14.12.2018




Header der UWG Ahaus

Dieter Homann
Schmalenstrothstraße 23
48683 Ahaus
02561/971899
www.uwg-ahaus.de
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Unabhängige Wählergruppe Ahaus

 

Frau
Bürgermeisterin Karola Voß
Rathausplatz 1

48683 Ahaus

 

 

 

 

05.10.2018

Anfrage der UWG-Fraktion an den Rat der Stadt Ahaus
Hier: Fällung einer Eiche auf einem Privatgrundstück am „Kämpken“

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Voß,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchten wir Sie bitten, den Punkt

Fällung einer Eiche auf einem Privatgrundstück am „Kämpken“

auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. Oktober 2018 zu setzen.

Sollte es aus Gründen der Antragsfrist nicht möglich sein, diesen Punkt als Tagesordnungspunkt aufzunehmen, bitte ich um Beantwortung der Anfrage unter dem Tagesordnungspunkt 14 „Fragen des Rates und Mitteilungen der Verwaltung“.

Sachverhalt

Im Jahr 1997 wurden erstmals Absichten bekannt, eine weit über 100 Jahre alte Eiche auf dem Privatgrundstück Kämpken 10 in 48683 Ahaus zu fällen. Die UWG-Fraktion hatte von diesen Absichten erfahren und damals in einem Dringlichkeitsantrag in der Ratssitzung den Erhalt des Baumes gefordert.

Durch den seinerzeitigen Technischen Beigeordneten Reinhard Sommer wurde in der Ratssitzung erläutert, dass die Stadt Ahaus beim Verkauf des Grundstücks 1982 im Kaufvertrag geregelt habe, dass der Eigentümer zum Erhalt des Baumes verpflichtet sei.

Neben dieser vertraglichen Verpflichtung werde auch öffentliches Recht berührt, da der Baum durch den Bebauungsplan geschützt werde.
Daher wurde neben einer festgelegten Konventionalstrafe in Höhe von 10.000 D-Mark zusätzlich ein Zwangsgeld angedroht, weil die Stadt verpflichtet sei, das Recht zu schützen.

Der Rat der Stadt Ahaus ist seinerzeit dem Antrag der UWG-Fraktion gefolgt und hat fraktionsübergreifend einstimmig für den Erhalt der Eiche gestimmt.

Aus diesem Grund ist es für uns und viele weitere Ahauser Bürger völlig unverständlich, dass am 4. Oktober 2018 dieser Baum gefällt wurde, wofür eine Genehmigung der Stadt Ahaus vorgelegen haben soll. Dies ist nun leider nicht mehr zu ändern und auch kaum durch Ersatzanpflanzungen wieder gut zu machen. Darüber ist unsere Fraktion aus unterschiedlichen Gründen traurig und entsetzt und kritisiert diese Vorgehensweise als skandalös. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist es richtig, dass eine Genehmigung für das Fällen der Eiche vorlag? Wenn ja, wann ist diese auf welcher Grundlage von wem erteilt worden? Wieso ist möglicherweise eine Genehmigung entgegen des einstimmigen Ratsbeschlusses, entgegen des Kaufvertrages, entgegen des Bebauungsplans erteilt worden?
  2. Wieso ist der Rat der Stadt Ahaus nicht über eine etwaige Genehmigung informiert worden, obwohl es den einstimmigen Ratsbeschluss aus 1997 gibt und obwohl das Thema des Erhalts von Bäumen in Ahaus in den letzten Ratssitzungen immer wieder auf der Tagesordnung stand?
  3. Offensichtlich war die Eiche gesund, weshalb kein Grund für ein Fällen bestand. Sollte es ein gegenteiliges Gutachten geben, stellt sich die Frage, wieso dieses bisher nicht öffentlich gemacht wurde.
  4. Welche konkreten Folgen ergeben sich für den Eigentümer des Grundstücks, welche konkreten Folgen hat es, dass gegen den Ratsbeschluss, den Kaufvertrag und den Bebauungsplan verstoßen wurde?

Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen!

Mit freundlichen Grüßen
i. A.
Dieter Homann

Bild der Eiche aus dem Jahr 1997
Foto der Eiche aus dem Jahr 1997

Download der Anfrage als PDF

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