Ihre Stimme im Stadtrat
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Die aktuelle UWG-Ratsfraktion: Annegret Heijnk (Alstätte), Dieter Homann (Ahaus), Hubert Kersting (Wüllen), Andreas Beckers (Ahaus), Hanne Lange (Ahaus), Renate Schulte (Ahaus) und Fraktionsvorsitzender Felix Ruwe (Wessum).
UWG-Jahreshauptversammlung 2019
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Umwelt und Nachhaltigkeit im Fokus
UWG Ahaus trifft sich zur Jahreshauptversammlung
Nach der Begrüßung der zahlreich erschienenen Mitglieder gab die Vorsitzende Renate Schulte einen Überblick über die Aktivitäten der UWG in den vergangenen Monaten. Sie lenkte dann den Blick auf das kommende Jahr und wies insbesondere auf die am 14.Mai stattfindende Veranstaltung zum Thema ,,Tiny-House“ und die Jubiläumsfeier zum 40- jährigen Bestehen der UWG am 15. September hin.
Anschließend berichtete der Fraktionsvorsitzende Felix Ruwe von den zahlreichen guten Anträgen seitens der UWG, die sich schwerpunktmässig mit den Themen Umwelt und Nachhaltigkeit beschäftigt hätten.
Er nannte u.a. die Idee, ein städtisches Grundstück für Tiny-Houses bereitzustellen.
Andreas Beckers erklärte, dass auch in Ahaus Bedarf an alternativen Wohnformen, die Ressourcen schonten, nachhaltig und kostengünstig seien, bestehe. Das hätten zahlreiche positive Rückmeldungen von Bürgern bestätigt.
Ruwe bedauerte, dass der Rat eine Baumschutzsatzung abgelehnt hatte. ,, So mancher Baum hätte dadurch gerettet werden können,“ betonte er. Eine große Chance sei verpasst worden, denn auch die Mehrheit der Bürger wünsche sich einen sensibleren Umgang mit dieser Thematik. Immerhin sei der Antrag der UWG, zusätzlich Geld für Baumpflanzungen im Haushalt 2019 zu berücksichtigen, auf offene Ohren gestoßen.
Positiv hob Ruwe die Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin Karola Voß hervor. Das Verhältnis der UWG zu ihr sei von gegenseitigem Vertrauen geprägt.
Dieter Homann lobte den konsequenten Weg der Verwaltung bezüglich der Klage gegen die Atommülltransporte aus Jülich. Seine Fraktion hoffe, dass dieser Weg, den die UWG seinerzeit vorgeschlagen habe, zum Erfolg führen werde.
Im anschließenden Austausch wurde sehr kritisch über die Situation der Radfahrer in Ahaus gesprochen. Die Gefährdung durch schlechte oder gänzlich fehlende Radwege sei groß.
Es müsse mehr für die steigende Zahl der Radfahrer getan werden.
Hubert Kersting erklärte, dass die UWG schon einen positiv beschiedenen Antrag für 2019 zur zeitnahen Sanierung von mangelhaften Radwegen gestellt habe.
Die Verwaltung habe auch zugesagt, dass gesamte Radwegenetz 2020 unter die Lupe nehmen zu wollen.
Bei den anschließenden Wahlen wurde Renate Schulte als Vorsitzende einstimmig bestätigt. Als ihre Vertreter wurden Elke Rott, Gerrit Messelink und Christoph Muckelmann ebenfalls einstimmig gewählt. Jugendvertreter bleiben Gerrit Messelink und Hanne Lange. Hubert Kersting wird weiterhin die Kasse führen und Angelika Dannenbaum bleibt Schriftführerin.
Haushaltsrede vom 26. Februar 2019
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UWG-Haushaltsrede, 26. Februar 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,
Fünfhundert eng bedruckte Seiten mit einer Fülle von Informationen umfasst der Haushalt für das Jahr 2019. Die Einnahmen sprudeln, es wird an vielen Ecken gebaut. Ist damit alles gut? Der 3. Redner hat es schwer, da es keinen Sinn macht, auf alle Projekte und Zahlen erneut einzugehen.
Mit dem Haushalt 2019 verabschiedet der Rat einen großen Etat, den er aber nur in sehr geringem Umfang beeinflussen kann. Für die UWG ist es nach wie vor wichtig, dass die Kosten für Steuern, Abgaben und sonstigen Gebühren nicht über den Gehalts- und Rentensteigerungen liegen, damit die Schere zwischen Einkommen und Ausgaben nicht weiter auseinander läuft. Die Entscheidungen und Vorgaben, die unser Leben in Ahaus beeinflussen, wollen wir aber nicht tatenlos hinnehmen, sondern unsere Positionen deutlich darstellen. Um es vorweg zu sagen: viele Menschen in Ahaus leben gut, aber es gibt auch noch eine große Gruppe, die unsere Hilfe benötigt. Mit Sorge betrachten wir dabei die gerichtlich angeordnete Neuorganisation der Grundsteuer, die zu erheblichen Verunsicherungen führen kann.
Die Menschen in Ahaus
Viele Mitbürger wie auch wir sind der Ansicht, dass unser Leben in Deutschland völlig überorganisiert ist. Aber es gibt immer noch Bedarf, unser Leben nachhaltig, umweltgerecht, zukunftsweisend und vor allem gerecht und transparent zu gestalten.
Eine hohe Qualität der Kinderbetreuung ist uns wichtig. Kinder brauchen Plätze in der Kita und wir sind sehr froh, dass Ahaus dort kräftig investiert und gut organisiert ist.
Im Bildungssystem gibt es nach wie vor Verunsicherungen bezüglich der Schulwahlen und –formen, insbesondere in Konkurrenz mit den Nachbargemeinden. Jedes Ahauser Schulkind muss einen Platz in unseren Schulen finden.
Uns ist es wichtig, dass unterschiedliche Wohnungen für große Familien, Singles, Studenten, Senioren und auch für Wohngemeinschaften angeboten werden. Für dieses Ziel setzen wir uns nachdrücklich ein.
Besonders fehlen „kleine Sozialwohnungen“ in Ahaus.
Der UWG-Antrag zu „Tiny-Houses“, kleinen Häusern auf kleinen Grundstücken wird sicherlich zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt führen.
Damit wir in diesem Bereich weiter kommen, müssen wir speziell Baugrundstücke für Sozialwohnungen und kleine Häuser ausweisen. Wir plädieren dafür, Grundstücke in jedem Ortsteil und in jedem Baugebiet zur Verfügung zu stellen. Die UWG fordert die Entwicklung alternativer Wohnkonzepte, wie z.B. Mehrgenerationenhäuser, autofreies Wohnen, Renovierung von Altimmobilien …
Die Aussichten für den Haushalt 2019 sind sehr gut. Die UWG ist stolz auf die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in Ahaus. Die Leistungen der vielen ehrenamtlichen Helfer/innen sind besonders anzuerkennen. Ohne ihren unermüdlichen, mittlerweile lang anhaltenden Einsatz z.B. bei Sprach- und Integrationskursen und in vielen grundlegenden Lebenssituationen wäre die Verwaltung wesentlich mehr belastet. Wir setzen auch weiter auf bewährte Hilfsorganisationen, tatkräftige Helfer, Betriebe, Sportvereine und Schulen, die uns bei der Integration helfen.
Auch die soziale Teilhabe am Ahauser Kulturleben lag schon immer im Interesse der UWG, ist aber im Haushaltsjahr 2018 noch nicht optimal gelungen.
Die Wirtschaft in Ahaus
Die Wirtschaftsförderung, die in der Produktgruppe 15.02 abgebildet ist, umfasst die Förderung der Ansiedlung von Industrie- und Gewerbetreibenden, die Betreuung der angesiedelten Unternehmen, Unserer Ansicht nach, sind die Auswirkungen auf die Leitziele im Haushalt 2019 viel zu rosig dargestellt.
Die Gewerbegrundstücke an der A31 vermarktet der Bürgermeister von Legden. Ein steigender Verlustausgleich der WFG des Kreises in Höhe von 65.000 €, ein Etat für AMT in Höhe von 280.000 € und ein Personalaufwand der Stadt Ahaus in Höhe von 77.000 € für einen Wirtschaftsförderer bei absolutem Mangel an Industrieflächen, lassen erhebliche Zweifel am Sinn dieses Etats aufkommen.
Nach unserer Ansicht ist die Schaffung von Gewerbeflächen die erste Aufgabe der Stadt Ahaus. Wenn die Weiterentwicklung eines Gebietes nicht möglich ist, dann ist Phantasie und Weitblick erforderlich, um Ausweichoptionen bereit zu halten. Auch könnte die Stadt eine Immobilienbörse für freie Betriebsflächen und Gebäude anbieten.
In diesem Zusammenhang muss auch einmal an die Geschäftsleute an der Fuistingstraße gedacht werden. Auch wenn nicht sehr viele Geschäfte betroffen sind, so bedeutet der Zeitplan für den Ausbau nach unserer Ansicht eine deutliche Geschäftsschädigung. Vor dem Hintergrund des extrem langwierigen Ausbaus des ersten Teilstücks darf der restliche Ausbau zwei Monate nicht mehr überschreiten. Wer toleriert eine derartige Bauleitplanung?
Pläne für unsere Stadt
Eines der Leitziele der Stadtentwicklungsplanung beschreibt, dass bei der Bauplanung die Belange des Fahrradverkehrs vorrangig zu berücksichtigen sind. Der UWG-Antrag zur Verbesserung der Radwege und des Radwegenetzes in Ahaus ist nur ein erster Schritt zu einer umweltfreundlichen Verkehrsplanung. Um es deutlich zu sagen, das Radwegenetz in Ahaus ist viel zu gefährlich, die Radwege sind zu schmal, oftmals besteht keine saubere Trennung zu Fahrbahnen und Fußwegen, Überholmanöver sind schwer möglich und manchmal gibt es überhaupt keine Radwege (s. Parallelstraße).
Die Auf- und Abfahrten sind derart schlecht, dass man häufig Angst um seine Einkäufe haben muss! Radfahrer werden in Ahaus oft diskriminiert. Das trifft bei Ampelschaltungen, Verkehrsplanungen in Baustellen und bei fehlenden Stellplätzen im Innenstadtbereich zu. Warum sollen Schulkinder mit dem Fahrrad bei schlechter Witterung und im Regen eine Grünphase anfordern, um dann erst bei der nächsten Ampelphase berücksichtigt zu werden? Normal wäre, wenn zunächst die Radfahrer freie Fahrt hätten. Von unseren Nachbarländern, z.B. Holland und Dänemark gibt es diesbezüglich viel zu lernen. Die Belastung der Straßen durch den Autoverkehr nimmt weiter zu. Eine ständige Bestandsaufnahme ist wichtig.
Eine Sanierung des Straßenbelages ist an vielen Stellen dringend erforderlich. Die Neugestaltung der Wallstraße führt auch zur Überarbeitung des Parkraumkonzeptes in Ahaus.
Die UWG hat Anträge zur Verbesserung der innenstadtnahen Parksituation gestellt. Wir sehen aber auch, dass für die Neugestaltung eines sicheren Radwegenetzes der Parkraum an öffentlichen Straßen weiter eingeengt wird. Innenstadtparkplätze müssen zeitlich begrenzt werden. Anlieger, Vermieter, Dienstleister und Geschäftsleute müssen verstärkt zum Bau eigener Parkplätze auf ihren Grundstücken verpflichtet werden. Vielleicht wäre eine Verbesserung des (kostenlosen) Personennahverkehrs auch für Ahaus eine Lösung, um den Parkplatzsuchverkehr zu verringern und somit Luft und Lebensqualität zu verbessern.
Die kleinen und großen Ärgernisse in unserer Stadt
Die besondere ökologische Bedeutung großer Stadtbäume wird in Ahaus leider nicht berücksichtigt! Erst durch die massive Intervention der UWG und das beherzte Auftreten umweltbewusster Anwohner konnten einige Bäume in Ahaus vor unbedachten Abholzungen gerettet werden. Es gibt aber nach wie vor amtliche und private Baumfällungen, die wir nicht tolerieren können. Wir fordern unverzüglich Ersatzpflanzungen, wenn möglich an gleicher Stelle, die den illegal gefällten Bäumen entsprechen. Ersatzbäumchen mit nur 6cm Durchmesser sind dafür kein Ersatz. Nach wie vor ist die UWG für eine Baumsatzung. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist es unabdingbar auf Natur, Lebensraum auch für Kleinstlebewesen, Mikroklima und die Luftverbesserung und Feinstaubbindung durch Bäume und Wälder zu setzen.
Die UWG wird bei der Neugestaltung der Wallstraße ganz besonders auf den Erhalt der großen Bäume achten, um auch in diesem Bereich eine Außengastronomie zu ermöglichen. Große städtische Bäume sind uns wichtiger als PKW-Parkplätze.
Warum sollen wir mit der Anlage von Grünstreifen in Industriegebieten endlos warten? Auch in diesem Bereich ist deren ökologische Funktion von besonderer Bedeutung.
Wie lange sollen wir noch auf die ersten wirksamen Maßnahmen zum Hochwasserschutz warten? Inzwischen kann der Klimawandel, bei dem in unseren Breitengraden Starkregenereignisse zu befürchten sind, nicht durch die Tätigkeit von Planungs- und Beraterbüros aufgehalten werden. Da sind echte und wirksame Maßnahmen und Aktionen nötig.
Atommüll in Ahaus
Im Dezember 2018 veröffentlichte die Bez. Reg. Münster die Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung bezüglich der weiteren Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in Ahaus.
Ursprünglich stellte die GNS einen Antrag auf unbefristete Weiterlagerung. Damit würde Ahaus zu einem Atommüllendlager werden. Inzwischen hat der Nachfolger, die Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) den Antrag bis zum Jahr 2057 befristet.
Die Leitlinien der Entsorgungskommission definieren in ihrer revidierten Fassung vom 10.06.2013 die Anforderungen für den überwiegenden Teil der Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung.
Danach reicht es, wenn für einen Zeitraum von zehn Jahren, bis zur Inbetriebnahme des Endlagers Konrad, und weitere zehn Jahre bis zur Einlagerung in diese Anlage zur Verfügung stehen. Danach ergibt sich eine hinreichende Sicherheit für die daraus resultierende Zwischenlagerdauer von 20 Jahren! Niemand garantiert uns, dass die Verpackungen des Atommülls über 50 Jahre sicher sind.
Diese langfristige Zwischenlagerung ist für Ahaus ein unkalkulierbares Risiko und erfordert von jeder Ratsfrau und jedem Ratsherren Widerspruch, der noch bis zum 6.3.2019 bei der Bez. Reg. Münster eingereicht werden kann.
Die UWG befürwortet die Arbeit der beauftragten Anwälte, gegen die geplanten Jülich-Transporte. Allerdings sind wir für wesentlich mehr Offenheit und Transparenz. Viel zu lange gab es bei der Atommüllverschiebung nur Hinterzimmerentscheidungen, die nicht fachlich begründet waren.
Immer wieder werden Spitzenbeamte und mehr oder weniger berufene Spitzenpolitiker der Atommüllszene mit Aussagen zitiert, welche die auf 40 Jahre begrenzte Zwischenlagerung von Atommüll als rein politisch begründete Zahl beschreiben! Das ist falsch!
Michael Sailer, Mitglied der deutschen Reaktorsicherheitskommission RSK, deren Leitung er von 2002 bis 2006 innehatte, schreibt dazu:
„Die 40 Jahre waren eine Empfehlung der Politik, um den Standortgemeinden zu signalisieren, dass es sich um zeitlich begrenzte Zwischenlager und nicht um verkappte Endlager handelt. Die RSK hat diese 40 Jahre aufgegriffen und wissenschaftlich bewertet. Kein Mitglied dieser Kommission hat damals für 60 Jahre unterschrieben! Wir haben keinerlei Erkenntnis, in welchem Zustand die Behälter in 30 Jahren sind.“
Für die Stadt Ahaus bedeutet das, wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass 2036 die Atommülllagerung in Ahaus beendet ist.
Energiewirtschaft / Windkraftanlagen
Für die Ahaus / Heek / Legden - Kooperation im Bereich der Windkraftanlagen wünscht die UWG einen deutlichen Aufwind und damit einen Wechsel zu einer klimafreundlichen Stadt mit einer bürgereigenen Energieerzeugung. Wir sollten den Wechsel zur CO²-freien Energie-versorgung noch vor 2030 erreichen. Die meisten Beteiligungsanteile an den Bürger-Windparks rund um Ahaus sind verkauft. Das erfreut uns und bestätigt die richtungsweisende und umweltfreundliche Politik der UWG.
Besonders erfreut sind wir, dass die Stadtwerke Ahaus alle Haushalte und Kleinbetriebe mit umweltfreundlichem Strom versorgen, der nicht mit Kohle- bzw. Atomenergie erzeugt wird.
Wir wünschen uns eine Kooperation der SVS-Versorgungsbetriebe GmbH und der Stadtwerke Ahaus, damit ein Unternehmen gleichwertiger Partner entsteht, um auf dem zukünftigen Energiemarkt einen leistungsfähigen Versorger mit lokaler Bindung zu haben.
Haushalt und mögliche Zusatzziele
Das gute Haushaltsergebnis aus 2018 bietet Freiräume:
- für die Überarbeitung oder Erneuerung maroder Straßenbeläge in Ahaus,
- für die Sanierungsmaßnahmen an der Aabachschule,
- für den Neubau der Sporthalle an der Grundschule in Wüllen,
- für den Ausbau des Radwegenetzes.
In diesem Zusammenhang bedanken wir uns bei dem Kämmerer und der Fachabteilung Finanzen und Rechnungswesen für die sorgfältige Erstellung des Haushaltes 2019 und die Beratung und Beantwortung zahlreicher Fragen durch den gesamten Verwaltungsvorstand während unserer Haushaltsklausur! Auch der Bürgermeisterin danken wir an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit.
Ich möchte mit einer persönlichen Stellungnahme schließen:
Mit unserem Lebensstil und unserem Konsumverhalten setzen wir die Zukunft der Jugendlichen aufs Spiel und treiben Raubbau an unserem Planeten – im Kleinen auch in Ahaus durch Autoverkehr, Parkplätze, Flächenversiegelung und ständigem Wachstum statt auf Arten- und Naturschutz und CO2- Einsparungen zu setzen.
Die Schülerbewegung „Fridays for future“ hätte in Ahaus nicht nur den mangelnden Klimaschutz, sondern auch noch das Atommüll-Endloslager zu beklagen. Ich setze auf junge Menschen, die ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen.
Der solide Haushalt und die Klage gegen die Jülich-Transporte sind für uns wichtige Argumente, dem Haushalt 2019 zuzustimmen!
Ahaus, im Februar 2019
Felix Ruwe
UWG-Termine 2019
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Fraktions- und Ratssitzungen sowie weitere UWG-Termine in 2019
Interessierte sind sehr herzlich zum öffentlichen Teil von Fraktions- und Ratssitzungen eingeladen. Gerne nehmen wir dabei auch Anregungen aus der Bevölkerung für unsere politische Arbeit entgegen.
Die Sitzungen beginnen in der Regel um 19.00 Uhr. Wegen möglicher Änderung von Ort oder Zeit bitte eine kurze Rückfrage bei Annegret Heijnk unter 02567/8108 oder bei anderen Mitgliedern der Fraktion.
- Donnerstag, 07. Februar, Treffen von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und der Fraktion, Gaststätte Schulzenbusch
- Montag, 25. Februar, Fraktion bei Hanne Lange
- Mittwoch, 27. Februar, Rat
- Mittwoch, 06. März, Mitgliederversammlung
- Dienstag, 26. März, Fraktion bei Renate Schulte
- Mittwoch, 27. März, Rat
- Montag, 06. Mai, Fraktion bei Felix Ruwe
- Dienstag, 07. Mai, Rat
- Montag, 03. Juni, Fraktion bei Hubert Kersting
- Dienstag, 04. Juni, Rat
- Montag, 01. Juli, Fraktion bei Andreas Beckers
- Mittwoch, 03. Juli, Rat
- Dienstag, 03. September, öffentliche Fraktion oder bei Hanne Lange
- Mittwoch, 04. September, Rat
- Dienstag, 8. Oktober, Fraktion bei Annegret Heijnk
- Mittwoch, 09. Oktober, Rat
- Mittwoch, 13. November, Fraktion bei Dieter Homann
- Donnerstag, 14. November, Rat
- Donnerstag, 28. November, UWG Treffen in Alstätte, Adventsmarkt
- Montag, 09. Dezember, Fraktion bei Hubert Kersting, 19.30 Uhr
- Mittwoch, 11. Dezember, Rat
