22.7.2018

Antrag für die Ratssitzung am 23. November 2009

UWG fordert vom Stadtrat Widerstand gegen Castor

Ahaus strahlt!

Für uns völlig unverständlich und ohne die geforderte Beteiligung der Öffentlichkeit hat die Bezirksregierung Münster am 11. November 2009 die Genehmigung zur Einlagerung von Betriebs- und Stilllegungsabfällen im BZA erteilt. Diese Vorgehensweise halten wir für skandalös, weil in keiner Weise Rücksicht auf Bedenken und Sorgen Ahauser Bürger genommen wurde, weil Forderungen aus der Ahauser Bevölkerung schlichtweg missachtet wurden.

Alle Bürgermeister und Ratsmitglieder der Stadt Ahaus haben in der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Ahaus den Eid geleistet, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ahaus ihr Mandat auszuüben. Die Fraktion der UWG hält die jetzt erteilte Genehmigung ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung mit ihren Auswirkungen für die Ahauser Bevölkerung für nicht hinnehmbar.

Wir fordern den neuen Rat der Stadt Ahaus auf, in diesem Sinne eine Resolution zu verfassen, die weitere völlig überflüssige Atommüll-Transporte nach Ahaus verhindert. Gleichzeitig bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Auswirkungen hat die Transport- und Einlagerungsgenehmigung für Ahaus?
  2. Wer liefert Atommüll nach Ahaus?
  3. Welche Mengen werden erwartet?
  4. Welche Aktivitäten (Bq) sind zu erwarten? Nach Drucksache14/3321 (Landtag NRW) sind maximal 10^17Bq beantragt.
  5. In der Drucksache14/3321 (Landtag NRW) wird in der Antwort auf Frage 3 von größeren Anlagenteilen gesprochen, die ohne Behälter oder Container eingelagert werden sollen. Um welche Teile handelt es sich dabei?
  6. Wie sind die Anteile an schwach- bzw. mittelradioaktivem Abfall?
  7. Wann beginnen die Transporte?
  8. Wie viele Schienen- bzw. Straßen-Transporte sind geplant?
  9. Nach dem völligen Versagen der ASSE-Betreiber ist eine lückenlose und sichere Dokumentation der geplanten Transporte erforderlich. Wie wird das in Ahaus sichergestellt?
  10. Wie wird die Ahauser Bevölkerung über die Transporte informiert?
  11. Welche Sicherheitsvorkehrungen werden getroffen?

Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss am 25. Februar 2009

Familienpass ausweiten

Ahauser Rathaus

Die Fraktion der UWG beantragt, die Berechtigung für den Familienpass in Ahaus mit Wirkung vom 01. April 2009 auf Familien mit zwei Kindern auszuweiten. Außerdem wird der Vorstandsbereich III mit den Fachbereichen Jugend, Arbeit und Soziales sowie Bildung, Kultur und Sport beauftragt, in enger Kooperation mit Ahaus Marketing und Touristik GmbH, dem Gewerbeverein, den Unternehmen des ÖPNV und den örtlichen Trägern von Ferienmaßnahmen weitere Vergünstigungen für den Familienpass zu erschließen und umzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Haushaltsmittel zu ermitteln und im Haushalt 2009 bereitzustellen.

Begründung

Wir können den Zug der demografischen Entwicklung nicht wirksam aufhalten. Wir sollten ihr durch die Schaffung familien- und kinderfreundlicher Maßnahmen begegnen und ein Klima schaffen, in dem Familien eher über ein weiteres Kind nachdenken, in dem Familien sich eher ein weiteres Kind leisten können.

Ein Familienpass, der auch Familien mit zwei Kindern Vergünstigungen einräumt, würde ein weiteres Qualitätsmerkmal für ein familien- und kinderfreundliches Ahaus bedeuten. In anderen Kommunen zeichnet den Familienpass neben Rabatten bei kommunalen Einrichtungen ein breites Netzwerk aus, bei dem beispielsweise auch Einzelhandelsunternehmen Familien besondere Vergünstigungen einräumen.

Das "Lokale Bündnis für Familie" war auch in Ahaus im September 2005 angetreten, die Lebenssituation der Familien vor Ort zu stärken, familienfreundliche Aktivitäten anzuregen und zu bündeln. Das Bündnis hat im weiteren Verlauf in manchen Arbeitsgruppen sicher gute Arbeit für Familien geleistet, doch derzeit schlummert es eher vor sich hin.

Bei der Beschlussfassung des "neuen" Familienpasses im April 2006 hat bereits die Verwaltung vorgeschlagen, nach Ablauf eines Jahres über die Inanspruchnahme des neuen Familienpasses zu informieren und gegebenenfalls über Anpassungen zu beraten. Nach nunmehr etwa zwei Jahren sollte dieses Vorhaben unter den oben genannten Rahmenbedingungen umgesetzt werden. Unter Einbeziehung der oben genannten Fachbereiche, Vereinen und Verbänden und sonstigen Gesellschaften erwarten wir ein breites Netzwerk für Familien, das im Alltag lebensnah familienfreundlich wirkt.

Bemerkung: Der Familienpass wird in Ahaus beworben mit einer Familie, die derzeit einen Familienpass nicht bekommen könnte: Eine Familie mit zwei Kindern.

Ergebnis

Einstimmiger Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, dass diese der UWG-Antrag von der Stadtverwaltung auf Umsetzung und Kosten geprüft werden soll.

Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss am 25. Februar 2009

Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr

Kinder beim Mitagessen

Die Fraktion der UWG beantragt, ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 den Elternbeitrag für das dritte Kindergartenbesuchsjahr zu erlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Haushaltsmittel zu ermitteln und in diesem und den kommenden Haushaltsjahren bereitzustellen.

Begründung

Der Schwerpunkt der Aufgaben der Tagesstätten für Kinder liegt auch gesetzlich seit dem KIBIZ (Kinderbildungsgesetz) nicht auf der Betreuung, sondern in besonderer Weise auch auf Bildung und Förderung der Kinder.

Die Sprachförderung in den Tagesstätten dient insbesondere bei den Kindern mit Migrationshintergrund dazu, ihnen annähernd gleiche Chancen in unserem Bildungssystem zu ermöglichen.

Außerdem bieten die Tagesstätten, heute immer mehr in Form von Familienzentren, auf breiter Ebene Angebote der Prävention an, die auf diese Weise zusätzlich wirken. Schließlich ist für das geplante soziale Frühwarnsystem ein möglichst frühes Erkennen von Vernachlässigung von Kindern und Überforderung von Eltern bei niederschwelligen Angeboten notwendig.

Ergebnis

Der UWG-Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Bündnis '90/Die Grünen abgelehnt.

Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss am 25. Februar 2009

Gesamtkonzept Verkehrssicherheit

Grüngeschaltete Ampel

Die Fraktion der UWG beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, ein schlüssiges Gesamtkonzept für Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer sowie einen Zeitplan zur Umsetzung zu erstellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Haushaltsmittel zu ermitteln und in diesem und den kommenden Haushaltsjahren bereitzustellen.

Begründung

Sowohl über einzelne Bürger, über einen Elternkreis, aber auch der Fraktion der UWG sind in der Vergangenheit immer wieder Initiativen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Rat und Ausschüssen vorgetragen worden.

Bisher sind jedoch immer wieder Einzelmaßnahmen in besonderen Gefährdungsbereichen umgesetzt worden, die Maßnahmen sind nicht im Sinne eines schlüssigen Gesamtkonzeptes aufeinander abgestimmt worden. Hier sind beispielsweise die Fahrstreifen für Fahrradfahrer zu nennen, die sich im gesamten Stadtgebiet unterschiedlich darstellen. Andere Städte und Gemeinden, beispielsweise Dülmen, praktizieren hier ein klares, durchgängiges Konzept.

Auch die Schulwegsicherung ist in diesem Zusammenhang ein Schwerpunkt - beispielsweise ist hier die Fuistingstraße mit immer größeren Schülerströmen zu berücksichtigen. Auch die Regelungen an der Kreuzung B70/Düwing Dyk führt immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen.

Für die Senioren und Menschen mit Behinderungen in Ahaus sind für die Barrierefreiheit entsprechende Bordsteinabsenkungen von großer Bedeutung. Das Ordnungsamt sollte bei den Kontrollen des ruhenden Verkehrs zusätzlich ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass die Bordsteinabsenkungen sowie die Gehwege für den genannten Personenkreis freigehalten werden.

Ergebnis

Einstimmig angenommen. Im Sommer 2009, auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode, wird es zur Schulwegsicherung einen Bericht des Arbeitskreises geben, der sich mit verschiedenen Institutionen mit diesem Thema beschäftigt.

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