22.7.2018

Antrag für die Ratssitzung am 20. Dezember 2011

Solare Straßenleuchten einführen

Annegret Heijnk

Wer tagtäglich bzw. nächtlich von Straßenlaternen umgeben ist, weiß manchmal gar nicht mehr, wie dunkel es ohne diese sein kann. Wintertags warten allmorgendlich in dieser Dunkelheit viele Fahrschüler in den Ahauser Außenbezirken auf den Schulbus. Häufig ist das mit einer Gefährdung durch andere Fahrzeuge verbunden.Um mehr Sicherheit für die wartenden Schüler zu schaffen beantragt die UWG daher, Bushaltestellen im Außenbereich mit solarer Beleuchtung auszustatten.

Antragstext

Der Rat möge beschließen, Bushaltestellen im Außenbereich nach und nach mit solarer Beleuchtung auszustatten.

Begründung

Wer tagtäglich bzw. nächtlich von Straßenlaternen umgeben ist, weiß manchmal gar nicht mehr, wie dunkel es ohne diese sein kann. Wintertags warten allmorgendlich in dieser Dunkelheit viele Fahrschüler in den Ahauser Außenbezirken auf den Schulbus. Häufig ist das mit einer Gefährdung durch andere Fahrzeuge verbunden.

Um mehr Sicherheit für die wartenden Schüler zu schaffen beantragt die UWG daher, Bushaltestellen im Außenbereich mit solarer Beleuchtung auszustatten, die im Bedarfsfall geschaltet werden kann. Beispiele dafür sind in den Anlagen beigefügt. Die technische Umsetzung sowie eine Prioritätenliste sollte in einer Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung, Planen und Verkehr beraten werden.

Annegret Heijnk
stv. UWG-Fraktionsvorsitzende

Antrag für die Ratssitzung am 20. Dezember 2011

"Klimaschutzmanager" für die Stadt Ahaus

Felix Ruwe

Der Klimawandel erfordert einen besonders sorgsamen und sparsamen Einsatz der noch vorhandenen Primärenergie. Neben der Verwendung regenerativer Energie und der Nutzung nachwachsender Energieträger bildet die mögliche Einsparung mit einem Potenzial von 40% die Grundlage bei der Bewirtschaftung städtischer Liegenschaften. Das Auffinden möglicher Einsparpotenziale, die umweltfreundlichste Beheizung und Beleuchtung in Ahaus bilden die Schwerpunkte der Arbeit einer/s Klimaschutzmanagers.

Die Stelle wird mit A11 besoldet und üblicherweise als Stabsstelle eingerichtet. Das Bundesumweltministerium trägt während der ersten drei Jahre die Hälfte der Besoldung. Wobei eine Ausdehnung auf die ersten fünf Jahre sehr wahrscheinlich ist. (Staatssekretär Udo Paschedag, NRW-Umweltministerium)

Antragstext

Der Rat der Stadt Ahaus erweitert den Stellenplan für 2012 um die Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Schritte für die Umsetzung kurzfristig einzuleiten.

Felix Ruwe
UWG-Fraktionsvorsitzender

Anhang Hintergrundinfos zu den Aufgaben einer/s Klimaschutzmanagers.

http://www.bmu-klimaschutzinitiative.de

Antrag für die Ratssitzung am 20. Dezember 2011

Keine Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus

Felix Ruwe

Der Rat der Stadt Ahaus lehnt die geplanten Atommülltransporte von 152 CASTOR THTR/AVR Behältern vom Forschungszentrum Jülich (FZJ) zum BZA ab.

Begründung

  • Die CASTOR THTR/AVR Behälter sind nicht zur Endlagerung zugelassen.
  • In Ahaus bestehen keine Reparaturmöglichkeiten für defekte CASTOR- Behälter. Das FZJ lehnt jede weitere Verantwortung für den Atommüll aus Jülich ab. (Eine "heiße Zelle" in Ahaus ist in der Vergangenheit stets von allen Seiten abgelehnt worden. Wir lehnen diese auch aktuell und für die Zukunft ab.)
  • Vor einer Endlagerung muss der Atommüll auf jeden Fall wieder zurück nach Jülich, da er endlagerfähig verpackt/konditioniert werden muss.
  • Die erforderliche bzw. beabsichtigte Zwischenlagerung überschreitet die BZA – Genehmigungszeit (2036).
  • Jeder Transport ist ein zusätzliches Risiko für die Bevölkerung.

Felix Ruwe
UWG-Fraktionsvorsitzender

Antrag für die Ratssitzung am 22. November 2011

Altlastenentsorgung der Zündholzfabrik

Annegret Heijnk

Der Rat wird über die nicht ordnungsgemäße Altlastenentsorgung vom Gelände der ehemaligen Zündholzfabrik zur Alstätter Deponie detailliert informiert und die Stadt wird gegebenenfalls entsprechende juristische Schritte einleiten.

Begründung

In der vergangenen Ratssitzung erkundigte ich mich nach bisher fehlenden Entsorgungsbelegen von den Entsorgungsarbeiten vom Gelände der ehemaligen Zündholzfabrik. Herr Tacke antwortete, dass diese nicht beigebracht werden können. Es sei ein Container zur Abdeckung der Deponie in Alstätte gegangen. Das Material sei bereits verfüllt.

Zu diesem Vorgang erbitten wir nähere Informationen:

  • wie viel Material ist nach Alstätte gekommen (Gewicht und Menge, Anzahl der Container)?
  • was genau war Inhalt des bzw. der Container(-s) und womit war der Inhalt belastet?
  • wie konnte es zu diesem Transport nach Alstätte kommen?
  • wer war zuständig für den Transport und die Kontrolle?
  • welche Kontrollen des angelieferten Materials gibt es seitens der Deponie?
  • wohin ist der übrige Abraum gebracht worden und war dieser ebenfalls kontaminiert?
  • haftet die Stadt für die in ihrem Auftrag erfolgte Entsorgung dem Kreis als Betreiber der Deponie?
  • gibt es bereits polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen dieses Vorfalls?
  • ist die Anlieferung auf das Deponiegelände als Füllmaterial noch einmal – vom Kreis als Betreiber oder von einer anderen Stelle – bezahlt worden?

Nach Erhalt dieser Informationen sind gegebenenfalls entsprechende juristische Schritte einzuleiten, um weiteren Schaden von der Stadt und der Bevölkerung in Alstätte abzuwenden.

In diesem Zusammenhang bitten wir auch zu prüfen, ob die für die ordnungsgemäße Entsorgung vorgesehenen Finanzmittel bereits gezahlt worden sind und – sofern dies der Fall sein sollte – bereits zurück gefordert wurden bzw. zurück gefordert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Annegret Heijnk
stv. UWG-Fraktionsvorsitzende

Eilantrag für die Ratssitzung am 20. Oktober 2011

Aussetzung des Ratsbeschlusses zur Dichtheitsprüfung

Felix Ruwe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büter, mit diesem Schreiben möchten wir Sie bitten, die Tagesordnung der Ratssitzung am 20. Oktober 2011 zu erweitern. Der Rat der Stadt Ahaus möge seinen Beschluss zur Dichtheitsprüfung vorläufig aussetzen, um die Ahauser Bürger vor möglichen voreiligen Ausgaben zu schützen. Sobald eine endgültige Rechtssicherheit besteht, wird der Rat erneut entscheiden oder den ausgesetzten Beschluss wieder aktivieren. Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen

Felix Ruwe
UWG-Fraktionsvorsitzender

Antrag für die Ratssitzung am 21. Juni 2011

Wie weiter mit dem Bündnis für Familie?

Annette Lange-Röttger

Die UWG beantragt, den Rat über die bisherigen Ergebnisse des Ahauser Bündnisses für Familie und deren Arbeitsgruppen zu informieren und in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit, Familie und Senioren zu beraten, welche weiteren Ziele das Ahauser Bündnis für Familie auf welchem Weg erreichen soll.

Begründung

Mit hoher Motivation, mit zahlreichen Bündnispartnern, mit sehr differenzierten Zielen, mit einigen Arbeitsgruppen mit kompetenten Moderatoren ist das Ahauser Bündnis für Familie am 22. September 2005 in der Ahauser Stadthalle gestartet. Damit hat ein sehr breites Bündnis sowohl aus Wirtschaftsverbänden als auch aus Beratungseinrichtungen, aus engagierten Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen Verantwortung übernommen für ein Ahaus, das Familienfreundlichkeit nicht nur als Werbeattribut nutzt, sondern im Alltag lebt.

Nach über fünf Jahren hält die Fraktion der UWG es für sinnvoll, eine Bilanz der bisherigen Tätigkeit des Bündnisses für Familie zu ziehen. In einem zweiten Schritt sehen wir die Notwendigkeit, den weiteren Weg des Bündnisses zu planen und neue Ziele auf dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen zu formulieren.

Annette Lange-Röttger
für die Fraktion der UWG

Antrag für den Schul- und Kulturausschuss, 14. Juni 2011

Nordtangente soll Löwensteinring heißen

Renate Schulte

Die UWG stellt im Schulausschuss den Antrag, der neuen Nordtangente den Straßennamen "Löwensteinring" zu geben.

Sehr geehrter Herr Große-Berg,

mit diesem Schreiben stellt die UWG den Antrag, für die sogenannte "Nordtangente" den Straßennamen "Löwensteinring" zu vergeben.

Begründung

Mit dem Namen "Löwensteinring" greift die UWG den Vorschlag aus einem Leserbrief von Hermann Löhring (MZ, 16.03.) auf, "der Nordtangente den Namen eines höchst verdienstvollen und angesehenen Kaufmanns aus Ahaus zu geben, der in Theresienstadt von den Nazis ermordet wurde". Hugo Löwenstein (1871-1942) unterstützte unter anderem das städtische Leben, indem er größere Summen spendete wie beispielsweise für den Ausbau und die Renovierung des Rathauses und des Krankenhauses in Ahaus. Des Weiteren war er für sein soziales Engagement bekannt, z.B. erließ er bedürftigen Familien nach der Anzahlung der Ware weitere Raten.

Mit der Namensgebung "Löwensteinring" erinnert die Stadt an eine bedeutende Person aus unserer eigenen städtischen Geschichte und somit auch an das Schicksal der Juden in Ahaus.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Schulte
UWG-Fraktion

Was aus diesem Antrag wurde:
Münsterland-Zeitung, 15.06.11: Nordtangente soll Nordring heißen

Antrag für die Ratssitzung am 14. April 2011

Umgehung für Wessum notwendig

Annegret Heijnk

Der Rat möge den zweispurigen Ausbau einer Straße im Averesch zwischen Alstätte und Wessum als Umgehung von Wessum beschließen.

Begründung

Umgehung Wessum

Seit der Fertigstellung der Nordtangente wird eine kleine Straße zwischen Alstätte und Wessum genutzt, um von der K17 aus Richtung Alstätte auf die Graeser Straße zu kommen und danach die Nordtangente zu befahren.

Diese Straße, die bei der Bushaltestelle Terdues von der K17 abgeht, ist auf Grund ihrer geringen Breite nicht für einen fließenden Begegnungsverkehr geeignet. Sich entgegenkommende Fahrzeuge müssen auf die Bankette ausweichen. Solche Ausweichmanöver führen zu verkehrsgefährdenden Situationen. Des Weiteren entstehen durch die starke Frequentierung und das Befahren des mit Schotter befestigten Fahrbahnrandes tiefe Schlaglöcher, die regelmäßig ausgebessert werden müssen.

Im Planverfahren für die Nordtangente war diese Straße bereits als deren indirekte Weiterführung angedacht, um eine großräumige Umgehung von Ahaus zu gewährleisten und Wessum vom Durchgangsverkehr aus Richtung Alstätte zu entlasten.

Annegret Heijnk
stv. UWG-Fraktionsvorsitzende

Antrag für die Schul- und Kulturausschusssitzung am 16. März 2011

Veranstaltungen des Theaterrings reduzieren

Renate Schulte

Die UWG den Antrag, die Veranstaltungen des Theaterrings A ab der kommenden Saison von sechs auf vier pro Jahr zu verringern. Die Stadt Ahaus unterstützt jede Veranstaltung im Rahmen der Theaterringe im Durchschnitt mit ca. 4600 Euro.

Sehr geehrter Herr Große-Berg,

mit diesem Schreiben stellt die UWG den Antrag, die Veranstaltungen des Theaterrings A ab der kommenden Saison von sechs auf vier pro Jahr zu verringern.

Begründung

In Zeiten leerer Kassen darf auch die Kürzung von freiwilligen finanziellen Leistungen seitens der Stadt Ahaus für kulturelle Ereignisse kein Tabu sein.

Die Stadt Ahaus unterstützt jede Veranstaltung im Rahmen der Theaterringe im Durchschnitt mit ca. 4600 Euro. Durch die Verringerung der Stücke des Theaterrings A von sechs auf vier ergibt sich somit ein Einsparvolumen von ca. 9200 Euro. Eine ausführlichere Begründung erfolgt in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Schulte
UWG-Fraktion

Persönliche Erklärung von Dieter Homann, 04. Februar 2011

Konflikt lässt sich über "Basta" nicht klären

Dieter Homann

An der Abstimmung zum Konflikt TOBIT – Stadt Ahaus in der Sitzung des Rates am 2. Februar 2011 habe ich mich nicht beteiligt. Grund hierfür ist, dass ich darin keine geeignete Lösung für den Konflikt gesehen habe bzw. sehe. Ein Thema, das seit Wochen Stadtgespräch ist, lässt sich nicht über einen Beschluss des Rates erledigen, ein Konflikt lässt sich über ein „BASTA“ auf keinen Fall klären. Und auch wenn der Stadtrat jetzt beschlossen hat, dass das Verfahren fehlerfrei war, so bin ich der Überzeugung, dass sich auf beiden Seiten im Verfahren Fehler eingeschlichen haben – wenn nicht auf der formalen, so aber auf jeden Fall auf der kommunikativen Ebene.

Ich habe in den Wochen vor der Ratssitzung über Schreiben, Telefonate und persönliche Gespräche mit allen Beteiligten angeregt, den Konflikt auf angemessene Weise zu lösen. Auch habe ich meine Einschätzung in einem Schreiben an den gesamten Verwaltungsvorstand und alle Fraktionsvorsitzenden geschrieben und hierzu erfahren, dass diese zu einem großen Teil geteilt wurde.

Auch wenn ich sehr deutlich spüre, wie tief die Gräben geworden sind, so hoffe ich, dass mit dem jetzt sicher notwendigen Abstand eine Klärung im Sinne aller Beteiligten und für die Ahauser Bürger herbeigeführt werden kann.

Diese Erklärung gebe ich persönlich als Mitglied des Rates der Stadt Ahaus, nicht als Mitglied der UWG-Fraktion oder für diese ab.

Dieter Homann

Antrag für die Ratssitzung am 02. Februar 2011

Käfige für Demonstranten gegen Castor

Kind und Atommüllfass

In der Tiefgarage der Polizeistation Ahaus wurden bei minus 8°C im Dezember 2010 Käfige als Gefangenen-Sammelstelle (GESA) angeliefert / aufgebaut! Nach Auskunft der Landesvorsitzenden der Grünen in NRW (Monika Düker) und PP Hubert Wimber wurden diese Käfige vom Kreis Borken beschafft!

Obwohl das BZA für Ahaus eine große Belastung ist, so waren die Proteste gegen die Atomenergie immer friedlich. "Die Würde des Menschen ist unantastbar..." Nach Ansicht der UWG müssen die Käfige sofort verschrottet werden.

Fragen:

  1. Wer hat der Beschaffung der Käfige zugestimmt?
  2. Wer hat die Käfige bestellt?
  3. Welche Kosten sind entstanden?
  4. Mit welcher Begründung wurden die Käfige bestellt?
  5. Waren die Richter in Ahaus informiert?
  6. Gab es einen Bereitschaftsdienst der Ahauser Richter?

Antrag:

Der Rat der Stadt Ahaus fordert den Kreis Borken auf, die Drahtkäfige zu verschrotten, da das Einsperren gegen die Würde des Menschen und somit gegen Art. 1 GG verstößt.

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