29.4.2017

JedeR WählerIn hat bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen vier Stimmen - und zwar ab 16 Jahren:

  • für den Stadtrat
  • für den hauptamtlichen Bürgermeister
  • für den Kreistag
  • für den hauptamtlichen Landrat

1. Der Stadtrat

Der Stadtrat besitzt die Rolle des zentralen Entscheidungsgremiums auf lokaler Ebene.

Was macht der Stadtrat?

  • die Spitzenbeamten der Stadtverwaltung wählen
  • durch Satzungen örtliches Recht setzen
  • Aufträge an die Stadtverwaltung erteilen
  • die Arbeit von Bürgermeister und Stadtverwaltung kontrollieren
  • mittels des Rückholrechts gegebenenfalls Entscheidungen von Bürgermeister und Stadtverwaltung revidieren
  • ein offenes Forum für Sorgen, Wünsche und Interessen der Ahauser Bevölkerung bieten

Dem Stadtrat unterstehen mehrere Fachausschüsse (z.B. Sozialausschuss, Jugendhilfeausschuss, Landwirtschaftsausschuss), in denen Entscheidungen für den Stadtrat vorbereitet, vorweggenommen oder vorgeschlagen werden können.

Wie wird der Stadtrat gewählt?

Der Stadtrat hat 42 Sitze. In den 21 Wahlbezirken werden die DirektkandidatInnen gewählt. Der/die KandidatIn mit den meisten Stimmen im jeweiligen Wahlkreis erhält automatisch einen Sitz im Stadtrat.

Die andere Hälfte der zu vergebenen Sitze wird über die (Reserve-)Listen der Parteien und Wählergruppen je nach Stimmenanteil bestimmt.

Die 5%-Hürde ist seit der Kommunalwahl vom September 1999 aufgehoben, in Ahaus benötigt einE BewerberIn also mindestens ein 43stel der Stimmen für einen Sitz im Stadtrat, das sind ca. 2%.

Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 treten in Ahaus in allen 21 Wahlbezirken die Kandidatinnen und Kandidaten der UWG Ahaus an. Außerdem kandidieren Vertreter von SPD, CDU, FDP und Bündnis ‘90/Die Grünen. Nur in den vier Wüllener Wahlbezirken tritt die Liste "Wüllen unser Dorf" an.

2. Der hauptamtliche Bürgermeister

Der hauptamtliche Bürgermeister ist Chef der Stadtverwaltung und Vorsitzender des Rates.

Was macht der Bürgermeister?

  • die Ratsbeschlüsse vorbereiten und ausführen
  • in all jenen Angelegenheiten entscheiden, die ihm vom Rat und von den Ausschüssen übertragen werden
  • die Ratssitzungen leiten
  • Ahaus nach außen repräsentieren

Wie wird der Bürgermeister gewählt?

  • gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen erhält
  • gibt es im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit für einen Bewerber, findet zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang eine Stichwahl der beiden Bewerber mit den meisten Stimmen statt.
  • auf Antrag kann der Bürgermeister von einer Zweidrittel-Mehrheit des Stadtrates abgewählt werden, anschließend wird sein Nachfolger umgehend von den BürgerInnen gewählt.

Der Bürgermeister steht am 25. Mai 2014 nicht zur Wahl, weil er 2009 auf 6 Jahre gewählt wurde. Die Ergebnisse der Wahl zum Bürgermeister im September 2015 finden Sie auf der Website der Stadt Ahaus.

Der Stadtrat konnte in der Übergangsphase seit der Verfassungsreform einen hauptamtlichen Bürgermeister selbst wählen. Die absolute CDU-Mehrheit in Ahaus hat das 1998 getan, um ihren Bewerber Dr. Korte im Vorfeld der Wahlen bereits bekannt zu machen. Dr. Korte wurde bei den Kommunalwahlen im September 1999 zum Bürgermeister gewählt, 2004 und 2009 würde CDU-Kandidat Felix Büter zum Bürgermeister gewählt.

3. Der Kreistag

Der Kreistag ist ähnlich dem Stadtrat das zentrale Entscheidungsgremium für die Aufgaben des Kreises.

Was macht der Kreis?

  • der Kreis übernimmt Aufgaben kleinerer Kommunen, die zu deren vollständigen Wahrnehmung nicht in der Lage sind
  • ist nicht den Kommunen übergeordnet, kann aber auf allen Gebieten tätig werden unterstützt Kommunen z.B. bei der Wirtschaftsförderung, im Tourismus oder Umweltschutz

Wie wird der Kreistag gewählt?

Die 61 Sitze des Borkener Kreistages werden in den 16 Städten und Gemeinden des Kreises Borken direkt bzw. über Listen gewählt.

4. Der hauptamtliche Landrat

Seine Aufgaben und Kompetenzen gegenüber dem Kreistag und der Kreisverwaltung sind mit denen des hauptamtlichen Bürgermeisters gegenüber Stadtrat und Stadtverwaltung zu vergleichen. 1999 und 2004 wurde Gerd Wiesmann (CDU) zum Landrat gewählt, 2009 Kai Zwicker.

Unabhängig - entschieden für Ahaus

Die UWG Ahaus tritt nur bei Kommunalwahlen an. Unter dem Motto "Bürgerwille hat Vorfahrt!" soll eine möglichst breite, gleichberechtigte und unmittelbare Mitbestimmung erreicht werden: Die Menschen, die betroffen sind, entscheiden direkt über ihre Anliegen vor Ort, ob am Arbeitsplatz oder bei der Bauplanung in der Nachbarschaft. Sach- und problembezogen können so frei von parteipolitischen Zwängen und Ideologien mehr Demokratie und BürgerInnennähe verwirklicht werden. UWG und UWGjugend fordern so z.B. seit langem den Bezirksausschuß als Ortsparlament sowie ein eigenständiges Jugendparlament.

Wo zukunftsprägende Entscheidungen von Aufsichträten oder der Verwaltungsbürokratie und nicht vom Bürger getroffen werden, bleiben selbstbestimmte, unabhängige Politik und unsere Zivilcourage unverzichtbar, nicht nur am Tag X.

60 Jahre CDU sind genug - darum: Unabhängig bleiben, unabhängig wählen!