23.6.2018

Die Regierungsbildung im Bundestag scheint sich noch eine Weile hinzuziehen, wenn sie denn überhaupt zustande kommt, große Einigkeit gab es bei den Bundespolitikern jedoch bereits bei der Erhöhung ihrer Diäten. Das hat für viel Kritik gesorgt, was Renate Schulte, Vorsitzende der UWG Ahaus, für sehr berechtigt ansieht. Auch in Ahaus habe die UWG Anfang des Jahres die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen heftig kritisiert und dafür plädiert, auf eine Verdopplung der Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende zu verzichten. Fraktionsvorsitzender Felix Ruwe: "In der Kommunalpolitik müsse das Ehrenamt im Vordergrund stehen, aber inzwischen bekämen manche Kommunalpolitiker mehr Aufwandsentschädigungen als manchen Familien als Gehalt zur Verfügung stehe - und die Aufwandsentschädigungen erhalten die Kommunalpolitiker neben ihrem beruflichen Einkommen." Daher werde die UWG-Fraktion, so Annegret Heijnk, stellv. UWG-Fraktionsvorsitzende, in den kommenden Haushaltsberatungen noch einmal dafür plädieren, die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen zurückzunehmen. Es sei, so Heijnk, überhaupt nicht nachvollziehbar und gerade für unsere Bürger mit niedrigem Einkommen nicht vermittelbar, dass Ausschussvorsitzende in einer Kleinstadt wie Ahaus, für die Leitung von meist zwei, jedoch kaum mehr als sechs Sitzungen im Jahr eine Aufwandsentschädigung von etwa 3.600,00 € jährlich kassieren. Innerhalb der UWG erhält einzig Dieter Homann als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Familien und Senioren, diese erhöhte Aufwandsentschädigung. Auch Homann hält diese Regelung für unvertretbar und hat deshalb einen großen Teil an soziale Projekte in Ahaus gespendet.

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