18.11.2017

Ahaus. Gronau. Kreis Borken. Fast 10.000 Kilometer liegen Ahaus und Gronau von Jamaika entfernt, offenbar scheinen die Themen von Ahaus und Gronau bei der Bildung einer Jamaika-Koalition in Berlin ebenso weit entfernt zu sein. Das Bundestagswahlergebnis und die Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition in Berlin hat Dieter Homann, Mitglied der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Ahaus, nun zum Anlass genommen, die beteiligten Vertreter der Fraktionen auf Themen aus der Region hinzuweisen und ihre Ankündigungen aus Grundsatzprogrammen ernst zu nehmen. In Schreiben an verantwortliche Vertreter hat Homann kürzlich die Haltung zur Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau und den Verzicht auf die Atommüll-Transporte in das Atommüll-Lager Ahaus und deren Bedeutung bei den Sondierungsgesprächen abgefragt.

Homann bekam nun Post aus Berlin – eine erste Reaktion von Sylvia Kotting-Uhl, bisher atompolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis ´90/Die Grünen. Kotting-Uhl : „Atompolitik als eines der urgrünen Kernfelder wird selbstverständlich in Koalitionsgesprächen die angemessene Rolle spielen. Uns ist bewusst, dass grüne Glaubwürdigkeit immer auch am Umgang mit der Atomkraft und ihrem unvergleichlich gefährlichen Müll gemessen wird. Da unsere Verhandlungsführer*innen, um den extrem schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU und FDP überhaupt eine Chance auf Erfolg zu geben, ohne "rote Linien" in die Gespräche gehen, kann Ihnen die Frage, wo es welche Kompromisse geben wird, heute niemand beantworten.“

Dennoch verweist Kotting-Uhl darauf, dass die Beendigung der Urananreicherung in Deutschland im grünen Wahlprogramm stehe und sehr ernsthaft gefordert werde, da sie zur Vollendung des Atomausstiegs dazugehöre. Zwar wollen die Grünen Urenco schnellstmöglich schließen, doch wie kurz eine eventuell zuzugestehende Restlaufzeit sein kann, werde Ergebnis der Verhandlungen sein.

Das Zwischenlager Ahaus und die eventuellen Transporte aus Jülich seien, so Kotting-Uhl, nicht Thema ihres Wahlprogramms. In der Endlager-Kommission aus Politiker*innen, Wissenschaftlern und Zivilgesellschaft hätten sie sich ausführlich mit der Problematik des Atommülls in Jülich und dessen Verbleib befasst. Leider sei die Option Neubau eines Zwischenlagers auf dem Gelände bis heute vom BMBF, das Haupteigentümer des Forschungszentrums Jülich ist, nicht gefördert worden. Das Ministerium präferiere den Export des Atommülls nach USA. Dagegen hat sich die Kommission als unverantwortlichste der drei Optionen ausgesprochen. Sie glaube ehrlich gesagt nicht, dass sich die diffizile Frage des Atommülls aus Jülich in Koalitionsverhandlungen befriedigend lösen lässt und schlage daher vor, sie an anderer Stelle zu behandeln.

In einer ersten Stellungnahme äußert sich Dieter Homann für die UWG-Fraktion sehr enttäuscht über die geplante Vorgehensweise der grünen Bundestagsfraktion. Grüne Kernthemen werden zwar immer wieder proklamiert, bekämen in der Bedeutung offenbar eine eher untergeordnete Rolle – einer Regierungsbeteiligung seien offenbar offenbar Opfer zu bringen, die ursprüngliche grüne Ideen zur Unkenntlichkeit verkommen ließen. Das bedingungslose Engagement der Unabhängigen Wählergruppe, der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ und der Menschen auf der Straße seien, so Homann, offenbar die einzig wirksamen Wege, weitere Wege in eine atomfreundliche Zukunft zu vermeiden. Positiv sehe Homann aber, dass der Ahauser Rat, der jahrzehntelang Steigbügelhalter für die Atomindustrie war, sich inzwischen mit einer großen Mehr sehr deutlich gegen weitere Atommüll-Transporte nach Ahaus ausspreche und alle rechtlichen Möglichkeiten prüfe, gegen eine weitere Belastung hierdurch vorzugehen. Weitere Reaktionen aus dem politischen Berlin zu Homanns Anfrage stehen noch aus.