22.5.2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Voss,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchten wir sie bitten, den Tagesordnungspunkt „Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ausschüssen“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 28.2.2018 zu setzen.

Beschlussvorschlag:

Auf die Aufwandsentschädigungen für die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse:

  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr
  • Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus
  • Schul- und Sportausschuss
  • Ausschuss für Soziales und Arbeit, Familien und Senioren
  • Jugendhilfeausschuss
  • Kulturausschuss
  • Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt
  • Rechnungsprüfungsausschuss

wird verzichtet. Dazu wird die Hauptsatzung wie folgt geändert:

- § 10 wird um folgenden Abs. 6 ergänzt:
„(6) Von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW i. V. m. $ 3 Abs.1 Nr.6 EntschVO25 erhalten, werden gemäß § 46 Satz 2 GO NRW folgende weitere Ausschüsse ausgenommen: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Ausschuss für Soziales und Arbeit, Familien und Senioren, Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Jugendhilfeausschuss, Kulturausschuss, Schul- und Sportausschuss sowie Rechnungsprüfungsausschuss.“

- Die Änderungssatzung tritt zum 1.3.2018 in Kraft.

Begründung:

Nach der in der Anlage beiliegenden Aufstellung tagten 2017 der Ausschuss für Stadtentwicklung 7 mal, der Schul- und Sportausschuss 5 mal, die Ausschüsse für Soziales und Wirtschaft 4 mal und die anderen genannten Ausschüsse 2 mal.

Nach § 75 „Allgemeine Haushaltsgrundsätze“ Abs. 1 Satz 2 GO NRW ist die Haushaltswirtschaft wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen. Vor diesem Hintergrund ist bei 2 maligen Sitzungen im Jahr eine Mehrvergütung für den Ausschussvorsitzenden von 1.800 € pro Sitzung gegenüber den anderen Mitgliedern dieser Ausschüsse nicht vertretbar. Auch bei 4 oder 5 Sitzungen ist eine Mehrvergütung pro Sitzung von 900 € bzw. 720 € unverhältnismäßig. Bei 7 Ausschusssitzungen beträgt die Zusatzaufwandsentschädigung 514 € pro Sitzung und ist ebenfalls nicht angemessen gegenüber den Aufwandsentschädigungen für einfache Mitglieder.

Der Mehraufwand einer Ausschussvorsitzenden/ eines Ausschussvorsitzenden gegenüber einem einfachen Mitglied besteht nur in der Vorbereitung der Tagesordnung und der Leitung der Sitzung. Sitzungsvorlagen werden von der Verwaltung ausgearbeitet oder von beantragenden Fraktion oder beantragenden Bürgern gestellt. Besondere Sachkunde ist zur Leitung eines Ausschusses nicht erforderlich. Auf die fachliche Kompetenz der Verwaltung kann immer zurückgegriffen werden. Auch geht mit der Ausschussleitung keine gesetzliche Verantwortung wie bei einem Aufsichtsratsvorsitzenden einher. Zeitlich und inhaltlich besteht in dem vorbereitenden Studium der jeweiligen Sitzungsunterlagen und notwendigen Vorerkundigungen kein Unterschied zwischen Vorsitzender/Vorsitzendem und einfachen Aussschußmitgliedern.

Neben der Tagungshäufigkeit ist der Ermessensspielraum der Ausschüsse nach dem Schreiben des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein- Westfalen vom 13. November 2017 zur Aufwandsentschädigung ein Indiz für eine Aufwandsentschädigung. Die angesprochenen Ausschüsse im Rat der Stadt Ahaus können mit Ausnahme der gesetzlichen Kompetenzen des Jugendhilfeausschusses laut Hauptsatzung nur Empfehlungsbeschlüsse für den Rat aussprechen.

Im gleichen Schreiben des Ministeriums wird die konkrete Eingebundenheit der Ausschussvorsitzenden in die Ratsarbeit nach § 46 Satz 2 GO NRW als Grund für eine Ausnahme von der Regelung nach § 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW gesehen. Soweit der Ausschussvorsitz von einer Fraktionsvorsitzende /einem Fraktionsvorsitzenden bzw. stellvertretenden Fraktionsvorsitzende/stellvorsitzender Fraktionsvorsitzender ausgeübt wird, ist die Eingebundenheit in die Ratsarbeit gegeben. Dieser Personenkreis erhält schon nach § 46 Satz 1 Nr. 3 GO NRW eine eigene zusätzliche Aufwandsentschädigung.

Eine Kumulierung der Aufwandsentschädigungen nach § 45 GO NRW zuzüglich § 46 Satz 1 Nr. und § 46 Satz 1 Nr. 3 dürfte den genannten Haushaltsgrundsätzen nach § 75 GO NRW widersprechen. Neben dem Verstoß gegen Haushaltsgrundsätze ist die aufgezeigte Verletzung der Gleichbehandlung gegenüber anderen Rats- und Ausschussmitgliedern verfassungsrechtlich kritisch zu betrachten.

Fast 29.000 € zusätzlich entstehen der Stadt durch die in der Ratssitzung vom 20.2.2017 eingeführte Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ausschüssen pro Jahr. Zusammenfassend liegen für jeden der genannten Ausschüsse ausreichende Gründe vor, die eine Ratsentscheidung nach § 46 Satz 2 für die genannten Ausschüsse ermöglicht.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Hubert Kersting
(Stv. Fraktionsvorsitzender)

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