Ihre Stimme im Stadtrat
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Die aktuelle UWG-Ratsfraktion: Annegret Heijnk (Alstätte), Dieter Homann (Ahaus), Hubert Kersting (Wüllen), Andreas Beckers (Ahaus), Hanne Lange (Ahaus), Renate Schulte (Ahaus) und Fraktionsvorsitzender Felix Ruwe (Wessum).
Antrag zur kommenden Ratssitzung am 12. Dezember 2018
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Fraktion im Rat
Felix Ruwe
Schüttenfeld 42
48683 Ahaus
Tel.: 02561/6577
Mobil: 0171/7937926
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Ahaus, den 2. Dezember 2018
Frau Bürgermeisterin
Karola Voss
Rathausplatz 1
48683 Ahaus
Antrag zur kommenden Ratssitzung am 12. Dezember 2018
Überplanung eines geeigneten städtischen Grundstücks für die Errichtung einer „Tiny House Siedlung“ in der Stadt Ahaus.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die UWG-Fraktion beantragt zur kommenden Ratssitzung den Tagesordnungspunkt „Überplanung eines geeigneten städtischen Grundstücks für die Errichtung einer „Tiny House Siedlung“ im Stadtgebiet der Stadt Ahaus" auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 12. Dezember 2018 zu setzen, um für diese neue Wohnform auch ein Angebot in Ahaus zu schaffen und zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Der Begriff „Tiny House“ kommt ursprünglich aus den USA. Hierbei handelt es sich um die kleinste Form von Wohngebäuden (Kleinsthäuser). Im deutschen Sprachgebrauch wird der Begriff „Tiny Houses“ für auf Anhänger oder Trailer aufgebaute und somit mobile Häuser verwendet. Wir gehen aber weiter und wollen darüber hinaus auch stationäre, feststehende „Kleinhäuser“, das heißt, Gebäude mit Wohnflächen zwischen 30 bis 60 qm in die Planung einbezogen wissen.
In den letzten Jahren ist es in Ahaus und den Ortsteilen immer häufiger dazu gekommen, dass vielen bauwilligen Bürger(-innen) nur wenige städtische Grundstücke zur Verfügung gestellt werden konnten. Zudem gab und gibt es Bauwillige, die keine großen Grundstücke wollen, gebrauchen und/oder auch nicht bereit sind, viel Geld für „Grund und Boden“ auszugeben bzw. diese aus wirtschaftlichen Gründen auch nicht bezahlen können. Ziel des Antrags ist es, neue Formen des Wohnens zu ermöglichen und zu etablieren. Dabei sind Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit, Ressourcenschonung und Energieeffizienz grundlegende Voraussetzungen, damit sich diese Wohnformen entwickeln können. Somit wäre auch eine Nutzung und Erstellung von bezahlbarem und flächenschonendem Wohnraum in Ahaus möglich und durchaus umsetzbar.
Wir bitten die Verwaltung, ein geeignetes stadtnahes Grundstück zu akquirieren, auf dem zunächst 10 - 15 dieser Kleinhäuser realisiert werden können.
Erstrebenswert ist auch die Kooperation mit einer Hochschule, die dieses Projekt planen, aber auch wissenschaftlich begleiten könnte, sowie dem örtlichen Handwerk, das dadurch zusätzliche neue und innovative Wege gehen und Vorreiterrollen in der Entwicklung und der Erstellung dieser Minihäuser bekleiden kann.
Mit unabhängigen Grüßen
Andreas Beckers, Felix Ruwe und Fraktion
Kein Atommülllager in Sicht - Endlose Zwischenlagerung in Ahaus
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UWG Veranstaltung gut besucht
Die UWG Ahaus hatte zur offenen Fraktionssitzung Bürger und Mitglieder eingeladen, um über die drohende Gefahr eines zukünftigen Atommüllendlagers zu informieren. Anschließend gab es für die Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und über das Thema zu diskutieren.
Felix Ruwe, Fraktionsvorsitzender der UWG und Sprecher der Bürgerinitiative gegen Atommüll in Ahaus, machte in seinem Vortrag klar, dass die Endlagersuche in Deutschland einen gesetzlichen Rahmen bekommen habe, der erkennen lasse, dass der Atommüll noch viele Jahrzehnte in Zwischenlagern gesammelt und aufbewahrt werden müsse. Alle rechtlichen Vorgaben, Sicherheitsnachweise und Verträge würden dann überschritten bzw. nicht eingehalten.
Ruwe betonte: ,,Die Genehmigung für das BZA in Ahaus läuft 2036 aus, gleichzeitig auch die Zulassung der eingelagerten CASTOR-Behälter. Damit ist das bisherige Konzept der Zwischenlagerung von hochradioaktivem Müll, das für 40 Jahre vorgesehen war, gescheitert.“
Felix Ruwe machte deutlich, dass die ,,große“ Politik, zuständige Ministerien, Ämter und Behörden gefordert seien und jetzt die Weichen für eine sichere Lagerung des Atommülls gestellt werden müssten. Es käme ansonsten zu einer rechtswidrigen Lagerung des hochgefährlichen Mülls in Ahaus.
Zum Schluss appellierte er an die Teilnehmer, die Ahauser Erklärung zu unterschreiben und auch aktiv Unterschriften zu sammeln.
Felix Ruwe, Sprecher der BI Ahaus
Anfrage der UWG-Fraktion an den Rat der Stadt Ahaus
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Dieter Homann
Schmalenstrothstraße 23
48683 Ahaus
02561/971899
www.uwg-ahaus.de
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Unabhängige Wählergruppe Ahaus
Frau
Bürgermeisterin Karola Voß
Rathausplatz 1
48683 Ahaus
05.10.2018
Anfrage der UWG-Fraktion an den Rat der Stadt Ahaus
Hier: Fällung einer Eiche auf einem Privatgrundstück am „Kämpken“
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Voß,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben möchten wir Sie bitten, den Punkt
Fällung einer Eiche auf einem Privatgrundstück am „Kämpken“
auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. Oktober 2018 zu setzen.
Sollte es aus Gründen der Antragsfrist nicht möglich sein, diesen Punkt als Tagesordnungspunkt aufzunehmen, bitte ich um Beantwortung der Anfrage unter dem Tagesordnungspunkt 14 „Fragen des Rates und Mitteilungen der Verwaltung“.
Sachverhalt
Im Jahr 1997 wurden erstmals Absichten bekannt, eine weit über 100 Jahre alte Eiche auf dem Privatgrundstück Kämpken 10 in 48683 Ahaus zu fällen. Die UWG-Fraktion hatte von diesen Absichten erfahren und damals in einem Dringlichkeitsantrag in der Ratssitzung den Erhalt des Baumes gefordert.
Durch den seinerzeitigen Technischen Beigeordneten Reinhard Sommer wurde in der Ratssitzung erläutert, dass die Stadt Ahaus beim Verkauf des Grundstücks 1982 im Kaufvertrag geregelt habe, dass der Eigentümer zum Erhalt des Baumes verpflichtet sei.
Neben dieser vertraglichen Verpflichtung werde auch öffentliches Recht berührt, da der Baum durch den Bebauungsplan geschützt werde.
Daher wurde neben einer festgelegten Konventionalstrafe in Höhe von 10.000 D-Mark zusätzlich ein Zwangsgeld angedroht, weil die Stadt verpflichtet sei, das Recht zu schützen.
Der Rat der Stadt Ahaus ist seinerzeit dem Antrag der UWG-Fraktion gefolgt und hat fraktionsübergreifend einstimmig für den Erhalt der Eiche gestimmt.
Aus diesem Grund ist es für uns und viele weitere Ahauser Bürger völlig unverständlich, dass am 4. Oktober 2018 dieser Baum gefällt wurde, wofür eine Genehmigung der Stadt Ahaus vorgelegen haben soll. Dies ist nun leider nicht mehr zu ändern und auch kaum durch Ersatzanpflanzungen wieder gut zu machen. Darüber ist unsere Fraktion aus unterschiedlichen Gründen traurig und entsetzt und kritisiert diese Vorgehensweise als skandalös. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- Ist es richtig, dass eine Genehmigung für das Fällen der Eiche vorlag? Wenn ja, wann ist diese auf welcher Grundlage von wem erteilt worden? Wieso ist möglicherweise eine Genehmigung entgegen des einstimmigen Ratsbeschlusses, entgegen des Kaufvertrages, entgegen des Bebauungsplans erteilt worden?
- Wieso ist der Rat der Stadt Ahaus nicht über eine etwaige Genehmigung informiert worden, obwohl es den einstimmigen Ratsbeschluss aus 1997 gibt und obwohl das Thema des Erhalts von Bäumen in Ahaus in den letzten Ratssitzungen immer wieder auf der Tagesordnung stand?
- Offensichtlich war die Eiche gesund, weshalb kein Grund für ein Fällen bestand. Sollte es ein gegenteiliges Gutachten geben, stellt sich die Frage, wieso dieses bisher nicht öffentlich gemacht wurde.
- Welche konkreten Folgen ergeben sich für den Eigentümer des Grundstücks, welche konkreten Folgen hat es, dass gegen den Ratsbeschluss, den Kaufvertrag und den Bebauungsplan verstoßen wurde?
Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen!
Mit freundlichen Grüßen
i. A.
Dieter Homann
Foto der Eiche aus dem Jahr 1997
UWG-Termine 2018
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Fraktions- und Ratssitzungen sowie weitere UWG-Termine in 2018
Interessierte sind sehr herzlich zum öffentlichen Teil von Fraktions- und Ratssitzungen eingeladen. Gerne nehmen wir dabei auch Anregungen aus der Bevölkerung für unsere politische Arbeit entgegen.
Die Sitzungen beginnen in der Regel um 19:00 Uhr. Wegen möglicher Änderung von Ort oder Zeit bitte eine kurze Rückfrage bei Annegret Heijnk unter 02567/8108 oder bei anderen Mitgliedern der Fraktion.
Aktualisierung 11. Februar 2018: Die diesjährige Jahreshauptversammlung der UWG wurde aufgrund von Ausschuss-Sitzungen am vormals geplanten Termin auf den 15. März verlegt und findet um 19:00 Uhr in der Gaststätte "Am Schulzenbusch" statt.
- Donnerstag, 11. Januar, 18:00 Uhr, Haushaltsklausur, Schlosshotel Ahaus
- Montag, 26. Februar, Fraktion bei Hanne Lange
- Mittwoch, 28. Februar, Rat
- Donnerstag, 15. März, 19:00 Uhr, Jahreshauptversammlung, Schulzenbusch
- Dienstag, 20. März, Öffentl. Fraktion „20 Jahre Castor“, Schulzenbusch
- Mittwoch, 21. März, Rat
- Dienstag, 17. April, Fraktion bei Felix Ruwe
- Mittwoch, 18. April, Rat
- Mittwoch, 16. Mai, Fraktion bei Hubert Kersting
- Donnerstag, 17. Mai, Rat
- Montag, 11. Juni, Fraktion bei Renate Schulte
- Dienstag, 12. Juni, Rat
- Mittwoch, 11. Juli, Fraktion bei Andreas Beckers
- Donnerstag, 12. Juli, Rat
- Montag, 10. September, öffentliche Fraktion, Ort wird noch bekannt gegeben
- Mittwoch, 12. September, Rat
- Montag, 8. Oktober, Fraktion bei Dieter Homann
- Mittwoch, 10. Oktober, Rat
- Dienstag, 13. November, Fraktion bei Annegret Heijnk
- Donnerstag, 15. November, Rat
- Donnerstag, 29. November, Fraktionsklausur in Alstätte, Adventsmarkt
- Montag, 10. Dezember, Fraktion bei Renate Schulte
- Mittwoch, 12. Dezember, Rat
