Ihre Stimme im Stadtrat
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Die aktuelle UWG-Ratsfraktion: Annegret Heijnk (Alstätte), Dieter Homann (Ahaus), Hubert Kersting (Wüllen), Andreas Beckers (Ahaus), Hanne Lange (Ahaus), Renate Schulte (Ahaus) und Fraktionsvorsitzender Felix Ruwe (Wessum).
Anfrage der UWG-Fraktion an den Rat der Stadt Ahaus
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Dieter Homann
Schmalenstrothstraße 23
48683 Ahaus
02561/971899
www.uwg-ahaus.de
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Unabhängige Wählergruppe Ahaus
Frau
Bürgermeisterin Karola Voß
Rathausplatz 1
48683 Ahaus
05.10.2018
Anfrage der UWG-Fraktion an den Rat der Stadt Ahaus
Hier: Fällung einer Eiche auf einem Privatgrundstück am „Kämpken“
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Voß,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben möchten wir Sie bitten, den Punkt
Fällung einer Eiche auf einem Privatgrundstück am „Kämpken“
auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. Oktober 2018 zu setzen.
Sollte es aus Gründen der Antragsfrist nicht möglich sein, diesen Punkt als Tagesordnungspunkt aufzunehmen, bitte ich um Beantwortung der Anfrage unter dem Tagesordnungspunkt 14 „Fragen des Rates und Mitteilungen der Verwaltung“.
Sachverhalt
Im Jahr 1997 wurden erstmals Absichten bekannt, eine weit über 100 Jahre alte Eiche auf dem Privatgrundstück Kämpken 10 in 48683 Ahaus zu fällen. Die UWG-Fraktion hatte von diesen Absichten erfahren und damals in einem Dringlichkeitsantrag in der Ratssitzung den Erhalt des Baumes gefordert.
Durch den seinerzeitigen Technischen Beigeordneten Reinhard Sommer wurde in der Ratssitzung erläutert, dass die Stadt Ahaus beim Verkauf des Grundstücks 1982 im Kaufvertrag geregelt habe, dass der Eigentümer zum Erhalt des Baumes verpflichtet sei.
Neben dieser vertraglichen Verpflichtung werde auch öffentliches Recht berührt, da der Baum durch den Bebauungsplan geschützt werde.
Daher wurde neben einer festgelegten Konventionalstrafe in Höhe von 10.000 D-Mark zusätzlich ein Zwangsgeld angedroht, weil die Stadt verpflichtet sei, das Recht zu schützen.
Der Rat der Stadt Ahaus ist seinerzeit dem Antrag der UWG-Fraktion gefolgt und hat fraktionsübergreifend einstimmig für den Erhalt der Eiche gestimmt.
Aus diesem Grund ist es für uns und viele weitere Ahauser Bürger völlig unverständlich, dass am 4. Oktober 2018 dieser Baum gefällt wurde, wofür eine Genehmigung der Stadt Ahaus vorgelegen haben soll. Dies ist nun leider nicht mehr zu ändern und auch kaum durch Ersatzanpflanzungen wieder gut zu machen. Darüber ist unsere Fraktion aus unterschiedlichen Gründen traurig und entsetzt und kritisiert diese Vorgehensweise als skandalös. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- Ist es richtig, dass eine Genehmigung für das Fällen der Eiche vorlag? Wenn ja, wann ist diese auf welcher Grundlage von wem erteilt worden? Wieso ist möglicherweise eine Genehmigung entgegen des einstimmigen Ratsbeschlusses, entgegen des Kaufvertrages, entgegen des Bebauungsplans erteilt worden?
- Wieso ist der Rat der Stadt Ahaus nicht über eine etwaige Genehmigung informiert worden, obwohl es den einstimmigen Ratsbeschluss aus 1997 gibt und obwohl das Thema des Erhalts von Bäumen in Ahaus in den letzten Ratssitzungen immer wieder auf der Tagesordnung stand?
- Offensichtlich war die Eiche gesund, weshalb kein Grund für ein Fällen bestand. Sollte es ein gegenteiliges Gutachten geben, stellt sich die Frage, wieso dieses bisher nicht öffentlich gemacht wurde.
- Welche konkreten Folgen ergeben sich für den Eigentümer des Grundstücks, welche konkreten Folgen hat es, dass gegen den Ratsbeschluss, den Kaufvertrag und den Bebauungsplan verstoßen wurde?
Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen!
Mit freundlichen Grüßen
i. A.
Dieter Homann
Foto der Eiche aus dem Jahr 1997
Pressemeldung der UWG Ahaus
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Unabhängige Wählergruppe Ahaus
Felix Ruwe
Schüttenfeld 42
48683 Ahaus
02561/6577
www.uwg-ahaus.de
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An die
Münsterland Zeitung
48683 Ahaus
25.06.2018
84 Bäume müssen nicht weg!
Stellungnahme der UWG zu den geplanten Baumfällungen im Bereich der Gesamtschule.
„Immer wieder werden wir darauf angesprochen, dass Bäume unnütz und Hecken zu großzügig abgesägt werden.
Die besondere Bedeutung der Vorbildfunktion der Kommune zur Erhaltung der grünen Lunge einer Stadt gilt auch für Ahaus. Mit Bäumen und Gehölzen, die im Eigentum der Stadt stehen, muss sie besonders schonend umgehen.“
So lautete u.a. die UWG-Haushaltsrede 2018.
Der Beschluss zur Neugestaltung der Außenanlagen „Gesamtschule“ Vestert war irreführend vorbereitet. Dort wurden keine Angaben zu Baumfällungen in dieser Größenordnung gemacht. Nicht gekennzeichnet waren Bäume, die gefällt werden sollen. Die Zustimmung zur Planung war unter dem Vorbehalt gegeben, dass keine Bäume gefällt werden.
Ratsherr Andreas Beckers und ich bemängelten die Planung des sog. Elternparkplatzes, die parallel zum „Hof zum Ahaus“ eine zweite Straße vorsieht, über die gesonderte Elternparkplätze erreicht werden können. Durch diese Baumaßnahme verliert die Gaststätte „Am Schulzenbusch“ Teile des Biergartens und gesunde Bäume müssten auch hier gefällt werden.
Werden nun alle Ahauser Schulen mit Elternparkplätzen nachgerüstet, während am Hegius-Gymnasium im Rahmen der Sanierung der Fuistingstraße viele direkte Park- und Haltemöglichkeiten entfernt wurden?
Genauer gesagt, die vorhandenen Parkplätze im Bereich der Gesamtschule Vestert reichen schon jetzt mehr als genug. Ein neuer Straßenbelag, neue Linien mit genügend Abstand und so Einiges ist noch zu retten.
Felix Ruwe
Fraktionsvorsitzender
UWG will Baumschutzsatzung für Ahaus
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Die UWG fordert eine Baumschutzsatzung für Ahaus. In einem Antrag an Bürgermeisterin Karola Voß bittet die UWG darum, das Thema in der Ratssitzung am Donnerstag, 17. Mai, zu behandeln.
Den vollständigen Artikel der Münsterland Zeitung zum Thema finden Sie unten eingebettet. Alternativ können Sie diesem Link folgen: Münsterland Zeitung: Artikel "UWG will Baumschutzsatzung für Ahaus" vom 02. Mai 2018.
UWG-Termine 2018
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Fraktions- und Ratssitzungen sowie weitere UWG-Termine in 2018
Interessierte sind sehr herzlich zum öffentlichen Teil von Fraktions- und Ratssitzungen eingeladen. Gerne nehmen wir dabei auch Anregungen aus der Bevölkerung für unsere politische Arbeit entgegen.
Die Sitzungen beginnen in der Regel um 19:00 Uhr. Wegen möglicher Änderung von Ort oder Zeit bitte eine kurze Rückfrage bei Annegret Heijnk unter 02567/8108 oder bei anderen Mitgliedern der Fraktion.
Aktualisierung 11. Februar 2018: Die diesjährige Jahreshauptversammlung der UWG wurde aufgrund von Ausschuss-Sitzungen am vormals geplanten Termin auf den 15. März verlegt und findet um 19:00 Uhr in der Gaststätte "Am Schulzenbusch" statt.
- Donnerstag, 11. Januar, 18:00 Uhr, Haushaltsklausur, Schlosshotel Ahaus
- Montag, 26. Februar, Fraktion bei Hanne Lange
- Mittwoch, 28. Februar, Rat
- Donnerstag, 15. März, 19:00 Uhr, Jahreshauptversammlung, Schulzenbusch
- Dienstag, 20. März, Öffentl. Fraktion „20 Jahre Castor“, Schulzenbusch
- Mittwoch, 21. März, Rat
- Dienstag, 17. April, Fraktion bei Felix Ruwe
- Mittwoch, 18. April, Rat
- Mittwoch, 16. Mai, Fraktion bei Hubert Kersting
- Donnerstag, 17. Mai, Rat
- Montag, 11. Juni, Fraktion bei Renate Schulte
- Dienstag, 12. Juni, Rat
- Mittwoch, 11. Juli, Fraktion bei Andreas Beckers
- Donnerstag, 12. Juli, Rat
- Montag, 10. September, öffentliche Fraktion, Ort wird noch bekannt gegeben
- Mittwoch, 12. September, Rat
- Montag, 8. Oktober, Fraktion bei Dieter Homann
- Mittwoch, 10. Oktober, Rat
- Dienstag, 13. November, Fraktion bei Annegret Heijnk
- Donnerstag, 15. November, Rat
- Donnerstag, 29. November, Fraktionsklausur in Alstätte, Adventsmarkt
- Montag, 10. Dezember, Fraktion bei Renate Schulte
- Mittwoch, 12. Dezember, Rat
