungsprozesse einfließen und diese transparent werden.

Wohnen: Akuten Bedarf decken!

Die UWG setzt sich für die schnelle Bereitstellung möglicher Wohnbauflächen ein, um den akuten Bedarf in Alstätte zu decken. Nach wie vor machen wir uns für die Auslagerung von Gewerbe und Landwirtschaft zum Zwecke des Wohnens stark. Parallel muss stärker ins Bewusstsein rücken, dass schon in Kürze durch den demographischen Wandel immer mehr Wohnhäuser auf den Markt kommen. Hier steht die UWG für die Devise "Jung kauft alt – junge Menschen kaufen alte Häuser".

Gewerbe: Zukunftsweisend planen!

Ein langer, schmaler Streifen hinter der Genossenschaft entlang der alten Bahnlinie wird derzeit von CDU und Stadtverwaltung als zukünftige Gewerbefläche vorangetrieben. Die UWG fordert hingegen die Ausweitung vorhandener Gewerbeflächen, damit endlich mit der Trennung von Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft begonnen wird.

Schulstandort: Wandel begleiten und neue Chancen nutzen!

Die Alstätter Hauptschule musste 2013 leider auslaufend gestellt werden, da die Anmeldezahlen dramatisch zurückgingen. In den verbleibenden fünfeinhalb Jahren ist zu gewährleisten, dass die Schule ihre Qualität halten kann. Ein Konzept für die Nutzung der frei werdenden Räume neben Grundschule und Kindertagesstätte muss jetzt erstellt werden und zwar mit lokalen Orts- und Sachkenntnissen in einem Dorfparlament! Ebenso ist mit allen Nutzern der alten Turnhalle über deren Zukunft zu beraten und zu entscheiden.

Freibad: Ein Plus für das ganze Dorf!

Das Alstätter Freibad bietet Sport- und Freizeitmöglichkeiten für Jung und Alt. Kinder können vor Ort schwimmen lernen! Das Freibad ist für auswärtige Besucher ein Anziehungspunkt, der die Attraktivität des Dorfes erhöht. Aus diesen Gründen setzt sich die UWG dafür ein, dass Freibad als wichtigen Standortfaktor weiterhin zu stärken.

Gesund leben in Ahaus

Natur, Umwelt, Landwirtschaft

Klimawandel und hohe Energiepreise

Global denken, lokal handeln

Der Klimawandel gefährdet auch in Ahaus Gesundheit, Umwelt und landwirtschaftliche Erträge. Die UWG hält nichts von Sonntagsreden. Wir setzen uns seit vielen Jahren für einen realistischen Umstieg auf erneuerbare Energien ein. So können wir nicht nur CO2-Emissionen reduzieren, sondern auch unsere Energierechnung senken. Denn Kohle, Öl und Erdgas können nur knapper und teurer werden. Zu unserer Perspektive gehören:

  • Übernahme der Stadtwerke Ahaus (SWA) in das Eigentum der Stadt. In dieser Wahlperiode ist uns ein erster Schritt in diese Richtung gelungen! 10,5% der SWA übernahm die Stadt Ahaus von der RWE!
  • Ziel: Die Stadtwerke sollen Wirtschaft und Haushalt in Ahaus stärken, statt die Gewinne des RWE-Konzerns. Für den vollständigen Rückkauf müssen rechtzeitig Rücklagen gebildet werden.
  • In bestehenden Baugebieten und bei der Planung von Neubaugebieten rechnen sich Null-Energiehäuser und Erneuerbare Energien schon heute. Mit der Förderung des "solaren Bauens" helfen wir Bauherren und Haus-besitzern, Kosten zu senken und den Immobilienwert zu sichern.
  • Alle städtischen Neubauten sollen grundsätzlich als NullEnergiehaus ausgelegt werden.
  • Ahaus muss endlich dem Vorbild seiner Nachbarstädte und -kreise folgen: Der Anteil Erneuerbarer Energien am Strom- und Wärmeverbrauch kann schnell und kosten-günstig hier vor Ort gesteigert werden. Als Motor für die Nutzung Erneuer-barer Energien können die Stadtwerke auch die lokale Wertschöpfung steigern.
CO2 reduzieren, Energie sparen

Unsere städtischen Gebäude weiter energetisch modernisieren Der Einsatz erneuerbarer Energien und die Umsetzung energiesparender Maßnahmen ist in Ahaus weiter auszubauen. Private Bauherren und Investoren sind bei solchen Vorhaben zu unterstützen, die Stadt Ahaus sollte bei eigenen Bau- und Renovierungsmaßnahmen hierbei Vorbildcharakter einnehmen.

Ahaus und Umgebung sind Heimat vieler Betriebe, die sich als Pioniere umweltverträglicher Energietechnik bewiesen haben. Im Gegensatz zu seinen Nachbarstädten hat Ahaus diese Potenziale bisher nicht optimal genutzt. Holzabfälle oder landwirtschaftliche Reststoffe wie Gülle lassen sich z.B. in städtischen Klein-Kraftwerken für die Strom- und Wärmeversorgung nutzen. So macht sich Ahaus Schritt für Schritt unabhängig von steigenden Energiepreisen. Die UWG fordert den verstärkten Einsatz dieser Technik in Ahaus.

Bei soviel Landwirtschaft um Ahaus ist auch der Bau eines eigenen Städtischen Klein-Kraftwerkes welches z.B. mit Restholz bzw. Holz – Hackschnitzeln betrieben wird sinnvoll und möglich.

Landwirtschaft in schwierigen Zeiten
Stärkung der Familienbetriebe; Stopp des Ausbau industrieller Landwirtschaft

Viele Hundert Jahre haben die Landwirte die Kulturlandschaft unserer Region geprägt. Daher muss es unser Bestreben sein, den Landwirten in den für sie immer schwieriger werdenden Zeiten ihre Existenzgrundlage zu sichern. Mit umfangreichen Investitionen in die regenerative Energieversorgung mit Sonne, Wind und Biomasse erschließt sich unserer Landwirtschaft ein wirtschaftliches Standbein, von dem Stadt und Umland profitieren. Biogasanlagen sollten aber nicht 365 Tage/Jahr im Dauerbetrieb laufen, sondern nur als sogenannte Stützkraftwerke die Lücken von Wind- und Solar- Stromerzeugung überbrücken. Damit ist der enorme Druck aus den Pachtpreisen genommen und die "Vermaisung" der Landschaft wird vermieden.

Auch die Nähe zum Atommüll-Lager bedroht die Absatzmöglichkeiten landwirtschaftlicher Produkte. Die Nachbarschaft eines Atommüll-lagers im Herkunfts-nachweis ist sicherlich nicht verkaufsfördernd.

Atommüll-Lager

Es hätte schlimmer kommen können

Die Verhinderung der Pläne für ein Brennelemente -Zwischenlager war in den siebziger Jahren ein wesentliches Motiv zur Gründung der UWG Ahaus. Daher hat die UWG in den 35 Jahren ihres Bestehens, gemeinsam mit Umweltinitiativen und kirchlichen Verbänden, wesentlich den Widerstand gegen das Atommüll-Lager geprägt. Zwar konnte dessen Errichtung nicht gänzlich verhindert werden, jedoch ist es dem langjährigen Widerstand zu verdanken, dass die Lagerhalle in Ammeln bis heute nur zu etwa 1/10 mit hochradioaktivem Atommüll gefüllt ist und auch keine weiteren Brennelemente mehr aus laufenden Atomkraftwerken nach Ahaus transportiert werden. Erstmalig ist es der UWG in dieser Ratsperiode gelungen, den Rat der Stadt Ahaus zu einer gemeinsamen Resolution gegen die geplanten Atommülltransporte der Brennelementkugeln vom Forschungszentrum in Jülich nach Ahaus zu bewegen! Das heißt, die UWG überzeugte durch sachlich und fachlich gute Argumente.

Die aktuellen Pläne der Atomlobby

Weiterer Widerstand notwendig

Ab 2010 genehmigte die Bezirksregierung Münster eine weitere Nutzungsänderung für das BZA:

  • Damit darf Atommüll aus dem Betrieb und Rückbau deutscher Atomkraftwerke in Ahaus eingelagert werden. Große Metallteile, teilweise nur in Folie verpackt, dürfen bis zu 10 Jahre im BZA lagern, um dabei ihre Radioaktivität abzugeben und dann mit erheblicher Restbelastung zum "Recycling" zur Verfügung zu stehen.
  • Inzwischen ist sicher, dass der termingerechte Abtransport des schwach- und mittelradioaktiven Atommülls nicht mehr möglich ist. Die Konsequenz für die UWG ist: das Verbot sämtlicher Atommülltransporte nach Ahaus! Das ist unsere nächste politische "Baustelle" in Sachen atommüllfreies Ahaus. Wir lehnen alle Atommülltransporte ab, solange die Endlager nicht zur Verfügung stehen!
  • 150 Behälter mit jeweils 36 Kokillen gefüllt mit Brennelement-Hülsen und Strukturteilen aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente sollen für 40-50 Jahre im BZA gelagert werden.
  • Unsere zahlreichen Schreiben an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und an das Bundesumwelt Ministerium (BMU) haben die extremen Mängel dieser Transporte offengelegt, und zu einer Verschiebung dieser Transporte bis mindestens 2024 geführt.

Castor und Sicherheit

Berechtigte Zweifel

Für die UWG bestehen erhebliche Zweifel an der Langzeitsicherheit der Castor-Behälter und am Zwischen- und Endlager-konzept. Gerade vor dem Hintergrund verheerender Terroranschläge müssen die Sicherheitskriterien einer neuen Bewertung unterzogen werden. Der oberste Gerichtshof in Schleswig hat in einem bemerkenswerten Urteil die Genehmigung für das Atommülllager in Brunsbüttel wegen erheblicher Sicherheitsmängel aufgehoben! Eine 10,5m hohe, 500m lange und 1m dicke Betonmauer um das Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA) soll zusätzliche Sicherheit gegen Terrorangriffe von außen geben; ist aber mit erheblichen Nachteilen bei Flugzeugabstürzen verbunden. Auf Anfrage der UWG stellte sich heraus: dieses Problem hat das BfS und das BMU nicht erkannt. Damit trifft genau eine Schlüsselbegründung für das "Brunsbüttel-Urteil" auch für Ahaus zu!

Die Zweifel am Charakter des BZA als bloßes "Zwischen"lager sind mehr denn je gewachsen:

  • Die erste atomrechtliche Genehmigung des TBL-A stammt von 1987. Sie umfasst die 40-jährige Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente aus dem THTR- Reaktor Hamm, die 1992 begann (1992 + 40 Jahre = 2032).
  • Bereits die zweite Änderungsgenehmigung vom 24.4.2001 und dritte Änderungsgenehmigung vom 30.3.2004 verlängerten automatisch die "Laufzeit" des TBL-A – bis 2041 und dann bis 2044! Mit Schreiben vom 20.12.2006 beantragte die GNS erneut zwei weitere Änderungsgenehmigungen...
  • Fazit: Das so genannte "Zwischen"lager ist längst de facto ein End(los)-Lager.

Entsorgungsproblem Atommüll

Information - transparent und glaubwürdig

Die UWG setzt sich dafür ein, dass in Zukunft kein weiterer Atommüll in Ahaus eingelagert wird und die Suche nach einem Endlager nach rein wissenschaftlichen und technischen Kriterien und ohne politische Vorgaben aufgenommen wird. Besonderen Wert legt die UWG auf Transparenz, Glaubwürdigkeit, Offenheit und Freiwilligkeit, da sonst diese Hochrisiko-Technologie nicht vermittelbar ist. Sie wird sich auf allen politischen Ebenen, aber auch bei der Unterstützung des friedlichen Widerstandes wie in der Vergangenheit hierfür nachdrücklich engagieren.

Arbeiten in Ahaus

Wirtschaftsstandort mit Zukunft

Die UWG steht für eine arbeitsplatzorientierte und wohnortnahe Gewerbeansiedlung. Schwerpunkt der Ansiedlung sollen dabei die wachsende ortsansässige Unternehmen sein. Mit dem interkommunalen Gewerbegebiet Legden-Ahaus wird für die nächsten Jahre eine weitere Ansiedlungsmöglichkeit zur Verfügung stehen und die ersten Betriebe können dort angesiedelt werden.

Die zukünftige Entwicklung ist langfristig im Flächennutzungsplan festgelegt. Die Regionalplanung lässt nur geringe neue Ansiedlungs-möglichkeiten und neue Wohngebiete zu. Eine Neubebauung soll bürgerfreundlich sein und die Interessen der Anwohner berücksichtigen. Die UWG unterstützt dabei grundsätzlich das Bemühen, den Flächenbedarf auf das Notwendige zu reduzieren. Die Ansiedlungsförderung soll sich nicht nur auf neue Gewerbeflächen beziehen, sondern auch bestehende berücksichtigen.

Hier kann über Ankäufe oder Grundstücktausche mit Ausgleichzahlungen wachsenden Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen geholfen werden.

Lösungen für sichere, zukunftsfähige und attraktive Arbeitsplätze werden immer die Zustimmung der UWG finden.

Familien

Starke Familien, starke Stadt

Für die heutige Gesellschaft ist die Familie in all ihren Ausprägungen von hoher Bedeutung. Neben der traditionellen Familie finden wir in Ahaus verschiedene Familientypen: Alleinerziehende, Doppelverdienerfamilien, Familie mit Tagesmutter, Familien ohne Trauschein oder Stief- und Fortsetzungsfamilien. Gerade in schwierigen Zeiten müssen vor allem Kinder und ihre Eltern unterstützt werden, denn nur so ist eine gesunde Entwicklung für Ahaus möglich.

Eine gute Familienpolitik ist aber nicht als eigenständiger Bereich der Kommunalpolitik anzusehen, sondern die Interessen und Bedürfnisse der Familien müssen in allen Feldern der Kommunalpolitik berücksichtigt werden:

  • bei der Sicherung der Arbeitsplätze wie bei der Entwicklung der Wohnmöglichkeiten,
  • bei einer gesunden Umwelt wie bei der Umsetzung einer sicheren Verkehrspolitik und nicht zuletzt
  • bei der Schaffung einer Infrastruktur, die sich stärker an den Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien orientiert.

Eine moderne Familienpolitik muss dieser neuen Entwicklung Rechnung tragen. Dies kann und muss vor Ort durch zügigen Ausbau von Ganztagsangeboten in Schulen, Kindergärten und Kindertages-stätten unterstützt werden.

Familienpass schon ab dem zweiten Kind

Die Forderung der UWG nach einer Entlastung von kinderreichen Familien beispielsweise im Bereich der Musikschul- und Bädergebühren wird von der CDU leider nicht mitgetragen. Ebenso sollte ein Familienpass für Familien ab zwei Kindern eingeführt werden, denn die Teilnahme am öffentlichen Leben, die Nutzung öffentlicher Einrichtungen darf für Familien kein Luxus, sondern muss selbstverständlich sein.

Ausbau ambulanter Erziehungshilfen

Bei Erziehungsproblemen und Konfliktfällen ist die professionelle und unbürokratische Beratung und Unterstützung von Kindern und ihren Eltern wichtig. Diese Angebote sind jedoch von massiven Kürzungen des Landes betroffen. Die Vielfalt der freien Träger in Ahaus leistet einen sehr wertvollen Beitrag zur Unterstützung der Familien. Den Erhalt dieser Beratungsangebote in ihrem bisherigen Umfang sicher zu stellen, ist eine wichtige Aufgabe der Stadt Ahaus.

Förderung des Elternbeirates

Mit dem In-Kraft-Treten des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes im August 2011 wurde die Mitwirkung von Eltern, deren Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen, auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Durch diese neue landesrechtliche Regelung sollen neue Mitwirkungsmöglichkeiten für Eltern entstehen.

Eine solche Zusammenarbeit zwischen Eltern, Jugendamt und Kita ist deswegen wichtig und insofern in jedem Fall angezeigt, da die Eltern ihre Kinder für einen Teil des Tages den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kitas anvertrauen. Das erfordert ein hohes Maß an Transparenz in der Arbeit der Einrichtungen gegenüber den Eltern.

Die UWG setzt sich dafür ein, dass der installierte Jugendamtselternbeirat in Ahaus zukünftig mit entsprechenden Kompe-tenzen und Unterstützungs-möglichkeiten ausgestattet wird, um mit Blick auf die Effektivität und die zu erwartende Bereicherung für die die inhaltliche Ausgestaltung unserer Kitalandschaft Chance zur Mitwirkung, die ihnen der Gesetzgeber eingeräumt hat, nicht ungenutzt zu lassen. Die Mitwirkung der Eltern bei Planungsprozessen und anderen Belangen der Kindertageseinrichtungen soll durch die Schaffung eines Elternbeirates gezielt verstärkt werden.

Kindergarten, Kindertagesstätten: Entlastung durch Einkommensangemessene Beiträge

Die Tagesbetreuungsangebote für Kinder müssen weiter entwickelt und fortgeschrieben werden. Hier ist ein genaues Augenmaß erforderlich, um ein an den Bedürfnissen der Familien orientiertes Angebot vorzuhalten. Dies gilt für Kinder im Kindergartenalter ebenso wie für Kinder unter drei Jahren (U 3) und Kinder im Grundschulalter. Hierzu fordern wir insbesondere, dass Familien mit geringerem Einkommen von einer Beitragspflicht befreit werden. Nur so kann eine Chancengleichheit für jedes einzelne Kind und dessen Familie ermöglicht werden.

Kinder & Jugendliche

Starke Kids, coole Heimat

Wir müssen in Ahaus die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen weiter verbessern! Beginnend in Kindertagesstätten, über die Grundschule, zur weiterführenden und weiterbildenden Schulen einschließlich Studium hat die Kommunalpolitik Antworten auf die Herausforderungen zu finden.

Die UWG fordert in allen Ortsteilen Treffpunkte mit attraktiven und altersgerechten Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für die Kinder und Jugendlichen.

Die Zukunftschancen aller Jugendlichen, auch die der schwächeren und benachteiligten, müssen in Ahaus weiter verbessert werden. Die UWG setzt sich dafür ein, dass die vorhandenen Bildungszentren und das Berufsorientierungs-zentrum BOZ weiterhin unterstützt werden.

Jugend aktiv im Ahauser Jugendwerk

Ahaus hat seit Mitte 2013 auch mit Unterstützung der UWG ein eigenes Jugendwerk. Gründungsmitglieder sind die Stadt Ahaus und die Kirchengemeinden. Die UWG legt Wert darauf, dass das Jugendwerk zukünftig auch offen ist für eine Mitgliedschaft weiterer Glaubensrichtungen und Institutionen.

Als gemeinsames Ziel aller Akteure kristallisierte sich die Vorstellung von einer Kinder- und Jugendarbeit "aus einer Hand" heraus, um die Kräfte zu bündeln. Mit dem Jugendwerk sind die Voraus-setzungen entstanden, für die Freizeitgestaltung der Jugendlichen in allen Ortsteilen ein attraktives Angebot und kompetente Ansprechpartner zur Verfügung zustellen. Die Mobilität ist für Jugendliche von besonderer Bedeutung, wofür gute Verkehrsanbindungen der Ortsteile wichtig sind.

Senioren

Aktiv im Dritten Lebensabschnitt

Senioren müssen mehr denn je in die Belange der Kommunalpolitik einbezogen werden. Für die UWG sind sie ein unverzichtbarer Aktivposten und gestalten maßgeblich unsere Gesellschaft mit.

Die Arbeit der Seniorenverbände in Ahaus machen viele Ehrenamtliche. Die UWG begrüßt und unterstützt, dass Senioren aktiv ihr Wissen und ihre Erfahrungen weitergeben möchten und können.

Viele Kontakte und reger Austausch untereinander verbessert die Lebensqualität im Alter. Seniorentreffs und die Seniorenakademie bereichern außerdem das Stadtleben. Senioren sind eine wichtige Säule in der Ahauser Kultur- und Bildungslandschaft. Die städtische Kulturpolitik hat hierfür attraktive ortsnahe Angebote zu sorgen.

Die Information und Beratung für Senioren soll als Institution in Ahaus Anlaufstelle für Interessierte sein und bei Problemen und Fragen unterstützen. Mit städtischer Förderung sollte ein Sozialverband in die Lage versetzt werden diese Stelle einzurichten.

Die UWG befürwortet den Ausbau der ambulanten Pflege und neue Modelle von altersgerechten Wohnformen. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben im Alter sowie ein generationsübergreifendes Zusammenleben in Ahaus ein!

Schule & Bildung

Ahaus, die Schulstadt

Ausgaben für unsere Kinder sind Investitionen in die Zukunft. An Geldern für Bildung und Erziehung darf nicht gespart werden.

Grundschulen in jedem Dorf

Jedes Dorf braucht eine Grundschule. Ebenso sollen die bestehenden Grundschulen in der Kernstadt erhalten bleiben. Dafür setzt sich die UWG ein.

Der neu erstellte Schulentwicklungsplan macht deutlich, dass der demographische Wandel auch vor den Schulen nicht Halt macht. Trotz künftig sinkender Schülerzahlen, steht es für uns an oberster Stelle, dass dem Bedarf an Unterrichts- und Fachräumen Sorge getragen werden muss.

Weiterführende Schulen: Qualität in der Vielfalt

Hervorragend ist 2013 in Ahaus die Gesamtschule gestartet. Die Realschule im Vestert sowie die Franziskus- und die Annette- von- Droste- Hülshoff Hauptschule wurden auslaufend gestellt. In diesen noch gut vier bzw., fünf Jahren ist zu gewährleisten, dass die betreffenden Schulen ihre Qualität halten können. Im Schulzentrum ist in dieser Übergangsphase ein hohes Maß an Kommunikation und Kooperation erforderlich. Die UWG begleitet aktiv diesen Prozess.

Parallel hält die UWG es für wichtig, die anderen weiterführenden Schulen der Stadt zu stärken. Gerade die Vielfalt des Angebotes und die dadurch bestehende Wahlmöglich-keiten in Ahaus machen die Attraktivität unserer Schulstadt aus.

UWG macht sich stark für die Weiterentwicklung der Inklusion

Mit dem neunten Schulrechtsänderungsgesetz hat das Land NRW den Auftrag der UN-Behindertenrechtskonventionen umgesetzt. Das heißt, Schülerinnen und Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung haben grundsätzlich das Recht auf einen Platz an einer Regelschule. Eltern sollten jedoch für ihr Kind auch weiterhin die Förderschule wählen können.

Die konkrete Ausgestaltung auf dem Weg zu einem inklusiven Schulangebot in Ahaus muss jedoch mit allen Beteiligten und mit Blick auf die Bedingungen vor Ort behutsam abgestimmt werden. Die Mittel für Inklusion müssen bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden. Die UWG setzt auf die Kooperation im Kreisgebiet, dass Förderschulen mit Nebenstandorten erhalten bleiben können.

Klar ist: Inklusion ist nicht nur ein Auftrag, sondern auch eine Chance für alle!

Betreuung an weiterführenden Schule in den Ferien

Während an den Grundschulen auch Betreuung in den Ferien angeboten wird, fehlt dieses Angebot an den weiterführenden Schulen.

Die UWG fordert ein Konzept für die Ferienbetreuung der Ganztagsschulkinder an weiterführenden Schulen zu entwickeln, zum Beispiel durch die Einbeziehung des Jugendwerkes.

Hausaufgabenbetreuung an allen Ahauser Schulen

Neben der Betreuung in der offenen Ganztagsschule muss die Hausaufgaben-betreuung für Kinder flächendeckend und kontinuierlich angeboten werden, insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund.

Schulsozialarbeit gehört an jede Schule!

In den vergangenen Jahren hat Schulsozialarbeit an Bedeutung gewonnen. Die UWG ist für ihren konsequenten Ausbau an ALLEN Schulen, um diese stärker an der Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen auszurichten.

Weiterbildung

Die erfolgreiche Zusammenarbeit des Aktuellen Forums/ Volkshochschule und der Musikschule Ahaus unter einem Dach zeigen, dass hier wichtige Säulen der Ahauser Bildungslandschaft stehen.

Kultur für alle!

Für die UWG ist die gesellschaftliche Teilhabe auch in der Kulturpolitik ein entscheidender Grundsatz. Veranstaltungen, zum Beispiel solche im Zuge der Theaterringe in der zukünftigen neuen Stadthalle, sollten möglichst allen Ahausern offen stehen.

Deshalb fordert die UWG, dass nicht verkaufte Tickets Geringverdienern und Hartz-IV Empfängern zum stark ermäßigten Preis zur Verfügung gestellt werden.

Vereine & Verbände

Ohne Engagement läuft nichts

Die Vereine und Verbände nehmen in Ahaus, ob im Bereich des Sports und der Musik, der Jugendarbeit oder der Brauchtumspflege, zentrale Aufgaben überwiegend ehrenamtlich wahr. Damit ist die Arbeit der Vereine und Verbände eine sehr wichtige und unersetzliche Stütze für das gesellschaftliche Leben in Ahaus.

Das kann für die Stadt Ahaus nur bedeuten, das Engagement der Vereine weiter zu fördern.

Ausreichende Sportanlagen

Ausreichende Sportanlagen oder Räumlichkeiten für andere Vereinsaktivitäten müssen bereitgestellt werden. Vorbild ist hierbei die Überlassung der Sportanlagen an die Vereine in deren Eigenregie. Vorhandene Räume können über intelligente Nutzungskonzepte erheblich besser ausgelastet werden. Städtische Unterstützung bei Neu- oder Umbauaktivitäten kann nur bei ausreichenden Eigenanteilen gewährt werden. Dabei sind die geplanten Nutzungen auf ihre Auswirkungen auf die Jugendarbeit zu hinterfragen.

Förderung der Jugendarbeit in Vereinen

Betreiberpauschalen und Zuschüsse an Vereine können sich immer nur an den Aktivitäten in der Jugendarbeit orientieren. Sie dürfen kein Gewohnheitsrecht sein, sondern müssen sich nach dem Umfang der vereinseigenen Jugendarbeit richten.

Auch wenn es sich hierbei um freiwillige Leistungen der Stadt Ahaus handelt, darf in diesem Bereich nicht weiter gekürzt werden, weil sich die Arbeit der Vereine in hohem Maße positiv auswirkt und letztlich auch den Haushalt der Stadt Ahaus entlastet.

Verkehr

Sicherheit für alt und jung

Immer mehr Fahrzeuge fahren auf Ahauser Straßen. Die Belastungen mit Lärm und Gestank steigen. Die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer, Kinder und Senioren, Radfahrer und Fußgänger nimmt ab. Verkehrsicherheit zum Schutz der Schwächeren wird deshalb immer wichtiger.

Das Auto ist in unserer ländlich geprägten Region nicht wegzudenken. Das kann aber nicht heißen, dass die Stadtplanung sich dem Diktat der Autos unterwirft. Ein attraktiven Angebot im öffentlichen Personennahverkehr und eine Stadtplanung, die den Radfahrern mehr Vorrang gibt, sind die Alternativen.

Ahaus für Radfahrer

Ahaus ist eine Radfahrer-Stadt. Zahlreiche Radwege sind angelegt. Die Wirtschaftswege sind gut ausgebaut. In der Vergangenheit wurde aber immer wieder deutlich, dass an vielen Stellen Möglichkeiten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer bestehen. Beispiel gerade in Holland zeigen, dass in Ahaus noch vile Nachholbedarf besteht. Hier fordern wir gemeinsam mit einem großen Teil der Bevölkerung weitere Maßnahmen, um die Sicherheit zu erhöhen und den Radverkehr weiter zu verbessern.

Der Durchgangsverkehr sollte konsequenter auf die Umgehungsstraßen geleitet werden. Die Verkehrsbelastung, gerade durch die großen LKWs, in der Innenstadt und den Ortsteilen muss durch Verkehrslenkung reduziert werden. Dadurch steigt die Lebensqualität erheblich.

Sichere Schulwege

Sicheren Schulwegen muss bei zukünftigen Planungen noch mehr Vorrang eingeräumt werden. Das von der UWG in der Vergangenheit immer wieder geforderte Gesamtkonzept muss endlich umgesetzt werden. Die Zeit für weitere Experimente mit Einzellösungen ist vorbei, die Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder sind unsere höchsten Güter.

Mehr Verkehrsberuhigung

In der Zukunft sind verstärkt auch die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger in den Blick zu nehmen, sofern sie nicht den Grundsätzen der Verkehrssicherheit widersprechen. Wenn Anwohner reiner Wohnstraßen beim Umbau eine Spielstraße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wünschen, sollten sich Rat und Verwaltung der Stadt Ahaus zukünftig kooperativ zeigen.

Bürger/innen-Wille hat Vorfahrt

Bürgerausschüsse: Bürger/innen wirken in allen Ortsteilen mit

UWG: Bürger/innen-Wille hat Vorfahrt

"Dorfparlamente" – Bezirksausschüsse nach § 39 Gemeindeordnung NRW (GO): Bürger wirken in allen Ortsteilen mit!

Mit einer guten Entwicklung der Stadt Ahaus ist eine bürgernahe Politik untrennbar verbunden. Für die Ortsteile heißt das lokale Entscheidungen in einem Dorfparlament bzw. Bezirksausschuss treffen statt Entscheidungen den bisherigen Ortsvorstehern zu überlassen.

Daher fordert die UWG die Einsetzung von Bezirksausschüssen, die nicht nur beraten sondern auch Entscheidungen treffen:

  • Belange eines Ortsteils werden von den direkt Betroffenen diskutiert und entschieden!
  • Sach- und Ortskenntnisse werden breit gefächert genutzt, da sachkundige Bürger aus Vereinen und Verbänden, Schule und Kirche, Landwirtschaft, Gewerbe und Handwerk Handel benannt werden können.
  • Die Eigenständigkeit der Ortsteile wird gestärkt ohne Kirchturmdenken zu fördern.
  • Mehr Demokratie und Transparenz vor Ort!

Konkret heißt das:

  • Vor Ort in Heimathäusern oder Gaststätten wird mindestens vierteljährlich oder bei Bedarf in kürzeren Abständen getagt.
  • Die Zusammensetzung der Mitglieder ergibt sich aus den Stimmenverhältnissen im Ortsteil.
  • Der Rat entscheidet über die Zahl der Mitglieder und die Aufgaben und Kompetenzen des Bezirksausschusses. Dazu wird die Geschäftsordnung des Rates erweitert.
  • Stimmberechtigte Mitglieder können die ortsansässigen Ratsmitglieder und sachkundiger Bürger sein. Es können mehr Sachkundige als Ratsmitgliedern im Ausschuss vertreten sein.
  • Die Ausschussarbeit wird durch die Verwaltung unterstützt.
  • Der Bezirksausschuss wählt aus den ihm angehörenden Ratsmitgliedern einen Vorsitzenden als Ortsvertreter sowie dessen Stellvertreter.

Bezirksausschüsse stehen für die bürgernahe Politik der UWG. Ortsvorsteher werden vom "Dorfparlament" gewählt und keine selbstgerechten Dorffürsten installiert. Sachverstand und Ortskenntnisse der Menschen aus den Ortsteilen können in die politischen Entscheidungen einfließen.